Weniger Bildung, Soziales und… Topfpflanzen

258 Sparmassnahmen in der Laufenden Rechnung, 37 Projekte für die Investitionsrechnung: Die Zuger Regierung hat ein wahres Sammelsurium an Sparbemühungen ausgearbeitet (zentral+ berichtete). Entsprechend breit ist auch das Sparziel: Die Palette der Massnahmen reicht von jährlich 1’000 Franken bis hin zu 18 Millionen. Die wichtigsten Massnahmen in der Übersicht (die komplette Liste finden Sie hier):

Die Staatsgewalt

Verzichten muss die Polizei auf ein neues Polizeiboot, ihr neues Funknetz, sowie auf den Ersatz der bestehenden Radarmessanlagen. Der städtische Polizeiposten am Kolinplatz wird nun doch aufgehoben. In verschiedenen Gemeinden werden die Posten aufgehoben und zusammengelegt. So Hünenberg mit Rotkreuz, Steinhausen mit Cham sowie Menzingen mit Unterägeri.

Bei Messen soll die Polizei auf ihren Werbeauftritt ganz oder teilweise verzichten. Im Gegenzug darf sie Aufenthalte in der Ausnüchterungszelle in Rechnung stellen. Der Vertrag fürs Electronic Monitoring (Fussfessel) wird gekündigt, dafür soll die Staatsanwaltschaft höhere Spruchgebühren und Bussen einziehen.

Die Mobilen

Auf die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer verzichtet die Regierung zwar, wohl weil sie mit einer Annahme des Stadttunnels sowieso massiv steigen wird. Hingegen soll der Pendlerabzug auf 6’000 Franken beschränkt werden. Der Umfahrungstunnel Unterägeri wird nicht weiter verfolgt, die Umfahrungen Cham-Hünenberg und die Tangente Zug / Baar verschoben.

Dafür soll die zusätzliche Toleranz von 1 km/h bei Geschwindigkeitsmessungen aufgehoben werden, was der Staatskasse jährlich 400’000 Franken einbringen dürfte. Noch mehr Einnahmen verspricht man sich durch die Verrechnung von Polizeileistungen bei Verkehrsunfällen. Attraktive Fahrzeug-Kontrollschilder will der Kanton Zug nun nicht mehr verlosen, sondern dem Meistbietenden versteigern. Und auch Freizeitkapitäne sollen für ihr Boot höhere Steuern zahlen.

ÖV- und Velofahrer

Dass das Projekt «Bibo» beerdigt wird, ist bekannt (zentral+ berichtete). Dazu will die Regierung ab dem Fahrplan 2016/2017 das ÖV-Angebot generell ausdünnen, Senioren und IV-Bezügern im Tarifverbund keine Vergünstigungen mehr gewähren und die Buslinie 5 Zug-Walchwil reduzieren. Auch sollen weniger Haltestellen mit Busbuchten gebaut werden.

Nicht weniger hart trifft es die Velofahrer. Das Radwegprojekt am Ägerisee soll versenkt werden (Einsparungen von knapp 16 Millionen), das kantonale Radwegnetz will man zusammenstreichen.

Die Unsozialen

Massnahmen im Sozialbereich gibt es viele. Rund 11 Millionen Franken will Zug hier einsparen. Die Hälfte davon entfällt auf die Prämienverbilligungen bei Krankenkassen – bei etwas mehr als 45 Millionen Franken Gesamtvolumen eine erhebliche Reduktion. Ferner sollen die Referenztarife für ausserkantonale Spitäler sinken und der Rettungsdienst höhere Gebühren verlangen dürfen.

Sozial Schwächere sollen aber noch weitere Beiträge leisten. So sollen IV-Rentner im Heim mehr zahlen; dies erfolgt durch einen rascheren Vermögensverzehr. Auch will man die Ergänzungsleistungen für Heimbewohner kürzen und bei Empfängern von Ergänzungsleistungen den Betrag für persönliche Ausgaben reduzieren.

Schule, Arbeit und Bildung

Mehr als ein Fünftel aller Einsparungen soll mit zahlreichen Einzelmassnahmen in diesem Bereich eingespart werden. Klassen will man vergrössern, Pensen von Sportlehrern erhöhen und Angebote in den Mediotheken reduzieren.

Die Arbeitslosenversicherung ist zwar keine kantonale Aufgabe. Dennoch hat man auch hier Potential für Mehreinnahmen gefunden. So will die Regierung bei den RAV die Beratungsgebühren erhöhen und Bildungsinteressierte nicht mehr mit Berufswahl-Ordnern ausstatten. Absolventen der Höheren Fachschule für Naturheilkunde und Homöopathie sollen ihren Abschluss künftig selbst finanzieren und nicht zuletzt sollen Erwachsene für Beratungen beim BIZ höhere Gebühren zahlen.

Das Personal

Stellenreduktionen, keine Neuanstellungen und nur noch halb soviel Geld für Beförderungen: Das Kantonspersonal wird deutlich belastet. Dazu kommen verschiedene kleinere Massnahmen wie höhere Parkgebühren, keine Abgabe von Reka-Checks mehr oder geringere Beiträge an Studienurlaube und Personalanlässe. Auch vor sich selbst macht der Regierungsrat nicht Halt: Er will auf die ausserordentlichen Sparbeiträge der Pensionskasse verzichten.

Die Umwelt

Das Förderprogramm für energetische Gebäudesanierungen will die Regierung vorzeitig beenden und keine kantonalen Beiträge mehr auszahlen. Auch die Fördermassnahmen für einen geringeren Energiebedarf sollen gekürzt werden; ganz verzichten will die Regierung ausserdem auf das Renaturierungsprojekt Reussspitz.

Die Bank

Zur Kasse gebeten wird auch die Zuger Kantonalbank: Sie soll künftig mehr für die Staatsgarantie zahlen und keinen Steuerbonus mehr erhalten. Davon verspricht sich die Regierung 7,5 Millionen Franken im Jahr.

Welche Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist noch offen. Über die Mehrheit der Vorschläge muss der Kantonsrat befinden.