Warum zieht der Stadtrat selbst die Bremse?

Es laufe ganz nach dem Motto «Kein Projekt ohne Strategie», sagte Bauchef André Wicki. Er will im Grossen Gemeinderat (GGR) einen Marschhalt beim weiteren Vorgehen zum Altstadtreglement (zentral+ berichtete) beantragen. «Die strategischen Ziele, Leitbilder und Entwicklungskonzepte müssen hinterfragt und überarbeitet werden», sagte er. Es müsse eine öffentliche Diskussion über Strategie und Ausrichtung der Altstadt geführt werden, so Wicki. 

Die Begründung des Stadtrates für diesen Rückzieher lautete: «Die politischen Vorstösse der vergangenen Monate, das Beschwerdeverfahren betreffend Nutzung des Hauses Ankenwaage und die rege Diskussion über die künftige Ausrichtung in der Presse zeigen, dass die Entwicklung der Altstadt die Bevölkerung von Zug beschäftigt.»

Den Entscheid zum Stadttunnel abwarten

Dabei kam Wicki auch auf das Projekt Stadttunnel zu sprechen (zentral+ berichtete). «Im nächsten Jahr wird über das Generationenprojekt Stadttunnel abgestimmt. Der Ausgang dieser Abstimmung hat einen grossen Einfluss auf die Entwicklung, die Nutzungsmöglichkeiten und die Ausgestaltung der Altstadt.»

Es gehe um das Wohl der gesamten Stadtbevölkerung und nicht nur um dasjenige der Altstadtbewohner. Auch andere Quartiervereine sollen jetzt in das öffentliche Mitwirkungsverfahren einbezogen werden.

Dieser Marschhalt bedeute nicht, dass die bisher geleistete Arbeit – vor allem von der Bau- und Planungskommission (BPK) – umsonst gewesen sei. Der Stadtrat stehe nach wie vor hinter dem Reglement und sei überzeugt, dass insgesamt ein gutes Regelwerk vorliege. Im Herbst 2014 will die Exekutive diesen Marschhalt formell im GGR beantragen und dann das Konzept überarbeiten. Erst im Januar 2016 soll das Rechtsbezugsverfahren wieder aufgenommen werden.

Reaktion des Parlaments zeigt Brisanz des Themas 

Die Ankündigung löste im Parlament heftige Reaktionen aus, und obwohl laut Hinweis von Ratspräsident Stefan Moos bei Informationen des Stadtrats keine Diskussionen vorgesehen sind, wollten einige Ratsmitglieder umgehend ihre Meinung äussern.

Monika Mathers von der Alternative-Die Grünen war «überrascht über die Mitteilung des Stadtrates. Der Stadtrat ist die ausführende Behörde, wir die gesetzgebende. Ich weiss, dass in der Altstadt riesiger Widerstand herrscht, aber das ist doch immer so bei politischen Geschäften.» Daraufhin betonte Wicki, dass der GGR über den Marschhalt noch abstimmen werde und es sich erst um eine Information handle.

Martin Eisenring von der CVP – er ist Altstadtbewohner – war indes froh, «dass der Stadtrat das Geschäft nochmals überdenkt».  Die Willensbildung müsse breit abgestützt sein. Es könne doch nicht sein, dass man in dieser Angelegenheit nur gegeneinander arbeite. Als Eisenring auf inhaltliche Aspekte zu sprechen kam, griff Stefan Moos ein und beendete die Diskussion abrupt. Eigentlich hätten noch weitere Ratsmitglieder etwas dazu sagen wollen.