Tunnelgegner will Beschwerde direkt vor Gericht klären

Der Zuger Philipp Kissling hat gegen die kommende Tunnel-Abstimmung eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Nun will er die Beschwerde direkt ans Verwaltungsgericht ziehen, da der Regierungsrat in der Sache befangen sei.

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Redaktion zentralplus

Tunnelgegner Philipp Kissling will seine Stimmrechtsbeschwerde für die kommende Tunnel-Abstimmung beschleunigen. Wie er am Mittwoch mitteilt, hat er seine Beschwerde mit einem Nachtrag als sogenannte «Sprungbeschwerde» eingereicht. Solche Beschwerden werden direkt an das Verwaltungsgericht überwiesen, ohne, dass die Regierung zuerst einen Entscheid fällt.

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Kissling begründet den Schritt mit «Befangenheit» des Regierungsrats. «Trotz der zügigen Anhandnahme meiner Eingabe ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Regierungsrat die Stimmrechtsbeschwerde nicht unbefangen beurteilen kann, da er selber daran interessiert ist, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den beiden Vorlagen zustimmen», wie er in der Mitteilung schreibt. Für ihn drängt die Zeit: Er hofft, dass die Abstimmung durch die Beschwerde verschoben wird (zentralplus berichtete).

Bilder suggerierten gänzlich verkehrsfreie Vorstadt

In der Beschwerde kritisiert er hauptsächlich Abbildungen in der zuvor verschickten Informationsbroschüre «Gemeinsame Information der Gemeinde Unterägeri und der Stadt Zug». Gleiche finden sich auf der Website «Umfahrungen.ch». Auf einem Bild werde die Zuger Vorstadt verkehrsfrei dargestellt, obwohl dies auch mit der Umfahrung nicht der Fall sei. Trotz Tunnelbau fahren im entsprechenden Abschnitt noch Busse. Zusammen mit der Bildlegende, dass dieser Abschnitt «zur verkehrsfreien Promenade» werde, sei dieses Bild «irreführend», kritisiert Kissling, der seit Jahren als Statiker und als Schadenexperte bei Häusern arbeitet.

Der ehemalige Leiter der Zuger Sektion des Ingenieurverbands und Mitglied des Komitees gegen die Umfahrungen hat sich bereits früh gegen das Projekt eingesetzt. Gegenüber zentralplus sagte er, dass die Tunnels das heutige Verkehrssystem, in dem das Auto im Zentrum steht, zementieren würden (zentralplus berichtete).