Trotz Kantonsrats-Bemerkung: 17 Gemeinden wollen Tempo 30

In einer hitzigen Debatte hat der Luzerner Kantonsrat eine Bemerkung für «grundsätzlich Tempo 50» überwiesen. Trotzdem prüft das Baudepartement weiterhin Anträge für Tempo 30 auf Kantonsstrassen.

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Redaktion zentralplus

Innerorts gilt Tempo 50 – ein Grundsatz, der in der Schweiz seit den 80er-Jahren gilt. Trotzdem hat der Luzerner Kantonsrat diesen nach hitzigen Diskussionen als Bemerkung im kantonalen Bauprogramm 2023 bis 2026 deponiert (zentralplus berichtete). Jedoch ohne grosse Folgen für künftige Tempo-30-Gesuche, so das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD).

Die Sprecherin des BUWD hält gegenüber «CH Media» fest: «Die heutige Praxis stimmt mit der Bemerkung überein.» Heute können Gemeinden ein Gesuch um Tempo 30 auf einer Kantonsstrasse stellen, welches der Kanton prüft. Bisher seien 31 Anträge von 17 Luzerner Gemeinden für eine solche Temporeduktion eingegangen. Bereits umgesetzt worden ist Tempo 30 auf der Luzerner Bernstrasse und im Dorfzentrum Adligenswil.

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Für eine Umsetzung müssen Notwendig-, Zweck- und Verhältnismässigkeit gegeben sein. Mögliche Gründe sind «besondere Gefahren», «Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung», Lärm oder die Verbesserung des Verkehrsablaufs. Dies ist so im Bundesgesetz festgehalten.

Auf Anfrage des Nachrichtenportals halten sowohl FDP als auch SVP fest, dass sie mit den geringen Auswirkungen ihrer zugestimmten Bemerkung bereits gerechnet hatten. Tempo 30 könne durchaus sinnvoll sein – doch ob das auch bei all diesen Anträgen der Fall sei, wagt Franz Gisler (SVP) zu bezweifeln.