Platz für Beizen? Stadt verteidigt Parkplätze in Zug

Aussenflächen für Restaurants und Pflanzen statt Parkplätze – das fordert ein Postulat der Zuger Linken bei der Vorstadt. Der Stadtrat winkt aber ab.

Autor

Elio Wildisen

Was Luzern kann, kann Zug auch. Das hat sich wohl die ALG-Gemeinderätin Michèle Willimann gedacht. Sie sowie ihre ALG-CSP-Fraktion fordert in einem Postulat die Aufhebung der zehn Längsparkplätze bei der Vorstadt. Als Alternative zu den Parkplätzen schlägt Willimann zusätzliche Flächen für die Aussengastronomie oder Pflanzen vor. So soll der öffentliche Raum bei der Vorstadt aufgewertet werden.

Luzern nutzt Parkplätze schon lange um

Die Idee ist im Grundsatz nicht neu. Die Stadt Luzern beispielsweise hat damit schon viel Erfahrung. Seit mehreren Jahren werden insbesondere im Sommer öffentliche Parkplätze temporär aufgehoben. Die Flächen stehen dann den Beizen zur Verfügung, um zusätzliche Tische aufstellen zu können (zentralplus berichtete). Oder die Parkplätze werden als Pop-up-Parks zwischengenutzt.

Ursprünglich stand die Idee zur Unterstützung der von der Pandemie gebeutelten Gastro-Branche. Dass viele Beizen und Bars vom Angebot profitieren, unterstreicht die Tatsache, dass die Umnutzung der Parkplätze Anklang findet. Man darf darum davon ausgehen, dass die Massnahme in Luzern auch längerfristig und unabhängig von der Pandemie Bestand hat.

Zug steckt wegen Parkplätzen im Dilemma

So unkompliziert die Stadt Luzern die Massnahme umsetzt, so kritisch ist die Haltung der Stadt Zug. Denn der Stadtrat hält gar nichts von Willimanns Vorschlag. Das geht aus der Antwort der Regierung auf das Postulat hervor. Die Begründung: Der Stadtrat hält die Massnahme für überstürzt.

Die Regierung teilt zwar die Ansicht von Michèle Willimann, dass das Zuger Zentrum einer Aufwertung bedarf. Doch wie diese aussehen soll, das soll erst eine Testplanung aufzeigen. Diese Testplanung findet im Rahmen der Gesamtrevision der Zuger Ortsplanung statt. «Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, der anstehenden Zentrumsplanung nicht mit punktuellen Einzelmassnahmen vorzugreifen. Die heutige Verkehrssituation in Bezug auf die zehn Längsparkplätze entlang der Vorstadt erfordert keine Sofortmassnahmen.»

Zudem sind die zehn Parkplätze Teil der 2018 angenommenen Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt». Diese setzte sich für den Erhalt der oberirdischen Parkplätze auf dem unteren Postplatz ein – sowie eben jener zehn Längsparkplätze entlang der Vorstadt. Zehn Jahre zuvor hatten die Zugerinnen der Aufhebung von 60 oberirdischen Parkplätzen auf dem Postplatz und Umgebung zugestimmt. Als Ersatz dafür sollten gleichzeitig 100 neue Parkplätze im Parkhaus Post entstehen. Doch mit der Annahme der Initiative zum Erhalt der oberirdischen Parkplätze entstand eine bis heute ungelöste Patt-Situation (zentralplus berichtete).

Willimann fordert mehr Mut von der Stadt

Für Michèle Willimann sind die Argumente des Stadtrats hingegen nur Ausflüchte. Sie kritisiert, dass es der Regierung an politischem Willen mangle, um mehr Aufenthaltsqualität im Zuger Zentrum zu schaffen. «Ehrlicherweise überrascht mich die Antwort des Stadtrats aber nicht. Sie zeigt einmal mehr, dass er nicht bereit ist, Haltung zu zeigen und mutige Massnahmen zu ergreifen.»

Willimann arbeitet als Raumplanerin und ist mit den entsprechenden Prozessen vertraut. Sie anerkennt darum auch den Wert einer koordinierten Zentrumsplanung: «Doch weiss ich auch, dass die Gesamtrevision nicht all unsere Probleme lösen kann und wird.» Und sie betont, dass es sich bei der Aufhebung der zehn Parkplätze nicht um ein unkoordiniertes Vorgehen handle: «Es handelt sich nicht um eine losgelöste Einzelmassnahme, sondern um einen ersten Schritt von hoffentlich vielen folgenden Massnahmen für mehr Qualität und Grünraum in der Altstadt, welche im Endeffekt auch das Gewerbe stärken.»

Dass der Stadt wegen der angenommenen Initiative zum Erhalt der Parkplätze in der Altstadt die Hände gebunden sind, will Willimann nicht als Grund gelten lassen. Sie macht die Stadt für das juristische Chaos verantwortlich. «Die Initiative mit dem hochproblematischen und irreführenden Titel hätte nie zur Abstimmung kommen dürfen.»

Das Warten auf den Stadttunnel

Fundamentaler Bestandteil der städtischen Überlegungen zur Aufwertung des Zentrums ist der Stadttunnel. Bauchefin Eliane Birchmeier hat in einem Interview mit zentralplus zu Beginn des Jahres klargestellt, dass das Zentrum ohne den Stadttunnel nicht aufgewertet werden kann. Doch sollten die Zuger dem Bauprojekt im zweiten Versuch tatsächlich zustimmen, wäre eine Realisierung frühstens in 10, eher aber in 20 Jahren wahrscheinlich.

Dass der Stadtrat für die langfristige Planung schon fast fix mit dem Stadttunnel rechnet, missfällt Michèle Willimann: «Lieber wird die ganze Hoffnung erneut in die Zukunft gesteckt. Die Probleme bestehen bereits heute und so brauchen wir auch bereits heute griffige und mutige Lösungen!»

Immerhin sind sich Willimann und die Stadt in diesem Punkt einig. Auch der Stadtrat räumt in seiner Antwort auf das Postulat ein, dass es schon vor einem möglichen Bau des Stadttunnels Massnahmen zur Aufwertung des Zentrums braucht. Welche das sein könnten, lässt er mit Verweis auf die anstehende Testplanung aber offen.