Trotz Corona: Stadt Luzern erzielt 10-Millionen-Gewinn statt Verlust
  • Politik
Konnte trotz Corona erfreuliche Zahlen präsentieren: Die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub. (Bild: ber)

Steuererhöhung ist vom Tisch Trotz Corona: Stadt Luzern erzielt 10-Millionen-Gewinn statt Verlust

5 min Lesezeit 9 Kommentare 27.04.2021, 11:00 Uhr

Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) hat gut lachen: Die Stadt Luzern verzeichnet zum siebten Mal in Folge schwarze Zahlen und schliesst das Jahr 2020 um 23 Millionen besser ab als erwartet. Gute Steuerzahler machen die Corona-Verluste wett. Das Gespenst der Steuererhöhung verzieht sich damit vorerst – beim Sparpaket sieht es anders aus.

«Das Ergebnis 2020 ist überraschend gut», sagte die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub am Dienstag an einer digitalen Medienkonferenz: «Das durften und konnten wir so nicht erwarten.»

In der Tat: Die Rechnung 2020 der Stadt Luzern schliesst bei einem Aufwand von 699 Millionen Franken mit einem Plus von 10,1 Millionen Franken ab. Das ist insofern erstaunlich, als ein Minus von 13,5 Millionen budgetiert war. Damit schreibt die Stadt Luzern zum siebten Mal in Folge schwarze Zahlen (siehe Grafik).

Der Grund für den überraschend positiven Abschluss: Firmen und Einwohner zahlten unerwartet hohe Steuernachträge für die Vorjahre. Dazu kommt laut Bitzi Staub, dass die Verwaltung die Kosten gut unter Kontrolle und die Ausgaben fest im Griff hatte. Insofern habe man davon ausgehen können, dass das Ergebnis besser ausfalle als erwartet. «Dass die negativen Auswirkungen der Coronapandemie, der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) gänzlich kompensiert werden konnten, überrascht allerdings sehr», so Bitzi Staub.

AFR 18 und Coronapandemie beeinflussen das Rechnungsjahr

Denn diese beiden Faktoren haben das finanzielle Jahr wesentlich geprägt. Bei der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) handelt es sich um ein komplexes Regelwerk, mit dem Kanton und Gemeinden ihre Zuständigkeiten neu regelten – die Stadt Luzern wehrte sich bekanntlich vehement dagegen.

Denn wie sich nun erstmals bestätigt, schlägt die AFR 18 finanziell stärker zu Buche als der Kanton bei der Abstimmung prognostizierte. Statt den erwarteten 4,9 Millionen Franken betrug die effektive Nettobelastung laut der Stadt über das Doppelte: 10,3 Millionen Franken. Oder anschaulicher: Statt, wie vom Kanton versprochen, 60 Franken pro Einwohner kostet die Reform in der Stadt Luzern 125 Franken pro Kopf.

«Wir werden uns nach wie vor gegen die Reform zur Wehr setzen.»

Roland Brunner, Finanzverwalter

Allerdings rechnet die Stadt mit einem noch schlimmeren Szenario. Am verheerenden Urteil über die AFR 18 ändert das derweil wenig. «Wir werden uns nach wie vor gegen die Reform zur Wehr setzen und hoffen, dadurch eine Anpassung zu erreichen», sagte Finanzverwalter Roland Brunner. Denn mit jedem Jahr werde die Reform die Stadt noch stärker betreffen.

Ob die Klage vom Kanton gehört wird, darf – zumindest kurzfristig – aber bezweifelt werden. Auch Stadträtin Franziska Bitzi Staub macht sich offensichtlich keine Illusionen: «Wir werden da alleingelassen.»

Gute Steuerzahler dank florierenden Vorjahren

Kommen wir zu Corona: Die Pandemie belastet die Rechnung 2020 mit rund 9,3 Millionen Franken. Zum einen fielen Einnahmen weg, beispielsweise bei den Billettsteuern, bei den Parkgebühren oder Gebühren, die Restaurants, Taxifahrer oder Veranstalter für die Nutzung des öffentlichen Raums abliefern. Zum anderen schätzt die Stadt Luzern, dass coronabedingt rund 1,7 Millionen Franken weniger Steuern eingenommen wurden.

Die Mehrausgaben wurden jedoch durch gute Steuerzahler wettgemacht. Auffallend sind die hohen Erträge bei den Nachträgen für natürliche und juristische Personen von insgesamt 51,3 Millionen Franken – das sind 15,8 Millionen Franken mehr als budgetiert. Als Grund nennt die Stadt das gute konjunkturelle Umfeld der Vorjahre.

«Eine Steuererhöhung für nächstes Jahr wäre nicht opportun.»

Franziska Bitzi Staub, Stadträtin

Das habe bei den definitiven Veranlagungen der Steuerjahre 2018 und 2019 zu einem deutlich höheren Volumen geführt, als dies noch bei den provisorischen Abrechnungen der Fall gewesen sei. «Das ist ein Effekt, den auch der Kanton und andere Gemeinden in der Rechnung 2020 vorweisen», sagte Finanzverwalter Roland Brunner.

Die Verwaltung war insgesamt relativ sparsam unterwegs. Drei von fünf Direktionen und der überwiegende Teil der Aufgabenbereiche in den Dienstabteilungen schöpften ihre Budgets nicht vollständig aus.

Ein zwiespältiger Ausblick

Insgesamt ist die Stadt Luzern finanziell also gut aufgestellt. Dennoch bleibt die Finanzdirektion dabei: Das dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausblick negativ sei. In den nächsten Jahren rechnet die Stadt mit Millionendefiziten (siehe Grafik). «Die Pandemie verschärft die Anspannung», sagte Franziska Bitzi Staub, die erneut verneint, dass die Stadt die finanziellen Prognosen allzu sehr schwarzmale.

Allerdings stellt die CVP-Stadträtin klar: «Eine Steuererhöhung für nächstes Jahr wäre nicht opportun.» Bei der Frage, ob ein Sparpaket nötig ist, fällt die Antwort hingegen weniger klar aus. Laut Bitzi Staub braucht es Massnahmen, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. «Wir sehen in der Planung, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken.» Angesichts der geplanten Defizite müsse man reagieren.

Die Stadt werde dieses Projekt jetzt starten und in einem etappierten Vorgehen mit allen Direktionen zusammen erarbeiten. Konkrete Sparmassnahmen oder den Umfang des Pakets konnten Bitzi Staub und Brunner am Dienstag nicht nennen. «Wir müssen von Jahr zu Jahr schauen», sagte Brunner. «Damit wollen wir auch dem Vorwurf entgegenwirken, dass wir auf Vorrat hin ein Sparpaket schnüren.» 

Die städtische Finanzlage in acht Zahlen

  • Gewinn: Die Rechnung 2020 fällt um 23 Millionen Franken besser aus als erwartet.
  • Steuern: 321 Millionen Franken lieferten Unternehmen und Privatpersonen in Form von Steuern in die Stadtkasse ab. Das sind rund 4,2 Prozent mehr als im Vorjahr.
  • Sondersteuern: Anders als früher liegen hingegen die Erbschaftssteuern um 3,3 Millionen Franken unter dem Budget. Dagegen fielen 4,4 Millionen mehr an Grundstück- und Handänderungssteuern an als erwartet.
  • Verwaltung: Die Nettoausgaben der fünf Direktionen belaufen sich auf gut 400 Millionen Franken. Das sind 5,2 Millionen Franken weniger als budgetiert.
  • Investitionen: Die Nettoinvestitionen sind mit 54,2 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Millionen Franken gestiegen. Die grössten Brocken entfielen auf die Schulhäuser, auch im Verkehr und beim Hochwasserschutz wurde investiert.
  • Vermögen: Das Nettovermögen pro Einwohner betrug Ende letztes Jahr 2’655 Franken. 2019 waren es noch 2’726 Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad ist aufgrund der hohen Investitionstätigkeit 2020 erstmals auf unter 100 Prozent gesunken.
  • Corona: Die Coronapandemie schlägt mit insgesamt 9,3 Millionen Franken zu Buche. Das setzt sich zusammen aus: Kompensation Ausfall Billettsteuer (3,7 Mio.), weniger Parkgebühren (1,3 Mio.), weniger Einnahmen für Nutzungen des öffentlichen Raums (1,1 Mio.), Mietzinserlasse (300’000 Franken), Mehraufwand bei den Pflegerestkosten (1 Mio.) und weniger Steuereinnahmen (1,7 Mio.).
  • Steuerfuss: Der Steuerfuss der Stadt Luzern beträgt 1,75 Einheiten. Das wird vorerst so bleiben.

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9 Kommentare
  1. Kaufmann, 27.04.2021, 14:16 Uhr

    Die ehrlichen Steuerzahlenden sind für das gute Ergebnis verantwortlich.
    Die ehrlichen Steuerzahlenden haben auch die Mehrheit und werden bestimmt richtig entscheiden !

    1. Michel von der Schwand, 27.04.2021, 14:22 Uhr

      Das ist sicher richtig. Dennoch soll die Stadt endlich aufhören, auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler Steuergelder im Überfluss und auf Vorrat einzufordern.

    2. Kaufmann, 27.04.2021, 14:30 Uhr

      Verstanden, wollen Sie die aus Ihrer Sicht unfähige Frau Bitzi hinauf befördern, damit sie nicht mehr Schaden anrichtet?

    3. Michel von der Schwand, 27.04.2021, 15:28 Uhr

      Man müsste wohl eher ein paar Beamte bei der Steuerbehörde weg befördern. Dies gehörte eigentlich zur Führungskompetenz, welche Frau Bitzi anscheinen nicht hat. Deshalb wird Sie wohl auch unsere nächste Stadtpräsidentin, denn im Anforderungsprofil steht wohl kaum etwas von Führungskompetenz.

  2. Michel von der Schwand, 27.04.2021, 12:14 Uhr

    Die künftige Stadtpräsidentin!

    1. Peter Bitterli, 27.04.2021, 13:41 Uhr

      Wen sehen Sie lieber: eine hübsche Frau mit leuchtenden Augen oder einen verkniffenen Hilfsvikar mit Hängeschultern?

    2. Dunning-Kruger, 27.04.2021, 15:54 Uhr

      Moment mal Herr Bitterli – hübsch sein, erfolgreich sein sind gefährlich Attribute für die Utopie der Gleichen unter Gleichen. Oder gar ein hundsgemeiner illegitimer Vorteil im endlosen Kampf um die Macht. Die Sozialisten fordern ja gerade händeringend den uniformierten gesichts-, charakter-, geschlechts-, farb- und formlosen neuen Sozialisten-Epsilon-Menschen. Der Stapi geht hier nur mit gutem Vorbild auf dem leuchtenden Pfad voran und markiert die Speerspitze einer Entwicklung mit dem grossen Sprung nach vorne, die bereits Mutti Merkel sehr treffend vorneweg genommen hat: Koste es, was es wolle!

    3. Peter Bitterli, 27.04.2021, 17:22 Uhr

      Ein bestechender Gedanke, Herr Dunning-Kruger: der Luzerner Stadtrat unter der Führung von Herrn Züsli als Speerspitze der Entwicklung hin zum Homo Sozialisticus und Quaibänkliversetzer. Wo wahre Vorbilder leuchten, lassen auch die Hilfskräfte nicht lange auf sich warten. Würde jemand behaupten wollen, im städtischen Parlament sei gerade so wenig an Bildung und Urteilskraft versammelt wie noch nie in seiner Geschichte, so würde es mir persönlich gerade etwas schwer fallen, Gegenargumente zu finden, sosehr ich mir das wünsche. Es gibt von allem gerade genug, um eine jederzeit volle Traktandenliste zu generieren.

    4. Michel von der Schwand, 28.04.2021, 09:25 Uhr

      Ist das Leben bei dieser Bedrohungslage eigentlich noch lustig?

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