Trotz Corona: Stadt Luzern erzielt 10-Millionen-Gewinn statt Verlust

Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP) hat gut lachen: Die Stadt Luzern verzeichnet zum siebten Mal in Folge schwarze Zahlen und schliesst das Jahr 2020 um 23 Millionen besser ab als erwartet. Gute Steuerzahler machen die Corona-Verluste wett. Das Gespenst der Steuererhöhung verzieht sich damit vorerst – beim Sparpaket sieht es anders aus.

Autorin

Jacqueline Lipp

«Das Ergebnis 2020 ist überraschend gut», sagte die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub am Dienstag an einer digitalen Medienkonferenz: «Das durften und konnten wir so nicht erwarten.»

In der Tat: Die Rechnung 2020 der Stadt Luzern schliesst bei einem Aufwand von 699 Millionen Franken mit einem Plus von 10,1 Millionen Franken ab. Das ist insofern erstaunlich, als ein Minus von 13,5 Millionen budgetiert war. Damit schreibt die Stadt Luzern zum siebten Mal in Folge schwarze Zahlen (siehe Grafik).

Der Grund für den überraschend positiven Abschluss: Firmen und Einwohner zahlten unerwartet hohe Steuernachträge für die Vorjahre. Dazu kommt laut Bitzi Staub, dass die Verwaltung die Kosten gut unter Kontrolle und die Ausgaben fest im Griff hatte. Insofern habe man davon ausgehen können, dass das Ergebnis besser ausfalle als erwartet. «Dass die negativen Auswirkungen der Coronapandemie, der Aufgaben- und Finanzreform (AFR 18) gänzlich kompensiert werden konnten, überrascht allerdings sehr», so Bitzi Staub.

AFR 18 und Coronapandemie beeinflussen das Rechnungsjahr

Denn diese beiden Faktoren haben das finanzielle Jahr wesentlich geprägt. Bei der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) handelt es sich um ein komplexes Regelwerk, mit dem Kanton und Gemeinden ihre Zuständigkeiten neu regelten – die Stadt Luzern wehrte sich bekanntlich vehement dagegen.

Denn wie sich nun erstmals bestätigt, schlägt die AFR 18 finanziell stärker zu Buche als der Kanton bei der Abstimmung prognostizierte. Statt den erwarteten 4,9 Millionen Franken betrug die effektive Nettobelastung laut der Stadt über das Doppelte: 10,3 Millionen Franken. Oder anschaulicher: Statt, wie vom Kanton versprochen, 60 Franken pro Einwohner kostet die Reform in der Stadt Luzern 125 Franken pro Kopf.

Allerdings rechnet die Stadt mit einem noch schlimmeren Szenario. Am verheerenden Urteil über die AFR 18 ändert das derweil wenig. «Wir werden uns nach wie vor gegen die Reform zur Wehr setzen und hoffen, dadurch eine Anpassung zu erreichen», sagte Finanzverwalter Roland Brunner. Denn mit jedem Jahr werde die Reform die Stadt noch stärker betreffen.

Ob die Klage vom Kanton gehört wird, darf – zumindest kurzfristig – aber bezweifelt werden. Auch Stadträtin Franziska Bitzi Staub macht sich offensichtlich keine Illusionen: «Wir werden da alleingelassen.»

Gute Steuerzahler dank florierenden Vorjahren

Kommen wir zu Corona: Die Pandemie belastet die Rechnung 2020 mit rund 9,3 Millionen Franken. Zum einen fielen Einnahmen weg, beispielsweise bei den Billettsteuern, bei den Parkgebühren oder Gebühren, die Restaurants, Taxifahrer oder Veranstalter für die Nutzung des öffentlichen Raums abliefern. Zum anderen schätzt die Stadt Luzern, dass coronabedingt rund 1,7 Millionen Franken weniger Steuern eingenommen wurden.

Die Mehrausgaben wurden jedoch durch gute Steuerzahler wettgemacht. Auffallend sind die hohen Erträge bei den Nachträgen für natürliche und juristische Personen von insgesamt 51,3 Millionen Franken – das sind 15,8 Millionen Franken mehr als budgetiert. Als Grund nennt die Stadt das gute konjunkturelle Umfeld der Vorjahre.

Das habe bei den definitiven Veranlagungen der Steuerjahre 2018 und 2019 zu einem deutlich höheren Volumen geführt, als dies noch bei den provisorischen Abrechnungen der Fall gewesen sei. «Das ist ein Effekt, den auch der Kanton und andere Gemeinden in der Rechnung 2020 vorweisen», sagte Finanzverwalter Roland Brunner.

Die Verwaltung war insgesamt relativ sparsam unterwegs. Drei von fünf Direktionen und der überwiegende Teil der Aufgabenbereiche in den Dienstabteilungen schöpften ihre Budgets nicht vollständig aus.

Ein zwiespältiger Ausblick

Insgesamt ist die Stadt Luzern finanziell also gut aufgestellt. Dennoch bleibt die Finanzdirektion dabei: Das dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Ausblick negativ sei. In den nächsten Jahren rechnet die Stadt mit Millionendefiziten (siehe Grafik). «Die Pandemie verschärft die Anspannung», sagte Franziska Bitzi Staub, die erneut verneint, dass die Stadt die finanziellen Prognosen allzu sehr schwarzmale.

Allerdings stellt die CVP-Stadträtin klar: «Eine Steuererhöhung für nächstes Jahr wäre nicht opportun.» Bei der Frage, ob ein Sparpaket nötig ist, fällt die Antwort hingegen weniger klar aus. Laut Bitzi Staub braucht es Massnahmen, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. «Wir sehen in der Planung, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken.» Angesichts der geplanten Defizite müsse man reagieren.

Die Stadt werde dieses Projekt jetzt starten und in einem etappierten Vorgehen mit allen Direktionen zusammen erarbeiten. Konkrete Sparmassnahmen oder den Umfang des Pakets konnten Bitzi Staub und Brunner am Dienstag nicht nennen. «Wir müssen von Jahr zu Jahr schauen», sagte Brunner. «Damit wollen wir auch dem Vorwurf entgegenwirken, dass wir auf Vorrat hin ein Sparpaket schnüren.»