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SVP Zug will «bessere» Schweizer
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Schweizer werden sollen künftig nur noch Personen, die bereit sind, auf ihre bisherige Staatsbürgerschaft zu verzichten. Das fordert die SVP Zug. (Bild: fotolia)

Bald keine Doppelbürger mehr? SVP Zug will «bessere» Schweizer

3 min Lesezeit 2 Kommentare 24.06.2015, 10:30 Uhr

Wer den Schweizer Pass will, soll künftig seine bisherige Nationalität aufgeben müssen, um sich besser zu integrieren − das fordert die Zuger SVP. Das sei sinnlos und gar kontraproduktiv, findet der Präsident des Integrationsnetzes Zug.

Personen, die sich einbürgern lassen wollen, sollen künftig ihre vorherige Staatsbürgerschaft aufgeben müssen. Das fordern Thomas Werner, Kantonsrat und Präsident der Justizprüfungskommission des Kantons Zug, und Beni Riedi, Kantonsrat und Vizepräsident der SVP Kanton Zug, in ihrer Standesinitiative. Diese wurde am Dienstag als Motion zu Handen des Zuger Parlamentes eingereicht.

Das Bundesgesetz über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts soll demnach so ergänzt werden, dass Doppelbürgerschaften künftig nicht mehr möglich sein sollen. «Aufgrund der laschen Einbürgerungspolitik erhalten immer mehr nicht integrierte Personen die Schweizer Staatsbürgerschaft», meint Thomas Werner. Insbesondere bei seiner Arbeit als Polizist sei ihm aufgefallen, dass Leute − obwohl sie im Besitz des roten Passes sind − kein Deutsch sprechen würden.

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Bisherige dürften Doppelbürger bleiben

«Personen mit Doppelbürgerschaften identifizieren sich auch nach Erhalt des Schweizer Passes immer noch stark mit der alten Heimat», ist Werner überzeugt. «Dies hindert sie, und vor allem auch die folgenden Generationen, oft an einer erfolgreichen Integration.» Doch würde es nicht genügen, die bestehenden Richtlinien zum Erhalt des Schweizer Bürgerrechts konsequenter umzusetzen? «Diese Hürden sind nicht hoch genug», meint Werner. Gerade deshalb sei die Abschaffung der Doppelbürgerschaft sinnvoll: «Wer sich aus Überzeugung für die Schweizer Staatsbürgerschaft entscheidet, der hat auch den Willen, sich voll und ganz in der Schweiz zu integrieren.»

«Man kann Menschen nicht zur Aufgabe ihrer Identität zwingen.»
Ganga Jey Aratnam, Präsident Integrationsnetz Zug

Letztlich würde die Schweiz mit der Abschaffung der Doppelbürgerschaft auch keinen Alleingang wagen, betont Werner. «Es gibt auch andere Länder, die das so handhaben.» Rückwirkend müsste jedoch niemand die zweite Staatsbürgerschaft abgeben, meint er weiter.

«Das ist kontraproduktiv»

Mit dem Thema Staatsbürgerschaft greift die SVP ein hochemotionales Thema auf; schliesslich ist sie mit der persönlichen Geschichte eines Migranten verbunden und stellt ein Stück Identität dar, das kaum aufgegeben werden kann − auch nicht mit der Abgabe der ausländischen Staatsbürgerschaft, ist Ganga Jey Aratnam, Präsident vom Integrationsnetz Zug und Soziologe, überzeugt. «Menschen haben mehrere Identitäten, das ist eine Realität», sagt er und betont, dass dies auch ohne Migrationshintergrund der Fall sei.

«Damit wird die Chance zu einer erfolgreichen Integration vertan.»
 Ganga Jey Aratnam

Er kritisiert vor allem, dass in der Schweiz selbst Migranten der zweiten und dritten Generation nicht automatisch eingebürgert werden − obwohl sie hier geboren und aufgewachsen sind. «Das ist kontraproduktiv», meint Jey. Denn: So würden die Jugendlichen quasi gezwungen, die Identität ihres Herkunftslandes anzunehmen. Zudem würde es selbst in Deutschland möglich sein, bis zum 23. Lebensjahr Doppelbürger zu sein − bevor man sich schliesslich für einen Pass entscheiden müsse.

Nach den Sommerferien im Kantonsrat

Menschen zur Aufgabe einer Identität zu zwingen, das könne nicht erfolgreich sein, meint er weiter. «Damit wird die Chance zu einer erfolgreichen Integration vertan.» Stattdessen solle man den hier geborenen Menschen die Möglichkeit geben, sich zu integrieren. Für ihn sei klar, dass ein Stück Papier, das erworben oder aufgegeben werden kann, ohnehin nicht dazu führe, dass ein höherer Wille zur Integration vorhanden sei.

Das Anliegen der SVP Zug wird nun in der ersten Sitzung nach der Sommerpause im Kantonsrat diskutiert − dieser entscheidet dann letztlich auch darüber, ob die Motion als Standesinitiative nach Bern weitergereicht wird. Werner rechnet sich diesbezüglich gute Chancen aus, sofern es gelinge, die Mitte davon zu überzeugen.

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2 Kommentare
  1. Karin Hägi, 25.06.2015, 10:22 Uhr

    Deutschland kennt die doppelte Staatsbürgerschaft auch. Der Hinweis von Thomas Werner, dass dies nicht so ist, ist falsch.

  2. Stefan Gisler, 24.06.2015, 11:07 Uhr

    Standesinitiativen dienen dazu, spezifisch für einen Kanton relevante Angelegenheiten beim Bund einzubringen. Das Einbürgerungsthema ist kein Zugerisches, sondern ein Schweizerisches. Die SVP kann ihre (berechtige oder unberechtigte Forderung – je nach Standpunkt) problemlos via ihre National- und Ständeräte einbringen. Sind die zu schwach dazu oder nicht willens? Ich weiss es nicht. Doch ungeachtet vom politischen Inhalt dieser Standesinitiative, sei die SVP Zug daran erinnert, ein wichtiges demokratisches Instrument nicht für lauthalse kantonale Eigenwerbungszwecke zu missbrauchen.