Streit um die Kantonalbank wird zum Stolperstein für die Luzerner Stadtentwicklung

Die Luzerner Kantonalbank (LUKB) soll höher bauen dürfen. Dies ist einer der Gründe, weshalb die Stadt die Bau- und Zonenordnung anpassen will. Ein Kniefall, findet die Linke – und wehrt sich gegen die Änderung. Damit geht sie ein grosses Risiko ein.

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Claudio Birnstiel

Die Stadt Luzern passt ihre Bau- und Zonenordnung an. Was zunächst unspektakulär klingt, hatte es in der Debatte des Grossen Stadtrats am Donnerstag in sich. Dank der Anpassungen sollen zwanzig Areale in der Stadt umgestaltet, ausgebaut oder erweitert werden können.

Diskutiert wurde aber vor allem über das Hauptgebäude der LUKB, das aufgestockt werden soll. Die Bank hatte gedroht, ihren Hauptsitz in eine Agglogemeinde zu verlegen, falls die Aufstockung nicht ermöglicht würde (zentralplus berichtete). Damit die hunderten von Arbeitsplätzen der Bank sowie deren Steuersubstrat in der Stadt bleiben, will der Stadtrat der LUKB entgegenkommen. Dieser Punkt wurde im Stadtparlament heiss diskutiert.

Ist der Stadtrat zu gutmütig gegenüber der LUKB?

Auf Ablehnung stiess der Antrag des Stadtrates bei links-grün: «Es kann nicht sein, dass man einen ganzen Zonenplan wegen ein paar Anträgen und Wünschen von Privaten einfach ändert», monierte Mirjam Landwehr (Grüne). Wenn schon müsste man schauen, ob im ganzen Quartier eine Zonenänderung möglich wäre. Allgemein kritisierte die Linke die aus ihrer Sicht «massgeschneiderte Lösung» für die LUKB.

SP-Grossstadtrat Mario Stübi fragte sich, ob die Ziele der Bank tatsächlich nur mit dem Ausbau ihres Hauptsitzes erreicht werden können. «Die LUKB hat im Untergeschoss ein grosses Parkhaus. Würde sie ihre Angestellten dazu ermutigen, anstatt aufs Auto vermehrt auf den ÖV oder das Velo zu setzen, könnte sie diese Räumlichkeiten allenfalls für ihre künftigen Bedürfnisse nutzen.»

Stübi stellte die Frage in den Raum, ob die LUKB in 15 Jahren den zusätzlichen Platz überhaupt noch brauche. Andernorts schliesse sie Filialen – und in der Bankenbranche würden mittelfristig weniger Menschen arbeiten.

Der Grüne Christian Hochstrasser ergänzte: «Es geht um übergeordnete Interessen und nicht darum, mit einer einzelnen Eigentümerin eine Lösung zu finden.» Er störte sich daran, dass der Stadtrat die Raumplanung zu stark anhand wirtschafts- und finanzpolitischer Komponenten ausrichte statt auf Basis einer städteplanerischen Perspektive. «Wo kommen wir hin, wenn wir einem Bauherrn künftig zusätzlich entgegenkommen, nur weil er der Stadtkasse vielleicht eine Million mehr einbringt?», fragte Hochstrasser.

GLP: «Die Linke betreibt ein LUKB-Bashing»

Auf bürgerlicher Seite glaubte man in den Voten der Linken vor allem ein «LUKB-Bashing» zu erkennen, wie es der Grünliberale Stefan Sägesser ausdrückte. Und Peter Gmür von der CVP forderte die Linke auf, es offen zu sagen, wenn sie etwas gegen die Bank habe.

Wenig Verständnis für die linken Anliegen hatten auch die Stadträtinnen Manuela Jost (GLP) und Franziska Bitzi (CVP), die gemeinsam für die Vereinbarung mit der LUKB kämpften. «Die Wirtschafts- und die Finanzpolitik sowie die Steuereinnahmen sind nun mal ein wichtiger Aspekt. Die Bank hat sich zudem verpflichtet, Aufwertungsmassnahmen im Aussenraum umzusetzen», sagte Baudirektorin Jost.

Und Finanzdirektorin Bitzi ergänzte: «Ich bin irritiert, dass von den Linken solche Argumente gegen die Pläne der Bank kommen. Denn irgendwie müssen die von ihnen oft geforderten staatlichen Leistungen ja finanziert werden. Deshalb sind wir stets bemüht, neue Firmen anzusiedeln.»

Gefährdet der Widerstand gegen die LUKB alle Projekte?

Stefan Sägesser hatte für die Linke noch einen Ratschlag, wie sie in Zukunft politisieren könnte: «Geht mal zu euren links-grünen Kollegen nach Basel in eine Weiterbildung. Dort könnt ihr lernen, wie man bei der Stadtplanung verschiedene Interessen miteinbeziehen kann.» Denn sogar im «tiefroten Basel-Stadt» (Jules Gut, GLP) sei man aufgrund der Steuereinnahmen den grossen Pharmafirmen sehr weit und äussert schnell entgegengekommen, als es um Umzonungen gegangen sei.

Das letzte Wort wird das Volk haben. Ein Antrag der Grünen, über die Aufstockung des LUKB-Gebäudes separat abzustimmen, wurde abgelehnt. Damit dürfte sich im Abstimmungskampf um die Anpassungen der gesamten Bau- und Zonenordnung vieles um die Pläne der LUKB drehen.

Das Problem: Sollte das Volk die Änderung der Bau- und Zonenordnung bachab schicken, würden auch alle anderen geplanten Änderungen hinfällig. Zum Beispiel beim ewl-Areal, bei der CSS in der Tribschenstadt oder im Dreilindenpark, wo nach dem Umzug des Konservatoriums zum Südpol ebenfalls eine neue Nutzung vorgesehen ist.