Streit um Covid führt zu SVP-Austritten in Risch-Rotkreuz

In der SVP Risch-Rotkreuz kommt es zu einem Bruch. Zwei Vorstandsmitglieder sind nach dem Volks-Ja zum Covid-Gesetz am Sonntag aus der Partei ausgetreten. Hintergrund ist ein Streit über die Rolle der SVP in der Coronakrise.

Redaktion

Lena Berger

In der Parteileitung der SVP Risch-Rotkreuz gibt es «unterschiedliche Meinungen und Auffassungen zu Covid-19-Themen», wie Parteipräsident Alex Haslimann mitteilt. Das hat nun zwei Parteiaustritte zur Folge. René Zimmermann und Raphael Wagner treten per sofort aus dem Vorstand sowie der SVP Ortspartei Risch-Rotkreuz aus.

SVP: Parteiaustritte wegen Covid

Was genau steckt dahinter? «Wir sind als Partei gegen die Corona-Massnahmen und das haben wir auch kommuniziert», erklärt Haslimann auf Anfrage von zentralplus. Die Partei war sich – von einzelnen Stimmen abgesehen – einig darin, das Covid-Gesetz abzulehnen. Trotzdem gab es im Vorstand harte Diskussionen darüber, wie der Abstimmungskampf geführt werden soll. Und das führte schliesslich zum Bruch.

«Wir haben auch Leute in der Partei, die ganz klar für die Massnahmen sind», erklärt Haslimann. «Ich sehe es als meine Aufgabe an, möglichst allen Rechnung zu tragen.» Aus diesem Grund gab sich die Partei im Abstimmungskampf zurückhaltender, als es sich die beiden Herren gewünscht hätten.

Einig in der Sache, uneinig im Ton

«Die SVP setzt sich stark für die Demokratie ein. Das ist unser System und wir stellen es nicht in Frage», so Haslimann. «Wir waren gleicher Meinung, was das Covid-Gesetz anging. Wir konnten aber keine Einigkeit darüber erzielen, in welcher Art und Weise der Abstimmungskampf geführt werden soll.»

René Zimmermann und Raphael Wagner hätten den Vorstand noch gestern Sonntag über den Austritt informiert. Wichtig ist Haslimann: «Wir haben uns im Guten getrennt. Wir haben keinen Groll gegen die beiden und akzeptieren ihre Haltung.»

Doppelt geimpft – und dennoch erkrankt

Wagner selber beschreibt seine Beweggründe so: «Der Hauptgrund für den Austritt liegt in der differenzierten, persönlichen Leidenschaft der weiteren Vorstandsmitglieder für die nationalen Parolen der SVP Schweiz.» Dies sei bereits vor der Abstimmung über das Covid-Gesetz so gewesen. «Somit war die Covid Gesetz Abstimmung lediglich noch Zugabe.»

Wagner betont, dass er kein Impfskeptiker sei. Er sei doppelt geimpft und nur wenige Wochen nach der zweiten Dosis, Ende Oktober, schwer an Covid erkrankt – obwohl er keine Vorerkrankungen und kein Übergewicht habe. «Ich möchte mich aktuell primär der Genesung widmen, da noch weitere Untersuchungen folgen», so Wagner,

Die Funktionen werden vorübergehend innerhalb des Vorstands neu verteilt. Parallel sucht Haslimann mindestens einen Nachfolger.

Mehr Eintritte als Austritte

In Sachen Covid-Gesetz war die SVP die einizige etablierte Partei, welche dieses abgelehnt hat. Dieser Kurs wird nicht von allen Parteimitglieder mitgetragen. Besonders ältere Mitglieder fühlen sich offenbar teilweise von «ihrer» Partei im Stich gelassen. Dies bestätigt SVP-Vize Franz Grüter gegenüber «Blick»: «Es stimmt, wir verzeichnen Austritte. Das zeigt, dass Corona die Gesellschaft spaltet – und auch die SVP ist davon nicht verschont», wird Grüter zitiert. Allerdings gebe es «wesentlich mehr» Eintritte als Parteiaustritte wegen Covid.

Das Schweizer Stimmvolk hat das Covid-Gesetz am letzten Sonntag deutlich angenommen. Im Kanton Zug sind alle Neinsager-Gemeinden vom Juni ins Ja-Lager gekippt (zentralplus berichtete).