Spange Nord: Wieso die Luzerner Regierung nicht mit Anwohnern spricht

GLP-Kantonsrätin Claudia Huser Barmettler ist aufgebracht. «Das ist Arbeitsverweigerung», wirft sie der Luzerner Kantonsregierung vor.

Grund: Die von der Spange Nord betroffene Quartierbevölkerung wurde bisher aussen vor gelassen in der Planung dieses Mega-Verkehrsprojekts. Dies trotz eines einstimmig beschlossenen Auftrags des Kantonsrats, der ein Informations- und Kommunikationskonzept sowie die «rasche Aufnahme von Gesprächen mit den betroffenen Anwohnern und Quartieren» verlangte.

Jedoch sei das Gespräch bisher ausgeblieben, kritisiert Huser. Es gab am 23. Januar lediglich ein Informationstreffen über die Varianten des Autobahnzubringers (zentralplus berichtete). Für Huser zu wenig: «Informationsanlässe sind toll, das soll die Regierung auch weiterhin tun. Aber ein Gespräch ist gegenseitig, damit kommt die Regierung nur einem Teil des Auftrags nach.»

Ist es im Herbst zu spät?

Die Grünliberale wollte mittels Vorstoss von der Regierung wissen, wie sie die betroffene Bevölkerung in den weiteren Prozess der Spange Nord einbeziehen kann (zentralplus berichtete). Husers Anfrage vom 28. Januar wurde auch von SP-, Grünen-, CVP- und FDP-Politikern unterschrieben, aber von der Regierung trotzdem als nicht dringlich eingestuft. Schon das sorgte bei der GLP-Politikerin für Unmut: «Das Anliegen erträgt keinen Aufschub. Denn im Herbst müssen wir nicht mehr wissen, warum die Bevölkerung nicht einbezogen wird.»

«Das Thema ist zu wichtig, als dass es einfach als ‹fachlich-technischer› Prozess abgetan werden kann.»

Claudia Huser, GLP

Und nun eine für sie abermals enttäuschende Antwort: Die Regierung beurteilt die bisherige Information bezüglich Spange Nord als «gelungen». Ein aktiver Einbezug der Quartierbevölkerung sei erst im Herbst möglich, wenn klar ist, welche Variante des Autobahnzubringers weiterverfolgt wird. Zu diesem Zeitpunkt sei eine Mitwirkung der Direktbetroffenen «angezeigt und auch vorgesehen», so die Regierung.

«Diese Antwort ist lapidar», sagt die in der Stadt wohnhafte Claudia Huser Barmettler. Sie engagiert sich als Politikerin prioritär gegen die Spange Nord und kandidiert am 31. März erneut für den Kantonsrat. «Ich wünsche mir von der Regierung, dass sie da mehr Gespür für unseren Kanton und deren Menschen zeigt. Das Thema ist zu wichtig, als dass es einfach als ‹fachlich-technischer› Prozess abgetan werden kann.»

Keine Zeit für Gespräche

Die Regierung schreibt in ihrer Antwort von einem «technischen Prozess» über die noch verbliebenen Varianten der Spange Nord. Und sie erinnert an das Informationstreffen mit Quartiervereinen, Hauseigentümern oder der Gegenbewegung (zentralplus berichtete). «Wie ich informiert wurde von Teilnehmenden, blieb im offiziellen Teil keine Zeit für Gespräche an diesem ersten Treffen», kritisiert Huser.

Sie wirft der Regierung eine veraltete Haltung vor: «Vor 30 Jahren war ein solches Vorgehen noch möglich, aber heute wissen wir aus anderen Städten, dass solche Projekte ohne ein Ernstnehmen der Bevölkerung nicht mehr mehrheitsfähig sind.»

Man habe zwar Verständnis dafür, dass die Quartierbevölkerung möglichst genau wissen wolle, was in ihrem Quartier umgesetzt werden soll – doch der Regierungsrat vertröstet auf später: «Erst wenn klar ist, welche Variante weiterverfolgt werden soll, lassen sich diese Anliegen im Rahmen der Erarbeitung des Vorprojekts aufnehmen und kann der Einbezug der betroffenen Grundeigentümerinnen und -eigentümer, der Quartierbevölkerung, der Quartiervereine usw. erfolgen.»

Noch sechs Varianten

Es sind bekanntlich noch sechs Varianten im Rennen, die bis Herbst näher geprüft werden: von einem gänzlichen Verzicht über einen durchgehenden Tunnel zwischen Schlossberg und Lochhof bis hin zur Extremvariante mit Tunnelverlängerung bis an die Haldenstrasse.

Auch die Gegenbewegung hielt in einer Stellungnahme fest: «Weder fand der versprochene Dialog mit der Bevölkerung statt, noch wurden wirkliche Alternativen präsentiert.» Wie auch die städtische SP, die Unterschriften gegen die Spange Nord sammelt, hält auch die Gegenbewegung alle Varianten bis auf den gänzlichen Verzicht für eine Bedrohung für Quartier und Bevölkerung und lehnt sie ab.

Soweit geht die GLP-Politikerin nicht, die sich eine komplette Untertunnelung von der Haldenstrasse bis zum Lochhof vorstellen kann. Auch wenn sie prophezeit: «Das wird leider nicht kommen, denn da müsste man wirklich viel Geld in die Hand nehmen.»

Weitere Infoanlässe geplant

In den nächsten zwei Phasen – technische Machbarkeit und Empfehlung der Bestvariante – kündigt die Regierung weitere Informationsveranstaltungen mit der Infogruppe Spange Nord an, zu der Vertreter der Stadt und Agglo-Gemeinden, Quartiervereine, Verbände sowie Interessenvertreter gehören.

«Im Rahmen dieser Anlässe besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen wie auch Gespräche mit den anwesenden Fachleuten zu führen.» Ein weitergehender aktiver Einbezug in die laufende Überprüfung der verschiedenen Varianten sei allerdings nicht zielführend, «da es sich um eine rein fachlich-technische Aufgabe handelt».

Erst der Synthesebericht mit einer Variantenempfehlung bilde schliesslich die Grundlage für den politischen Meinungsbildungsprozess. «Erst dann wird klar, welche Quartiere und welche Anwohnerinnen und Anwohner überhaupt betroffen sind.»

Claudia Huser gibt sich damit nicht zufrieden – und macht weiter Druck: «Wir wollen nicht bis im Herbst warten.» Im April, nach den kantonalen Wahlen, wird sich die Koordinationsgruppe gegen die Spange Nord das nächste Mal treffen und die nächsten Schritte definieren.

Was Huser ebenfalls stört: «Alle reden vom Maihof-Quartier aber niemand von der geplanten Fluhmühlebrücke.» Dort sei ein grosser Teil der ausländischen Bevölkerung nicht stimmberechtigt – und könne sich folglich nicht gegen die mehrspurige Brücke wehren, sagt sie.