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So repressiv wie in Zug lebt es sich fast nirgends
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Ist der Kanton Zug zu restriktiv? Ja, wenn es nach Avenir Suisse geht. (Bild: mbe/Montage: lob)

Studie vergleicht Schweizer Kantone So repressiv wie in Zug lebt es sich fast nirgends

5 min Lesezeit 1 Kommentar 21.12.2017, 10:32 Uhr

Unternehmen geniessen im Kanton Zug fast alle Freiheiten. Für die Zivilgesellschaft jedoch zeigt sich ein anderes Bild: Bezüglich Videoüberwachung, Alkoholkonsum- und Vermummungsverbot lebt es sich in Zug repressiv wie sonst nirgends. Dies zeigt eine Studie der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse. Für Sicherheitsdirektor Beat Villiger ist dies so gewollt.

Der Kanton Zug hat sich im Avenir-Suisse-Ranking augenscheinlich schlechte Noten abgeholt, was die Freiheitlichkeit angeht: der 20. Rang nur, eine Verschlechterung um fünf Plätze zum letzjährigen Ranking (zentralplus berichtete). Ökonomisch konnte der Kanton brillieren – mit Rang drei gab’s einen Podestplatz. Blendet man allerdings nur die zivilen Indikatoren ein, zeigt sich ein tristes Bild (zentralplus berichtete). Konkret hiesse das: Die zivile Freiheit ist nirgends so eingeschränkt wie in Zug.

Grosse Diskrepanz

Wir lassen uns den Sachverhalt von Samuel Rutz, Co-Autor der Studie, erklären. «Tatsächlich ist es so, dass Zug, was die ökonomische Freiheit angeht, einen Spitzenplatz belegt; umso grösser ist allerdings die Diskrepanz zu den zivilen Indikatoren», sagt Rutz. Diese ist in der Tat erheblich: In puncto zivile Freiheit bildet der Kanton Zug landesweit das Schlusslicht.

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Die Punktzahl in den Bereichen Videoüberwachung, Alkoholkonsum- und Vermummungsverbot ist dabei besonders niedrig. Bei der Videoüberwachung wird gemessen, wie lange die Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Raum aufbewahrt werden. Keine Rolle spielt die Anzahl an Kameras – allerdings soll in Zug deren Bestand im neuen Jahr erhöht werden (zentralplus berichtete).

So funktioniert es

Was steht hinter den Zahlen? Das Ranking vergleicht die Freiheit im Kanton anhand von zwölf ökonomischen und ebenso vielen zivilen Indikatoren. Unter die wirtschaftlichen Anzeiger fallen Bereiche wie Steuern und Umverteilung, Gewerbefreiheit und Staatsfinanzen. Unter die gesellschaftlichen dagegen solche wie Recht und Ordnung im öffentlichen Raum, Bildungswesen und weltanschauliche Neutralität.

«Im Kanton Zug ist die Diskrepanz extrem, wenn man das Abschneiden der Nachbarkantone Schwyz oder Aargau betrachtet.»

Samuel Rutz, Co-Autor Freiheitsranking Avenir Suisse

«Man muss dabei beachten, dass es sich um einen relativen Index handelt, der anzeigt, wie freiheitlich ein Kanton im Vergleich zum Durchschnitt aller Kantone ist. Zudem haben wir – aus Gründen der Datenverfügbarkeit – mit Statistiken aus dem Jahr 2015 gearbeitet», erklärt Co-Autor Rutz. In der Zwischenzeit könne es in einzelnen Bereichen durchaus zu Änderungen gekommen sein.

Gemäss den Indikatoren würden als Vergleichswerte Punkte zwischen 0 und 100 vergeben. 50 markiere dabei den Durchschnitt, mit 100 Punkten werde der Kanton prämiert, der in der Kategorie am besten abschneidet. Werte unter 50 Zählern würden «in Richtung Hintertreff» gehen.

«Blick über die Kantonsgrenzen hinaus wäre sinnvoll»

Gibt es Anhaltspunkte für das schlechte Abschneiden von Zug? «Deutschschweizer Kantone haben die Tendenz, eher im ökonomischen Bereich liberal zu sein, Westschweizer eher im zivilen. Im Kanton Zug ist die Diskrepanz aber doch extrem, wenn man das Abschneiden der Nachbarkantone Schwyz oder Aargau betrachtet.»

So sehen die einzelnen Indikator-Bewertungen für den Kanton Zug aus.

So sehen die einzelnen Indikator-Bewertungen für den Kanton Zug aus.

(Bild: Screenshot)

Wieso dies genau so ist, sei aber auch für Rutz nicht einfach so erklärbar. Wie könnten denn Lösungsansätze aussehen? In erster Linie solle das Ranking ein Anstoss zur Diskussion sein – die einzelnen Indikatoren seien schliesslich nicht in Stein gemeisselt.

«Diese Studie ist für mich nicht Gradmesser für eine Korrektur von bewährten Erlassen.»

Beat Villiger, Zuger Sicherheitsdirektor

«Gerade im Fall von Zug würde es sich aber vielleicht lohnen, über die Kantonsgrenzen zu schauen. Wie stark regulieren die Nachbarkantone in den einzelnen Punkten?», rät Rutz. Wir prüfen nach: Alle haben ausnahmslos besser abgeschnitten.

Sicherheitsdirektor sieht kein Problem

Sicherheitsdirektor Beat Villiger sagt, er habe die Ergebnisse der Studie zur Kenntnis genommen – moniert allerdings, dass die Indikatoren teilweise willkürlich gewählt wurden.

Zur Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher und ziviler Freiheit antwortet Villiger: «Wenn Sie dabei die Sicherheitsfrage ansprechen, so ist eben eine verlässliche und gut organisierte Sicherheit gerade auch sehr wichtig für ökonomische Belange. Ich höre von Unternehmungen immer wieder Lob an die Adresse der Sicherheit.»

Es möge schon sein, dass die freiheitliche Seite bei der Bewertung etwas negativ dargestellt werde, weil Zug schon vor Jahren ein Vermummungsverbot eingeführt habe und bei privaten Anlässen Polizeikosten zu 60 Prozent verrechne. «Auch als Nachteil wird scheinbar bewertet, dass bei der Videoüberwachung die Daten zu lange aufbewahrt werden – dies hat der Kantonsrat aber so gewollt.»

CVP-Sicherheitsdirektor Beat Villiger war früher auch Baarer Gemeindeschreiber, bevor er zum Regierungsrat gewählt wurde.

Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger moniert, dass das Ranking ein verzerrtes Bild zeige.

(Bild: mbe.)

«Gesamtsicherheit wird nicht erfasst»

Wieso der Kanton auch beim Punkt Alkoholkonsumverbot mit dem tiefsten aller Indikatoren klassiert wird, sei ihm ein Rätsel. Ein Blick in die Details zeigt: Massgebend ist die Regelung am Kantonshauptort – also in der Stadt Zug. Lange wurde über ein punktuelles Alkoholverbot an öffentlichen Orten debattiert, geworden ist es am Ende ein Verbot, an gewisse Orte Glasbehälter mitzunehmen (zentralplus berichtete).

Die Resultate des Kantons Zug seit 2007: Im neusten Ranking gab's die schlechteste Platzierung.

Die Resultate des Kantons Zug seit 2007: Im neusten Ranking gab’s die schlechteste Platzierung.

(Bild: Screenshot avenir-suisse.ch)

Nicht ersichtlich werde zudem, wie es um die Sicherheit in den einzelnen Kantonen stehe: Wie viele Straftaten, Unfälle und dergleichen passieren, gehe aus dem Ranking nicht hervor. Das ist richtig: Lediglich das Verhältnis von Ausgaben für die öffentliche Ordnung und der Zahl aufgeklärter Straftaten ist ein Wert. Villiger räumt aber ein: «Ich bin mir bewusst, dass mehr Sicherheit immer auch etwas an der Freiheitlichkeit kratzt.» Zug habe im Vergleich zum Durchschnitt beziehungsweise zu anderen Kantonen eine sowohl gute bis sehr gute subjektive als auch objektive Sicherheit. «Diese beiden Kriterien sind mir sehr wichtig.»

Vorerst kein Handlungsbedarf

Was hält er denn von Rutz’ Lösungsvorschlag, bei den Nachbarkantonen abzuschauen? «Ich bin immer wieder mit den Kantonen im Kontakt, um zu vergleichen, um Anpassungen nach oben und unten vorzunehmen. Diese Studie ist für mich aber nicht Gradmesser für eine Korrektur von bewährten Erlassen», erklärt Villiger.

Also gibt es vorerst keine Anpassungen? «Nein», antwortet Villiger. «Und was sich in Zug als richtig und in der Praxis auch als verhältnismässig erweist, muss andernorts und auch umgekehrt nicht Gültigkeit haben.» Allerdings kündigt er an, die in der Studie ebenfalls indizierten, fixen Radaranlagen alle ausser Betrieb zu nehmen. «Das war aber schon lange geplant – alle diese ca. 13 Anlagen wurden durch drei mobile Messanlagen ersetzt.»

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1 Kommentare
  1. Michel Ebinger, 21.12.2017, 16:17 Uhr

    Lieber Beat Villiger, das Du darauf noch stolz sein kannst ist mir völlig unbegreiflich. Wer jeder Hysterie nach äfft muss sich nicht wundern, wenn die Freiheit plötzlich weg ist

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