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Regierung sorgt sich um Schwächung des Luzerner Medienplatzes
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Ein Leser studiert die «Luzerner Zeitung». (Bild: les)

Politiker stellen Fragen zu Zeitungsfusionen Regierung sorgt sich um Schwächung des Luzerner Medienplatzes

3 min Lesezeit 05.06.2018, 05:57 Uhr

Politiker warnen vor einer «volkswirtschaftlichen und medienpolitischen Fehlentwicklung». Grund: die Fusion der «Luzerner Zeitung» mit der «Aargauer Zeitung» sowie die Schliessung der Ringier-Druckerei. Nun liefert der Luzerner Regierungsrat Antworten – und demonstriert seine Machtlosigkeit.

CVP-Kantonsrat Daniel Piazza sorgt sich um die «Luzerner Zeitung» und ihre Regionalausgaben. Seitdem klar ist, dass diese künftig in Zürich gedruckt und dass sie mit den Regionalblättern der «Aargauer Zeitung» zusammengelegt werden. Deshalb hat er Ende 2017 im Kantonsrat eine Anfrage eingereicht (zentralplus berichtete).

«Seitdem die NZZ die ‹Luzerner Zeitung› übernommen hat, scheint unsere Regionalzeitung immer mehr den Bezug zur Zentralschweiz zu verlieren», sagte Piazza damals zu zentralplus. Im Vorstoss schrieb er: «Die Zusammenlegung der publizistischen Leitung, die Harmonisierung des Layouts hin zur NZZ-Aufmachung sowie die Verlagerung von Stellen weg aus der Zentralschweiz zeugen von abnehmender regionaler Verankerung.»

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Ähnliche Töne schlug SP-Kollege Marcel Budmiger an, der die Zukunft der Luzerner Medienvielfalt bedroht sieht (zentralplus berichtete).

Schwächung der Demokratie

Was sagt die Luzerner Kantonsregierung dazu, dass die Chefs der LZ künftig im Aargau sitzen, dass die Ringier-Druckerei geschlossen wird und dass immer mehr Wertschöpfung und Entscheidungskompetenz aus Luzern abwandert?

Der Regierungsrat sieht die Gefahr einer redaktionellen und publizistischen Schwächung des Medienplatzes Luzern ebenfalls. Er schreibt in der Antwort auf Piazzas Vorstoss: «Langfristig dürfte sich der Abbau redaktioneller Kompetenzen auf dem Platz Luzern negativ auf die Attraktivität und Qualität des hiesigen Regionaljournalismus auswirken.»

Eine Schwächung des publizistischen Angebots beeinflusse letztlich die Demokratiequalität, schreibt die Regierung in der Antwort auf Budmigers Anfrage. «Sie werden von unserem Rat mit grosser Besorgnis verfolgt.»

Medienpolitik ist Sache des Bundes

Die Regierung sei auf die vermittelnde Tätigkeit redaktioneller Medien angewiesen, dazu seien kritische und kompetente Mitarbeiter notwendig. Aber: Medienpolitik sei Sache des Bundes. «Der Kanton Luzern verfügt nicht über regulatorische Mittel, um in unternehmerische Entscheidungen privater Medienfirmen einzugreifen.» Immerhin wolle der Regierungsrat sich auf Bundesebene für eine wirksame Verbesserung der Presseförderung eintreten.

Die Luzerner Regierung steht im Austausch mit Vertretern der LZ Medien Holding, letztmals traf man sich im März, um sich über das angekündigte Joint Venture zwischen NZZ- und AZ-Regionalmedien auszutauschen. Der Regierungsrat habe die Besorgnis über eine mögliche Schwächung des Medienplatzes Luzern ausgedrückt, liess sich aber auch über die Chancen des Joint Ventures aufklären.

«Die Delegation der LZ Medien bekannte sich ausdrücklich zur Fortführung einer mit Print, Online, TV und Radio breit gefächerten und lokal verankerten Publizistik auf dem Platz Luzern», heisst es. Man werde die nächsten Schritte nun aufmerksam verfolgen.

Holdings fusionieren

Im Mai wurde an einer GV im Luzerner Casino die Fusion der beiden Holdings in St.Gallen und Luzern abgenickt. Das neue Gebilde heisst «RMH Regionalmedien AG» (mit Sitz in Luzern) und soll noch in diesem Jahr mit den Aargauer AZ Medien zu einem Joint Venture zusammengeführt werden.

Mit dem neuen Medienunternehmen erhofft man sich in Zeiten der Medienkriese und des Inseraterückgangs die nötige Kraft für die Zukunft. Nun muss noch die Wettbewerbskommission das Joint Venture gutheissen, dann steht der Fusion nichts mehr im Weg.

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