Der Luzerner Regierungsrat muss sich erneut mit Fragen zu seiner Medienpolitik auseinandersetzen. (Bild: Montage zentralplus)
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Der Luzerner Regierungsrat muss sich erneut mit Fragen zu seiner Medienpolitik auseinandersetzen. (Bild: Montage zentralplus)

Wie beurteilt die Regierung die Medienlandschaft?

3min Lesezeit

Die NZZ-Regionalmedien, wo die «Luzerner Zeitung» dazu gehört, und die AZ Medien machen künftig gemeinsame Sache. Damit gehe ein Stück Medienvielfalt verloren, fürchtet SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Er hat einen politischen Vorstoss eingereicht.

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger hat eine Anfrage über die «ungewisse Zukunft der Luzerner Medienvielfalt» eingereicht. Mit 71,6 Prozent habe sich die Luzerner Stimmbevölkerung überdeutlich gegen die No Billag-Initiative und dafür für einen starken Service Public im Medienbereich ausgesprochen, schreibt er in seinem Vorstoss. Im Schatten der monatelangen Diskussion über die nationalen Radio- und Fernsehstationen habe sich der Konzentrationsprozess der privaten Medienlandschaft «dramatisch zugespitzt».

Der Kanton Luzern sei gleich mehrfach betroffen. Im November habe die NZZ-Gruppe beschlossen, die Luzerner Zeitung künftig nicht mehr in Adligenswil, sondern in Zürich zu drucken. Wenig später gab die Ringier AG die Schliessung des Standortes Adligenswil per Ende 2018 bekannt (zentralplus berichtete). Budmiger kritisiert auch das geplante Joint Venture zwischen den AZ Medien und der NZZ-Regionalmedien (zentralplus berichtete).

Weiter führt er die Vorgänge rund um das Management der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), welche auch ein Büro in Luzern betreibt, ins Feld, welche den Abbau von 35 Vollzeitstellen anstrebe (zentralplus berichtete).

Budmiger sieht Folgen für die Demokratie

«Diese Entwicklung ist besorgniserregend», schreibt Budmiger. Neben der Grundversorgung durch die SRG ermögliche ein breites Medienangebot Diskussionen zu lokalen Themen und das Führen von demokratischen Auseinandersetzungen. Er bittet den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Entwicklungen der Medienlandschaft, gerade auch im Hinblick auf unsere direkte Demokratie?
  2. Welche konkreten Auswirkungen des Konzentrationsprozesses sieht der Regierungsrat auf das Luzerner Medienangebot? Steht er in Kontakt mit lokalen Medienanbietern? Ist die Luzerner Medienvielfalt in Gefahr?
  3. Inwieweit war der Regierungsrat oder die Wirtschaftsförderung bei der geplanten Schliessung der Ringier Print AG involviert? War er darüber informiert und hat er sich für den Standort Luzern stark gemacht?
  4. Beobachtet der Regierungsrat die Geschehnisse bei der SDA? Hat er sich beim Management oder beim Bund, welcher Fördergelder sprechen will, für einen starken Service Public auch am Standort Luzern eingesetzt?
  5. Welche Möglichkeiten zur Förderung der lokalen und regionalen Medien sieht der Regierungsrat für den Kanton Luzern?

Die Fragen von Marcel Budmiger sind nicht ganz neu. Erst kürzlich beleuchtete zentralplus die Medienpolitik der Luzerner Regierung. Allerdings äusserte sich die Regierung damals nicht konkret, weil weitere Vorstösse zum Thema hängig waren (zentralplus berichtete).

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