Kein Geld: Luzern tritt beim E-Voting auf die Bremse

Dieser Stress am Sonntagvormittag, kurz bevor die Urnenbüros schliessen, wenn wieder einmal der Abstimmungstermin vergessen ging – oder die Stimmabgabe ewig hinausgezögert wurde. Wer kennt ihn nicht und wünscht sich, den ganzen Prozess entspannt vom Sofa aus erledigen zu können?

Just das wichtigste Bürgerrecht ist noch nicht online wahrnehmbar. Obwohl die Digitalisierung die Luzerner Kantonsverwaltung beschäftigt – und auch die Politik Massnahmen fordert, öffentliche Dienstleistungen vermehrt online verfügbar zu machen (zentralplus berichtete). Doch es kommt Bewegung in die Sache, der Bund drückt beim E-Voting auf die Tube.

Wird der Kanton Luzern abgehängt?

Der Bundesrat hat im April die Versuchsphase für das E-Voting abgeschlossen und will den Kantonen die definitive Einführung ermöglichen. Bis 2019 sollen zwei Drittel aller Schweizer Kantone die elektronische Stimmabgabe eingeführt haben – dieses Ziel hat sich der Bundesrat gesteckt. Seit 2004 haben 14 Schweizer Kantone – darunter der Kanton Luzern – in über 200 Versuchen die elektronische Stimmabgabe getestet. Wie die Bundesverwaltung berichtet, mit grossem Erfolg: Bis zu zwei Drittel der Stimmenden eines Kantons, die den elektronischen Stimmkanal nutzen können, entscheiden sich dafür.

Doch in Luzern stockt der Motor. Im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017–2020 steht schwarz auf weiss: «Die Prüfung der Erweiterung von E-Voting auf Stufe Gemeinden und Kanton wird wegen der finanziellen Belastung verschoben.» Laut dem Wortlaut des AFP verzögert sich die Einführung um ein Jahr.

Heisst dies, dass mit dem Projekt in einem Jahr gestartet wird? «Das können wir derzeit nicht sagen», so Kathrin Graber, Leiterin Abteilung Gemeinden des Kantons Luzern. Zunächst sei ein Vorprojekt geplant. Insgesamt 1,2 Millionen Franken sind dafür vorgesehen, verteilt auf drei Jahre. «Aber auch dies wird nur Sinn machen, wenn die Finanzierung der Ausdehnung von E-Voting auf Inlandschweizer und Inlandschweizerinnen sichergestellt ist», gibt Graber zu bedenken.

Grosse Nachfrage bei den Auslandschweizern

Fakt ist: Vorerst können in Luzern nur die Auslandschweizer bei Bundesvorlagen – im Herbst 2015 auch erstmals bei den Nationalratswahlen – elektronisch abstimmen. «Der Kanton Luzern ist bisher der einzige Kanton in der Zentralschweiz, der E-Voting für die Auslandschweizer seit 2010 eingeführt hat.» Dies in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf, der eine eigene Software fürs E-Voting entwickelt hat. Auch hier ist die Nachfrage gross, derzeit nützen regelmässig über 60 Prozent den elektronischen Stimmkanal, berichtet Graber.

Für die Leiterin der Abteilung Gemeinden ist klar, Luzern wird trotz Verzögerung nicht abgehängt: «Mit der Teilnahme des Kantons Luzern beim Projekt E-Voting für Auslandschweizer, der engen Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf sowie dem intensiven Austausch mit dem Bund in Sachen E-Voting ist gewährleistet, dass der Kanton Luzern bei der Weiterentwicklung von E-Voting aktiv dabei ist.» Der Regierungsrat begrüsse die Absichten des Bundes, mittelfristig die elektronische Stimmabgabe bei Abstimmungen auf allen Stufen Bund, Kanton und Gemeinden einzuführen, so Kathrin Graber.

«Die Kosten für eine Ausdehnung auf die Inlandschweizer liegen noch nicht definitiv vor.»

Kathrin Graber, Leiterin Amt für Gemeinden

Kosten für Einführung unbekannt

Wie so oft hakt es in Luzern aber an den Kosten. Dabei ist briefliches Abstimmen auch nicht gerade günstig. Eine kantonale Abstimmung kostet laut Graber ungefähr 76’000 Franken und zusätzlich schätzungsweise 220’000 Franken in den Gemeinden. Das sind die Aufwendungen für den Druck und den Versand der Abstimmungsunterlagen an die rund 270’000 Stimmberechtigten des Kantons. Nicht eingerechnet sind beispielsweise die Personalkosten der Urnenbüros des Kantons und der Kommunen: «Wir machen keine Vollkostenrechnung», so Kathrin Graber.

Neben dem Kanton Genf hat auch die Schweizerische Post eine Lösung entwickelt. Sie bietet eine Demo-Version, auf welcher man unter anderem an einer fiktiven Abstimmung teilnehmen kann (siehe externe Links zum Artikel).

Doch wie sieht es bei der Sicherheit aus? Das E-Voting-System des Kantons Genf, das der Kanton Luzern zusammen mit anderen Kantonen nutzt, entspricht den Sicherheitsanforderungen, welche die Bundeskanzlei vorschreibt. «Dass das Genfer System den hohen Sicherheitsanforderungen entspricht, ergibt sich auch daraus, dass die bisherigen elektronischen Abstimmungen ohne Pannen durchgeführt wurden», erklärt Kathrin Graber. Und wie sieht der weitere Fahrplan für das E-Voting im Kanton Luzern aus? Wie es genau weitergeht, kann Graber aufgrund der finanziellen Situation im Kanton nicht sagen.