SP greift CVP frontal an

Im Visier der Luzerner SP stehen alle bürgerlichen Parteien. Speziell bombardiert wird allerdings momentan die CVP. Und nicht zu knapp. Diese soll «endlich liefern statt lafern», so SP-Fraktionspräsidentin Priska Lorenz. «Die Vertreter der CVP überbieten sich zurzeit mit grossen, aber allesamt leeren Worten zum kommenden Sparpaket. Damit muss jetzt Schluss sein», kritisiert die Parteileitung und heizt damit die Debatte rund um das Sparpaket des Kantons «Leistungen und Strukturen II» kräftig an. 

CVP will nicht kommentieren

Die Bürgerlichen hätten seit Beginn dieses Jahres Zeit gehabt, ihre Reformideen einzubringen, so die SP weiter. «Sollten ihre Sparvorschläge tatsächlich so gut sein, dann könnten sie diese als Vorstösse oder Anträge einreichen. Davon haben sie aber bislang abgesehen.», sagt Priska Lorenz.

Bei der CVP schiesst der verbale Frontalangriff der SP in Leere. Fraktionschef Ludwig Peyer möchte die Pauschalkritik nicht detailliert kommentieren. Für ihn ist das Ganze «ein Zeichen für die Nervosität» vor der Spardebatte im November. «Im Moment wäre ein Kommentar wie Kaffeesatz lesen». Die CVP warte bis Ende dieses Monats. Dann folgt die Botschaft des Regierungsrates zu Leistungen und Strukturen II. Erst danach werde kommentiert.

Artikel als Auslöser

Der Hintergrund für das Wortgefecht: Die Luzerner Regierung will über drei Jahre verteilt 210 Millionen Franken einsparen (zentral+ berichtete). Die bürgerlichen Parteien setzen dazu allesamt auf der Aufgabenseite an. Die SP und die Grünen allerdings sehen die Steuerstrategie des Kantons als gescheitert und fordern die Lösung für die klammen Kantonskasse auf der Einnahmeseite. Im Grundsatz geht es also um die Frage: Ausgaben runter oder Steuern rauf?

Von «Schaumschlägerei» und «Wahlkampfgetöse» ist nun die Rede. Die Kritik der SP an die Adresse der CVP ist eine Reaktion auf einen Artikel der «Neuen Luzerner Zeitung» (NLZ). Diese titelte am vergangenen Samstag: «CVP fordert grosse Finanzreform». Dies ist den Sozialdemokraten sauer aufgestossen. Sie kontern mit einer Medienmitteilung: «Eine grosse Finanzreform zu fordern, ist heuchlerisch.» 

160 Sparmassnahmen

Im Zentrum steht dabei auch die Arbeit der parlamentarischen Spezialkommission. Diese besteht aus Vertretern aller Parteien und begleitete den Sparprozess zu «Leistungen und Strukturen II». Die Vorschläge der Spezialkommissio wurden in 160 Sparmassnahmen gepackt, die alle Bereiche der Verwaltungen treffen und nun zur Diskussion stehen.

Entscheiden muss schlussendlich wiederum das Parlament. Kaum waren die 160 Massnahmen veröffentlicht, liessen durchs Band alle Parteien kein gutes Haar mehr am Sparkatalog. Für das linke Lager sind die Vorschläge zu «dramatisch» und für die bürgerliche Seite zu «kosmetisch» (zentral+ berichtete). Passend gaben die CVP-Regierungsräte Wyss und Graf zu Bedenken: «Sparen kann man lautstark fordern. Aber sobald es konkret wird, kommen aus allen Ecken Widerstände.»