Erweist Thomas Aeschi dem Kanton Zug einen Bärendienst?

Die Zuwanderung ist eines der Top-Themen der SVP. Schon bald wird es eine neue Initiative der Partei geben. Der Titel: Bevölkerungswachstumsbremse. Einer der Verfechter ist der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. Obwohl sein Kanton von Expats lebt.

Autor

Philipp Lustenberger

Jedes Jahr leben mehr Menschen in der Schweiz. Innerhalb der letzten 20 Jahre ist die Bevölkerung um über 20 Prozent angewachsen. Diese Zahlen bereiten der SVP Bauchschmerzen und sind daher eines der Top-Themen der Partei.

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hat zu der Zuwanderung eine klare Meinung. Im März dieses Jahres hat er mit seiner Aussage zu Flüchtlingen Schlagzeilen gemacht. Der Zuger SVP-Fraktionschef sagte im Bundeshaus: «Ausländer, welche in der Ukraine wohnen, aber eben nicht Ukrainer sind, sollen in ihr Heimatland zurückgehen. Es darf nicht sein, dass Nigerianer oder Iraker mit ukrainischen Pässen plötzlich 18-jährige Ukrainerinnen vergewaltigen!» (zentralplus berichtete).

SVP bringt mitten im Krieg neue Initiative ins Spiel

Nun bringt die SVP eine neue Initiative gegen die Zuwanderung ins Spiel. Thomas Aeschi blickt auf Twitter in den Nachbarkanton Zürich. Dort stieg die Bevölkerungszahl in den letzten 20 Jahren wieder an – auf das Niveau der 1960er-Jahre.

Im Tweet bietet Thomas Aeschi einen Blick in die Ideenküche der SVP. Bald will die Partei eine Volksinitiative für eine «Bevölkerungswachstumsbremse» lancieren. Aeschi erklärt warum: «Volk und Stände haben im Jahr 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Nur haben der Bundesrat und das Parlament diese nicht umgesetzt», behauptet Aeschi. Gleichzeitig halte die hohe Einwanderung an. «Die Auswirkungen sehen wir beispielsweise bei der Immobilienknappheit, bei den vollen Zügen, den verstopften Strassen und an den überlasteten Schulen und Spitälern.» 

Die SVP fordert laut Aeschi, dass die Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten umgesetzt wird. «Fachkräfte sollen ins Land gelassen werden. Eine Zuwanderung in unser Sozialsystem soll aber verhindert werden.»

Bevölkerungszahlen stiegen in der Schweiz überdurchschnittlich

Ein Blick auf die Prognose des Bundesamtes für Statistik zeigt: Die Bevölkerungszahl wird ansteigen. Einzig bei einem Szenario, in welchem das Wachstum geringer ausfällt als in den vergangenen Jahren, bleibt die Anzahl Menschen in der Schweiz bis 2050 unter 10 Millionen.

Diese Zahlen bereiten dem Zuger SVP-Nationalrat Sorgen: «Als ich noch zur Schule ging, lag die Einwohnerzahl der Schweiz bei 6,6 Millionen. Nun sind wir schon bei 8,7 Millionen und wir nähern uns in grossen Schritten der 10-Millionen-Grenze.» Mit 21 Prozent Bevölkerungszuwachs von 2020 bis heute hat die Schweiz eine der höchsten Wachstumsquoten in Europa. «Wir wachsen ungefähr 16-mal schneller als Deutschland.»

Schadet die SVP-Initiative der Zuger Wirtschaft?

Von diesem Wachstum sei auch sein Heimatkanton Zug betroffen: «Viele mittelständische Zuger Familien werden durch die Zuwanderung verdrängt, sie wandern in andere Kantone ab», behauptet Aeschi.

Fakt ist, dass Zugs Wirtschaft ohne seine Expats wohl ein Problem hätte. Deshalb setzt sich der Kanton immer wieder dafür ein, dass sich die Fachkräfte aus dem Ausland schnell integrieren. Zum Beispiel mit der Plattform «Whataboutzug.ch» (zentralplus berichtete).

Schadet die SVP mit der geplanten Initiative gegen das Wachstum dem Kanton Zug? Aeschi meint: «Qualifizierte Zuwanderer sollen weiterhin zugelassen werden. Was wir aber beispielsweise nicht mehr wollen, ist, wenn ein Kebab-Ladenbesitzer seinen Bruder aus dem Ausland anstellt, der dann nach einigen Jahren von unserem Sozialsystem abhängig wird.»

Was Aeschi da behauptet, ist polemisch. Fakt ist: Lebt ein Ausländer von Sozialhilfe, können die Behörden seine Aufenthaltsbewilligung widerrufen (zentralplus berichtete).

Aeschi präzisiert die Forderung: «Die SVP verlangt, dass bei der Einwanderung besser auf die Qualifikationen der Menschen geachtet wird. Es kann nicht sein, dass einfach jeder, der einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhält.» 

Initiative könnte schon bald Tatsache werden

Noch befindet sich diese Initiative im SVP-Labor. «Wir sind noch nicht am Punkt, dass die Wachstumsschutzinitiative spruchreif ist. Wir haben im SVP-Parteileitungsausschuss verschiedene Varianten der Initiative besprochen. Nach der Sommersession werden wir die verschiedenen Optionen diskutieren», sagt Thomas Aeschi.