Zuger Firmen zahlen Millionen an die Kirchen – und das soll so bleiben

Etliche Kirchgemeinden haben die Konzernverantwortungsinitiative aktiv befürwortet. Zum Ärger der Zuger SVP. Sie verlangt mittels Motion, dass die Kirchensteuerpflicht für Firmen fällt. Der sonst wirtschaftsfreundliche Zuger Regierungsrat stärkt jedoch der Kirche den Rücken.

Autorin

Jacqueline Lipp

Wer Mitglied einer Landeskirche ist, spürt das jährlich bei der Steuerrechnung. Wer keine Kirchensteuern zahlen will, muss austreten. Anders ist es bei Firmen: Auch sie werden von den Kirchen zur Kasse gebeten. Austreten können sie aber nicht.

Das stört die SVP im Kanton Zug. Sie fordert, dass die Kirchensteuern für Unternehmen freiwillig werden. «Es ist unverständlich, dass juristische Personen Kirchensteuern zahlen müssen, obwohl sie nicht Mitglied einer Konfession sein können und sich ebenso wenig auf das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen können», begründet die SVP ihre Motion. Auch Mitglieder der FDP haben diese unterzeichnet.

Regierung sieht zu wenig gute Gründe für Praxisänderung

Der ansonsten wirtschaftsfreundliche Zuger Regierungsrat stärkt jetzt den Landeskirchen den Rücken: Firmen sollen weiterhin Kirchensteuern zahlen. Die Belastung der Unternehmen durch diese Steuer sei im Kanton Zug bescheiden, begründet die Regierung ihre ablehnende Haltung.

Sie betrage typischerweise nur rund zwei Prozent der Steuern. «Demgegenüber hätte ein Verzicht auf die Erhebung von Kirchensteuern von juristischen Personen gravierende Auswirkungen auf den Finanzhaushalt der anerkannten Religionsgemeinschaften im Kanton Zug.» 

Die Firmenbeiträge machen einen grossen Anteil des Budgets der Kirchen aus, die sich hauptsächlich aus Steuern finanzieren. Die rund 32'000 Unternehmen lieferten im letzten Jahr total rund 29 Millionen Franken ab. Bei der katholischen Kirche macht das über die Hälfte der Steuererträge aus (siehe Grafik).

Entsprechend gross wäre das Loch in der Kasse. «Die Freiwilligkeit würde zu einem mehrheitlichen Ausfall dieser Finanzierungsquelle führen», sagt Karl Huwyler. Er ist Präsident der Vereinigung der Katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zug (VKKZ) und sieht unzählige soziale, aber auch kulturelle Engagements der Kirche gefährdet. Denn Huwyler glaubt, dass etliche Manager diese Sparmöglichkeit nutzen würden. Gerade auch Grosskonzernen mit ausländischen Hauptsitzen sei die Relevanz der Kirchen zu wenig bewusst. «Einzig Firmen, welche auf Aufträge der Kirchgemeinden hoffen, hätten allenfalls noch Interesse, im Sinne eines ‹Gegengeschäftes› Kirchensteuern zu bezahlen.» 

Auch der Regierungsrat glaubt: «Die Freiwilligkeit der Kirchensteuer für juristische Personen käme faktisch wohl beinahe einer Abschaffung gleich, denn die überwiegende Mehrheit der juristischen Personen würde es wohl bevorzugen, ihre Steuerbelastung zu verringern.»

Wo die Wirtschaft von den Leistungen der Kirche profitiert

Emil Schweizer von der SVP anerkennt das Problem, dass die Kirchgemeinden viel Geld verlieren würden. «Das kann aber grundsätzlich nicht das Hauptargument dagegen sein.» Zudem glaubt der Neuheimer nicht, dass alle Firmen ihre Zahlungen einstellen würden, wenn die Steuer freiwillig wäre. «Es gibt sicher Unternehmen, die nach wie vor dazu bereit wären, weil sie den Nutzen sehen», sagt Schweizer. Er nimmt die konservative Haltung des Wirtschaftshotspots und Crypto-Valley-Kantons Zug in dieser Frage erstaunt zur Kenntnis.

Die Leistungen der Kirche sind für die Wirtschaft von Nutzen, macht der Regierungsrat geltend. Er lobt in seiner ausführlichen Stellungnahme das Engagement der Landeskirchen – von dem die Zuger Firmen profitierten. «Die Wirtschaftstätigkeit kann als Nebenfolge auch soziale und gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit, Schwierigkeiten am Arbeitsplatz, Überarbeitung, Stress, Vereinsamung und Sinnkrise nach der Pensionierung schaffen.» Diesen Fragen nehmen sich die Landeskirchen an. «Deshalb sind die Leistungen der Kirche für die Gesellschaft unabdingbar», findet die Regierung.

Die Aufzählung reicht von der Jugendarbeit über die Mütterberatung bis hin zur Gefängnis- und Spitalseelsorge. Es sind Worte, welche die Kirchen gerne hören. In Zug, wo jeder zweite Einwohner katholisch und jeder siebte reformiert ist, geniessen sie trotz des Austritts-Trends weiterhin gesellschaftlichen Rückhalt.

Doch gerade die lange Liste an Unterstützungsbeiträgen der Kirche macht SVP-Kantonsrat Emil Schweizer stutzig. «Es scheint teilweise schon fast, als müsste man schauen, wohin mit dem vielen Geld. Da ist meines Erachtens noch Potenzial zum Einsparen vorhanden.»

Bundesgericht stützt Firmen-Kirchensteuer

Laut der SVP zeigen andere Kantone, dass ein Systemwechsel möglich ist. Die meisten erheben Kirchensteuern für Firmen, gut eine Handvoll hat sie abgeschafft oder für freiwillig erklärt. In Glarus und Baselland ist die Frage derzeit hängig. Rechtlich ist die Lage klar: Das Bundesgericht hat mehrfach bestätigt, dass die Kirchensteuerpflicht für Firmen verfassungsmässig ist. Weil diese Rechtsprechung seit über 140 Jahren bestehe, braucht es laut der Zuger Regierung besonders gewichtige Gründe für eine Praxisänderung – und die lägen nicht vor. Bisher habe auch noch nie ein Zuger Unternehmen geltend gemacht, die Kirchensteuer verletze die Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Es gebe hin und wieder Firmeninhaber, die sich über die Rechnung der Kirchensteuer wundern, sagt Rolf Berweger. Der Kirchenratspräsident der Reformierten Kirche Kanton Zug erzählt dann meist von der Schulden- und Budgetberatung, welche die Kirchen anbieten und zu 70 Prozent selber finanzieren. «Dann verstummt die Kritik in der Regel», so Berweger, der überzeugt nachschiebt: «Die Kirchensteuer für juristische Personen ist nach wie vor zeitgemäss.» 

Auslöser: Die Konzernverantwortungsinitiative

Die SVP begründet ihre Motion nicht zuletzt mit dem politischen Engagement der Kirchen. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Letzten Herbst unterstützten zahlreiche Kirchgemeinden öffentlich die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) – zum Ärger von manch bürgerlichem Kirchgänger.

Entsprechende Vorwürfe weisen die Zuger Kirchen allerdings vehement zurück, denn im Unterschied zu anderen haben sie bewusst keine Pro- oder Contra-Parole herausgegeben. «Wir haben uns zurückgehalten und explizit keine Stellung bezogen», sagt Rolf Berweger von der Reformierten Kirche Kanton Zug. «Deshalb ist es unverständlich, dass ausgerechnet die Kirchen im Kanton Zug nun mit dieser Motion bestraft werden.» Er verweist zum Vergleich auf den Kanton Bern, wo Kovi-Fahnen von den Kirchtürmen wehten – und wo anschliessend ebenfalls eine Motion die Abschaffung der Kirchensteuer für Firmen forderte.

Kurt Huwyler von der Katholischen Kirche findet die Vorwürfe der SVP nicht angebracht. Darüber hinaus verweist er auf die freie Meinungsäusserung. «Die christlichen Kirchen sind keine Diktaturen, welche ihren Mitgliedern eigenständiges Denken verbieten wollen.» Gerade im Kanton Zug würden die Kirchen zudem den Dialog mit der Wirtschaft suchen. Als Beispiel dafür dient die Fachstelle «Forum Kirche und Wirtschaft», die seit elf Jahren Veranstaltungen zu ethischen Themen in der Wirtschaft organisiert.

Der Regierungsrat wählt diesbezüglich ebenso deutliche Worte: «Eidgenössische Verallgemeinerungen sollten nicht dazu benutzt werden, die Kirchen im Kanton Zug zu bestrafen. Denn: Die Kirchgemeinden im Kanton Zug engagieren sich nicht politisch – im Gegensatz zu den Kirchgemeinden in anderen Kantonen.»

Der Kantonsrat befasst sich nächste Woche mit dem Thema. Nicht zum ersten Mal: Bereits 2005 war das Anliegen auf dem Tisch – damals stellte sich das Parlament hinter die Firmen-Kirchensteuer. Ob die Motion 16 Jahre später Erfolg hat, dürfte wesentlich von den Linken abhängen.