Neue Luzerner Regierung

Wird die SP nun zahmer? Das sagt ein Politologe zu den Wahlen

Bildungsdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) gratuliert seiner voraussichtlichen Nachfolgerin Ylfete Fanaj (SP). (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Die SP ist zurück in der Luzerner Regierung. Gemäss dem Politologen Reto Mitteregger werden sich vor allem der Auftritt und die Aktionen der Parteien ändern.

Die Würfel sind gefallen. Nach dem zweiten Wahlgang vom vergangenen Sonntag ist nun klar, wie die neue Luzerner Kantonsregierung aussieht. Sie ist im Durchschnitt über zehn Jahre jünger, hat neu zwei weibliche Mitglieder, eine Frau mit Migrationshintergrund, und beinhaltet wieder eine Stadtluzerner Stimme (zentralplus berichtete). «Die Luzerner Kantonsregierung wurde durch die Wahlen nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich repräsentativer», sagt Politologe Reto Mitteregger dazu. So bilde die neue Regierung die stimm- und wahlberechtigten Luzerner besser ab. «Aus demokratiepolitischer Perspektive ist das begrüssenswert.»

Ob das wirklich die «neue Zauberformel für Luzern» sei, wie andere Medien das neue Gremium bezeichneten, lasse sich jedoch nicht so pauschal sagen. «Am politischen Grosskurs des Kantons wird sich nicht viel ändern», sagt Mitteregger. «Drei Viertel des Kantonsrats sind im bürgerlichen Lager daheim, in der Regierung selbst sind vier von fünf Sitzen bürgerlich besetzt.»

«Offen bleibt bei den Grünen, ob sie sich zusammen mit der SP als linke Stimme in der Regierung vertreten sehen oder neu deren Rolle als Oppositionspartei füllen.»

Reto Mitteregger zur Ausgangslage für die Grünen

Auch unklar sei, ob die konkordante Regierung nun «ausgewogenere Vorlagen» erarbeite, wie SP-Parteipräsident David Roth vermutete. «Es kann schon sein, dass mit einer linken Stimme mehr Kompromisslösungen ausgearbeitet werden.» Mitteregger hält jedoch dagegen: «Am Ende des Tages sind es immer noch Mehrheitsentscheide, die von der gesamten Regierung getroffen werden.» Und da habe Ylfete Fanaj als linke Stimme in einem sonst bürgerlichen Gremium in den meisten Fällen das Nachsehen.

Fanaj wohl Nachfolgerin von Schwerzmann

Klarer hingegen ist für Mitteregger die bevorstehenden Departementsverteilung. «Ein Wechsel der Bisherigen wäre überraschend.» Zudem haben die SVP und Armin Hartmann schon klargestellt, dass sie auf das Justizdepartement schielen. Jedoch nicht langfristig: «Armin Hartmann als Finanzberater hat vermutlich mittelfristig Ambitionen, das Finanzdepartement von Reto Wyss zu beerben.»

Offener hingegen sind für den Politologen die verbleibenden zwei Departemente, das Gesundheits- und Sozialdepartement und das Bildungs- und Kulturdepartement. Für wahrscheinlicher hält er es, dass die Mitte das Schlüsseldepartement von Guido Graf behält und Ylfete Fanaj das Bildungsdepartement von Marcel Schwerzmann übernimmt. «Bei dieser Teilung wären vermutlich alle Parteien ziemlich zufrieden.» Zudem könne sich die SP im Bildungsdepartement wohl eher profilieren als beispielsweise ihre damalige Regierungsrätin Yvonne Schärli im Justiz- und Sicherheitsdepartement.

SP sitzt nun im «Regierungsboot»

Die grösste Veränderung nach der Wahl betrifft die Rolle der SP. «Die Partei war die vergangenen acht Jahre in einem bürgerlich dominierten Kanton meistens in der Minderheit, weshalb sie in die Oppositionsrolle gedrängt wurde.» Sie sei gezwungen gewesen, häufiger von direktdemokratischen Instrumenten wie Initiativen oder Referenden Gebrauch zu machen. So beispielsweise mit Referenden zu Budgets oder der Initiative zur Formularpflicht für Mieter.

Reto Mitteregger, in Luzern aufgewachsener Politologe, doktoriert an der Uni Zürich
Der Politologe Reto Mitteregger ordnet die neuen politischen Verhältnisse in Luzern ein. (Bild: zvg)

Die Sozialdemokraten müssten sich künftig nicht mehr als Alternative zur Regierung inszenieren, weshalb es von ihrer Seite auch weniger Initiativen geben könnte. «Auch die Kritik gegenüber der Regierung könnte sich verändern, da die SP nun auch im ‹Regierungsboot› sitzt.»

Ob die Luzernerinnen wegen fehlender SP-Initiativen und -Referenden in der kommenden Legislatur über weniger Themen abzustimmen hätten, sei jedoch nicht gegeben. Mitteregger mahnt: «Die politischen Kämpfe sind natürlich auch nach dieser Wahl nicht alle befriedet.» Gerade beim Thema Mieten, Prämienverbilligungen oder auch Klimaschutz würden linke Politiker anders als die bürgerliche Mehrheit ticken. Und auch die politischen Unterschiede zwischen der linken Stadt Luzern und dem klar bürgerlichen Umland, die sich im auch im zweiten Wahlgang zeigten, würden wohl weiter bestehen.

Die Grünen als neue Oppositionspartei?

Spannend werde bei dieser Frage auch die Rolle der Grünen und der Grünliberalen, welche nicht in der Regierung vertreten seien. Bereits kurz nach den Wahlen haben die Grünliberalen via Facebook mitgeteilt, dass sie sich nicht als Oppositionspartei sähen. «Offen bleibt bei den Grünen, ob sie sich zusammen mit der SP als linke Stimme in der Regierung vertreten sehen oder neu deren Rolle als Oppositionspartei füllen.»

Beeinflusst wird dieser Entscheid auch von den nationalen Wahlen im kommenden Herbst. «Nationale Wahlen sind auch für die kantonale Politik richtungsweisend», sagt Mitteregger. Diese könnten den Parteien Aufwind geben, wie bei der grünen Welle vor vier Jahren. Verlören die Parteien jedoch Sitzanteile, erhalte auch deren Wahrnehmung einen Dämpfer. «Würden beispielsweise die Grünen ihren Nationalratssitz verlieren, wäre die Partei sicher auch im Kanton geschwächt.»

In der Folge könnte sie versuchen, sich stärker gegenüber der SP abzugrenzen, um ihr Profil zu schärfen. Und folglich versuchen, sich als Alternative zur Regierung profilieren. Eine grüne Opposition wäre jedoch anders als die der SP, so Mitteregger. «Den Grünen fehlt es, im Vergleich zur SP, noch etwas an Mobilisierungskraft, um im gleichen Masse mit direktdemokratischen Instrumenten wie Referenden zu drohen.»

Für die nächsten Jahre unter der neuen Regierung lässt sich also sagen: Was als neue «Zauberformel» der Luzerner Exekutive bezeichnet wird, löst nicht magischerweise die Grabenkämpfe zwischen den Parteien. Mit der neuen Rolle der SP als Regierungs- statt Oppositionspartei dürfte die Luzerner Politik jedoch um einiges ruhiger werden.

Verwendete Quellen
  • Persönliches Gespräch mit David Roth, Parteipräsident SP
  • Augenschein vor Ort im Regierungsgebäude
  • Wahlergebnisse des Kantons Luzern
  • Telefonat mit Reto Mitteregger, Politologe und Doktorand der Universität Zürich
  • Facebook-Beitrag der GLP
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2 Kommentare
  • Profilfoto von Andreas Klausing
    Andreas Klausing, 16.05.2023, 08:02 Uhr

    Fast alle Medien schreiben «eine Frau mit Migrationshintergrund». Wenn ich es richtig verstanden habe, haben in der Tat zwei neue Mitglieder der Kantonsregierung Migrationshintergrund: Michael Tschuor-Naydowski und Ylfete Fanaj. Ich bin stolz, dass in unserer Regierung Menschen mit Migrationshintergrund vertreten sind. Das ist wunderbar. Aber warum wird das bei Frau Fanaj thematisiert, bei Frau Tschuor-Naydowski schon beinahe verschwiegen?

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    • Profilfoto von Christian Scherrer
      Christian Scherrer, 16.05.2023, 10:19 Uhr

      Frau Michaela Tschuor-Naydowski ist im Ruhrgebiet geboren und hat – soweit ich weiss – die deutsch-schweizerische Doppelbürgeschaft. Kam mit 13 Jahren in die Schweiz. Da sie ursprünglich aus Deutschland kommt, spricht man deshalb wohl nicht von «Migrationshintergrund». Sie haben einen Skandal aufgedeckt! In diesem Zusammenhang impliziert nämlich die Definition «Frau mit Migrationshintergrund» eine andere und bestimmte Herkunft. Schon fast ein wenig rassistisch……

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