Linke zurück in Luzerner Regierung – es war höchste Zeit

Mit Ylfete Fanaj ist die SP wieder in der Luzerner Kantonsregierung vertreten. Die Partei hat Grund zum Feiern. Der Kanton ist trotzdem weiter bürgerlich dominiert. Eine Analyse.

Redaktion

Matthias Stadler

Dem Vernehmen nach waren sich manche Genossen nicht wirklich siegessicher: Schafft ihre Kandidatin Ylfete Fanaj im zweiten Wahlgang der Luzerner Regierungsratswahlen tatsächlich den Sprung in die fünfköpfige Exekutive? Doch ihre Nervosität war unbegründet: Die Sozialdemokratin setzte sich am Sonntag mit 5000 Stimmen mehr deutlich gegen ihre Hauptkonkurrentin Claudia Huser (GLP) durch (zentralplus berichtete).

«Es ist unbeschreiblich, dass wir es nach acht Jahren endlich geschafft haben», sagte Fanaj gegenüber zentralplus direkt nach ihrer Wahl. Damit sprach sie die Absenz der SP im Regierungsrat während dieser Zeit an. Sie darf sich nun feiern lassen – zusammen mit Armin Hartmann, der den SVP-Sitz von Paul Winiker wie erwartet komfortabel verteidigen konnte.

Gute Neuigkeiten für den Kanton

Die Luzerner Regierung setzt sich für die nächsten vier Jahre entsprechend aus allen relevanten politischen Lagern zusammen: Ylfete Fanaj (SP, neu), Reto Wyss (Mitte, bisher), Michaela Tschuor (Mitte, neu), Fabian Peter (FDP, bisher) und Armin Hartmann (SVP, neu). Das sind gute Neuigkeiten für den Kanton. In den vergangenen acht Jahren musste das linke Lager nach dem Rücktritt von Yvonne Schärli im Jahr 2015 wie erwähnt mit der Oppositionsrolle vorliebnehmen – und das, obwohl es rein arithmetisch Anspruch auf mindestens einen Sitz hatte. Und wenn ein Viertel der Wähler in der Exekutive nicht repräsentiert ist, tut das der Legitimation der Regierungsentscheide keinen Gefallen.

In einem System, das auf Kompromisse und Zusammenarbeit ausgelegt ist, kann das nicht Ziel der Übung sein. Es war also höchste Zeit, dass die Linken wieder in die Verantwortung eingebunden werden (zentralplus berichtete). Das wird auch der Hauptgrund sein, weshalb Ylfete Fanaj die Wähler überzeugen konnte: Die SP ist viertgrösste Partei im Kantonsrat und gehört mit einem Wähleranteil von 14 Prozent in die Regierung – die Konkordanz lässt grüssen. Zudem war Fanaj eine Kandidatin, die der Bevölkerung als langjährige Kantonsrätin und ehemalige Kantonsratspräsidentin bekannt ist. Sie führte einen engagierten und betont sachlichen Wahlkampf. Das zahlte sich aus. Die Hauptkonkurrentin GLP konnte nicht ausreichend darlegen, weshalb sie als Kleinpartei in die Regierung gehört.

Ebenso klar ist aber nach diesen Wahlen auch: Der Kanton Luzern bleibt bürgerlich. Nur weil mit Ylfete Fanaj nun eine SP-Vertreterin in der Regierung sitzt, bedeutet das noch lange nicht, dass linke Anliegen jetzt durchgewinkt werden. Denn der Kantonsrat wurde am 2. April rechter – die SVP legte um fünf Sitze zu, die Fraktion der Grünen verlor deren drei. SP und Grüne halten in der kommenden Legislatur 31 von 120 Sitzen. Zwischen 2019 und 2023 waren es 34.

Departementsverteilung steht an

Die Linken dürfen sich aber trotzdem freuen: Fanajs Vorgänger Marcel Schwerzmann, der nach 16 Jahren im Regierungsrat aufhört, war offiziell zwar parteilos, doch er politisierte stramm bürgerlich. Genossin Fanaj wird definitiv andere Lösungsansätze in die Regierung bringen.

Wo genau sie das tun wird, sollte in den nächsten Tagen bekannt werden, wenn der Regierungsrat die Departemente verteilt. Reto Wyss (Finanzen) und Fabian Peter (Bau, Umwelt und Wirtschaft) werden ihre Ämter voraussichtlich behalten. Armin Hartmann reizt das Justiz- und Sicherheitsdepartement, wie er im Februar gegenüber zentralplus sagte. Michaela Tschuor wiederum würde am liebsten Gesundheits- und Sozialvorsteherin werden (zentralplus berichtete). Bleibt das Bildungs- und Kulturdepartement, welches künftig wohl von Ylfete Fanaj geführt wird.

SP besetzt lediglich 2 Zentralschweizer Regierungsratssitze

Die Sozialdemokraten sind in Luzern nun also wieder zurück in der Regierungsverantwortung. Ylfete Fanaj hält die rote Fahne fast alleine hoch: In der Zentralschweiz besetzt die SP gerade einmal zwei Sitze – einen im Kanton Uri und einen in Luzern. Weder in Zug noch in Schwyz oder Nid- und Obwalden ist die SP in der Exekutive vertreten. Für eine Partei mit dem Selbstverständnis und der Grösse der SP ist das ein mickriger Wert. Auf absehbare Zeit wird sich daran nicht viel ändern. Der Luzerner SP wird das kurzfristig egal sein, sie hat momentan einen Grund zum Feiern.