Vorfrankierte Couverts sind Emmen zu teuer

Die Emmer SP will die Stimmbeteiligung in der Gemeinde steigern, indem die Abstimmungs- und Wahlcouverts vorfrankiert werden. Der Gemeinderat findet: zu teuer.

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Die SP-Fraktion der Gemeinde Emmen sorgt sich um die vergleichsweise niedrige Stimmbeteiligung. Mittels Postulat forderte sie deswegen vor einem halben Jahr, dass die Gemeinde den Stimmbürgern bei künftigen Wahlen und Abstimmungen vorfrankierte Couverts zustellt. «Mehrere nach wissenschaftlichen Kriterien durchgeführte Studien kommen zum Ergebnis, dass die Bereitstellung von vorfrankierten Wahl- und Abstimmungscouverts zu einer Erhöhung der Stimmbeteiligung um durchschnittlich 1,1 bis 2,1 Prozentpunkte führt», argumentieren die Sozialdemokraten.

Der Emmer Gemeinderat lehnt das Anliegen ab, wie er nun schreibt. Zwar räume er ein, dass die Stimmabgabe seit 1994 durch die Einführung der brieflichen Wahl deutlich vereinfacht worden sei, doch sehe der Gemeinderat in der vollständigen Kostenübernahme des Rücksendeportos nicht den alleinigen Schlüssel zur Lösung des Problems.

«Die Erfahrungen von benachbarten Gemeinden zeigen zudem, dass trotz vorfrankierter Couverts keine signifikante Steigerung der Wahlbeteiligung verzeichnet werden konnte, so etwa in der Gemeinde Ebikon.» Eine stärkere Bindung mit der Gemeinde sei langfristig zielführender, um die politische Partizipation nachhaltig zu fördern.

Erwartete Kosten von 2000 bis 3000 Franken pro Abstimmung

Der Gemeinderat nennt ein weiteres Argument gegen die Einführung von vorfrankierten Abstimmungs- und Wahlcouverts: die Kosten. Die Gemeinde sehe sich einer angespannten Haushaltslage gegenüber, die danach verlange, neue Ausgaben nur dann auszulösen, wenn sie unbedingt notwendig seien. «Dies ist vorliegend unseres Erachtens nicht der Fall», sagt der Gemeinderat.

Aufgrund der Bedenken und den geschätzten Kosten von 2000 bis 3000 Franken pro Abstimmung, zusammen mit dem erwarteten administrativen Aufwand, beantragt der Gemeinderat, das Postulat abzulehnen. Der Emmer Einwohnerrat wird an der Sitzung vom 14. November darüber befinden.

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