Stadt Luzern und ÖV-Betrieb schweigen bis Freitag

VBL-Spitze muss sich wohl vor Gericht verantworten

Veröffentlichung: 18.11.2020, 13:49 Uhr

Aktualisiert: 18.11.2020, 13:55 Uhr

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VBL Verkehrsbetriebe Luzern Bus ÖV Verkehr Tribschen Hauptsitz (Bild: bic)

Neben den Postauto-Chefs sollen sich nun auch die Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe Luzern vor Gericht erklären. Das Urteil der Geschäftsprüfungskommission soll vernichtend ausfallen.

Wie der «Blick» von Insidern wissen will, soll der Chef des Bundesamtes für Verkehr, Peter Flüglistaler, von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga (SP) grünes Licht erhalten haben, um wegen der Subventionsaffäre Anzeige einzureichen. Diese hatte ursprünglich als Postauto-Affäre begonnen, bevor sie immer weitere Kreise zog.

In diesem Zuge sollen auch die Aktivitäten gegen die VBL-Spitze unter dem Lead von Norbert Schmassmann untersucht werden. Wie Blick weiter wissen will, soll das Urteil im von der Geschäftsprüfungskomission der Stadt Luzern für Freitag angekündigten Bericht für die Verantwortlichen «vernichtend» ausfallen.

Stadt soll die Zahlung absegnen

Zur Erinnerung: Die VBL sind aufgefordert, 16,7 Millionen Franken an Subventionsgeldern an den Kanton zurückzuzahlen. Zunächst wollten die VBL dies umgehend erledigen (zentralplus berichtete). Ein Gutachten von Ex-Uni-Rektor Paul Richli löste bei den VBL jedoch Zweifel an der Legitimität dieser Rückzahlungsforderung aus.

Mittlerweile verharrt die VBL-Führungsriege auf dem Standpunkt, dass man die Zahlung Rückzahlung nur unternimmt, wenn die Stadt – als alleinige Eignerin der VBL – diese absegnet. Dies liege jedoch nicht in der Kompetenz des Stadtrates, entgegnet dieser. Altnernativ bieten Teile des VBL-Vorstandes den Rücktritt an. (zentralplus berichtete).

VBL muss bis Freitag schweigen

Vor diesem Hintergrund wird der externe Bericht, der an diesem Freitag veröffentlicht werden soll, mit Spannung erwartet. Er dürfte eine fundamental andere Einschätzung der Situation darlegen, als das Richli-Gutachten vom vergangenen Juli.

Sowohl die Stadt Luzern, der Verkehrsverbund Luzern – welcher das Geld einfordert –, noch die VBL selbst nehmen derzeit Stellung zum «Blick»-Artikel, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. So hat die VBL eine vom Stadtrat geforderte Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet, die bis zur Veröffentlichung des Berichts gilt.

Themen

Politik Update

Schreibende Person

Urs-Ueli Schorno

Autor

Ismail Osman

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6 Kommentare

Jaap Super, 20.11.2020, 12:08 Uhr
Und somit hat man die dunkle Machenschaften der Verkehrsbetriebe Luzern wenigstens teilweise aufgedeckt. Ich bin überzeugt dass man in Zusammenhang mit der Tochtergesellschaft, Thepra AG noch mehr alte Leichen im Keller findet. Hat die Stadt Luzern nicht endlich das Recht zu erfahren, wie viele Millionen in 2016 für das Hotel Stans-Süd in Nidwalden verbraten wurden? Es ist nicht fair dass Norbert Schmassmann sich hinter eine sogenannte Stillschweigevereinbarung mit der Verkäuferin versteckt. Diese Vereinbarung ist sehr verwerflich, weil bekanntlich mit öffentliche Gelder (ver)spekuliert wurde. Vielmehr könnte man diese Vereinbarung als Selbstschutz gegen unliebsame Fragen der Medienschaffenden bezeichnen.

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Jaap Super, 19.11.2020, 11:12 Uhr
Der Ankauf des Hotels Stans-Süd durch die VBL, in Zusammenhang mit sieben Nidwaldner Postauto Linien wird hoffentlich auch bald Gegenstand der Ermittlungen. Diese Übernahme in 2016 wurde klammheimlich und generalstabmässig aufgegleist. Was hat die VBL dazu bewegt ausserhalb der Stadt Luzern auf Einkaufstour zu gehen? Der Kaufpreis wurde bis zum heutigen Tag angstfällig verschwiegen. Könnte es sein dass bei der Übernahme zu wenig haushälterisch mit öffentlich Gelder spekuliert wurde? Die sieben Postauto Linien sind für die Verkehrsbetriebe Luzern bereits Geschichte. Die Immobilie in Stans ist jedoch noch im Besitz der Verkehrsbetriebe Luzern. Somit ist die VBL Tochter zur reinen Immobilienfirma und Hotelbesitzerin in Nidwalden geworden. Man darf davon ausgehen dass es am Ende um einiges mehr als 16,8 Millionen Franken handelt. Jetzt sollte es klar sein weshalb die Luzerner sich finanziell nicht am WEF beteiligen können. Vielen Dank hierfür Norbert Schmassmann!

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Hans Hafen, 18.11.2020, 13:33 Uhr
Es ist allerhöchste Zeit dafür, dass sich nun die unabhängigen Gerichte damit beschäftigen und die Gewaltenteilung so zum Tragen kommt. Anders ist diesen Verfilzungen und dieser nepotistischen Klüngelwirtschaft à la mode de Holdingstruktur nicht beizukommen! Der Schaden, mitunter auch der politische v.a. aber auch der finanzielle, ist für die Involvierten bereits jetzt immens! Weggeschaut und ausgesessen wurde jetzt lange genug!

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Der Obernauer, 18.11.2020, 12:16 Uhr
Das hat nun aber ewig gedauert … Eine Klage des Eigentümers ( Stadt Luzern ) wegen Subventionsbetrug wäre schon längst fällig gewesen und hätte bei den Verantwortlichen der vbl vielleicht eineige Gedanken ausgelöst. Man stellt sich ja noch Heute als Opfer dar und tut Erstaunt, dass der Schwindel aufgeflogen ist. Ich hoffe, dass der amtierende Direktor der vbl nach der Anklage auch seinen Sitz im Kantonsrat zur Verfügung stellt …

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