Luzerner Regierung will von Uber-Verbot nichts wissen

Die SP hat den Luzerner Regierungsrat aufgefordert, ein Verbot des Fahrdienstes Uber zu prüfen – und rechtliche Schritte gegen den Anbieter einzuleiten. Dies greife in die Wirtschaftsfreiheit ein, macht die Regierung nun geltend.

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Redaktion zentralplus

Ein Verbot gegenüber Uber würde die verfassungsmässig garantierte Wirtschaftsfreiheit tangieren, schreibt die Luzerner Regierung in ihrer Vorstossantwort. Gemäss Bundesverfassung sind Einschränkungen von Grundrechten zwar grundsätzlich möglich – aber nur wenn es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt.

«Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Im Bundesrecht gibt es keine gesetzliche Grundlage für ein solches Verbot. Auch das Luzerner Recht kennt keine Grundlage», so die Regierung. Das Uber-Verbot im Kanton Genf basiere hingegen auf einer kantonalrechtlichen Bestimmung.

Kanton Luzern wartet auf den Bund

Da sich solche Plattformen national und international verbreiten und deren Bedeutung weiter zunehmen dürfte, spricht sich der Regierungsrat eher für neue Regeln statt für Verbote aus. Der Bund sei bereits daran, in einem Bericht konkrete Optionen hierzu zu prüfen.

Der Bundesrat wollte bis Ende 2019 seine Vorschläge dem Parlament unterbreiten. Der Bericht und die parlamentarische Beratung hierzu wurden allerdings verschoben.

«Wir verfolgen die nationalen und kantonalen Entwicklungen – wie das am 9. Februar 2020 vom Zürcher Stimmvolk angenommene neue Taxigesetz – mit Interesse», schreibt die Regierung. Sie lehnt die Forderung des SP ab. «Aufgrund des aktuellen Stands der Dinge und aufgrund unseres Verständnisses der Wirtschaftsfreiheit sehen wir momentan keinen Handlungsbedarf für den Kanton Luzern.»