Luzerner Politiker Anian Liebrand beklagt Facebook-Zensur

Hassrede oder nicht? Darüber gehen die Meinungen von Facebook und dem Komitee «Nein zur Ehe für alle» auseinander, nachdem dessen Konto vorübergehend gesperrt wurde. Klar ist jedoch: Das Komitee wurde durch die Sperre im Abstimmungskampf zurückgebunden – und weiss nicht, ob dies wieder passieren kann.

Autorin

Jacqueline Lipp

Im September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die «Ehe für alle» ab. Der Abstimmungskampf ist bereits in vollem Gange (zentralplus berichtete). Das Gegen-Komitee wird vom Luzerner Anian Liebrand koordiniert. Liebrand ist nach wie vor SVP-Mitglied und soll heute meist für die Eidgenössisch-Demokratische Union tätig sein. Das Gegen-Komitee musste nun zwischenzeitlich auf eine wichtige Bühne verzichten: Ende Juli war der offizielle Facebook-Account des Komitees «Nein zur Ehe für alle» plötzlich gesperrt. Der letzte Beitrag stammt vom 28. Juli.

Grund dafür war ein Post mit dem Text «Ich habe keine Mama!» und «Egoistische Homo-Adoptionen vor Kindeswohl?» Die Social-Media-Plattform erachtete dies als Verstoss gegen die Standards zu Hassrede. Das Komitee bestreitet dies. Mittlerweile kann die Seite aber wieder bespielt werden und auch Beiträge mit genannten Slogans sind wieder zu sehen. Zudem wurden neue Posts verfasst.

Ein Beitrag des Gegenkomitees:

Nicht der erste gelöschte Beitrag

Am vergangenen Freitagabend sperrte Facebook zudem einen Unterschriften-Aufruf der Schweizer Petition «Samenspende und Kinder-Adoption für Homosexuelle verhindern – Nein zur Homo-Pseudo-Ehe!». Der Grund: Der Beitrag habe gegen die Gemeinschaftsstandards zu Hassrede verstossen. Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Konzern bei diesem Thema durchgreift. Bereits vor einem Jahr sperrte Facebook gemäss Medienberichten eine Petition gegen die Homo-Ehe aus demselben Grund.

Entsprechend enerviert, zeigt sich das Komitee «Nein zur Ehe für alle» in einer Mitteilung. Obwohl die beanstandeten Sujets inzwischen gelöscht seien, habe der US-Konzern die verhängte Sperre immer wieder verlängert. Die Organisation hatte laut eigenen Aussagen viele Aktivitäten auf Facebook geplant, konnte diesen Kanal aber vorübergehend nicht für seine politische Kommunikation nutzen.

«Facebook nutzt Marktstellung für politische Zwecke»

Auf Nachfrage bestätigt Liebrand die vorübergehende Sperrung des ganzen Kontos und kritisiert das Vorgehen des US-Giganten scharf: «Facebook als mit Abstand reichweitenstärkste Social Media-Plattform in der Schweiz nutzt seine Marktmacht gnadenlos aus, um politisch nicht genehme Meinungsäusserungen aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen.» Das Abstimmungskomitee «Nein zur Ehe für alle» habe sich deshalb überlegt, wie solche Einschränkung bekämpft werden können.

Liebrand glaubt aber, dass dies grundsätzlich nicht so einfach ist. «Facebook hat lediglich über einen angeblichen Verstoss gegen die allgemeinen Standards zu Hassrede informiert. Die Möglichkeiten, sich gegen diesen willkürlichen Vorwurf zu wehren, sind bei Facebook sehr beschränkt», so der Luzerner. Dem Komitee sei nur ein Dialogfenster eingeblendet worden, wo man angeben konnte, dass man mit der Einschränkung nicht einverstanden sei.

Davon, dass man allenfalls Fehler gemacht hat und mit den Slogans zu weit gegangen ist, will Liebrand nichts wissen: «Insgesamt wurden zwei Sujets zensiert. Selbstverständlich sind Plakate immer Ansichts- und Geschmackssache – das ist ganz normal in der politischen Kommunikation. Die Sujets bringen das Thema sehr treffend auf den Punkt und können, rein objektiv betrachtet, niemals als Hassrede eingestuft werden», hält er fest.

Kritik an der Nachvollziehbarkeit

Liebrand ortet aber noch ein grundsätzliches Problem: Nämlich, dass das Komitee nicht wisse, wie es bei weiteren Beiträgen weitergeht und welche Inhalte als problematisch beurteilt werden. «In der Schweiz hat Facebook offenbar keine direkte Kontaktperson, an die man sich wenden kann. Und als Schweizer Komitee sitzen wir natürlich am kürzeren Hebel.»

Dass Anian Liebrand und das Komitee über die Sperre verärgert sind, ist aus dessen Sicht nachvollziehbar. Doch kann Facebook als privatrechtliches Unternehmen nicht seine eigenen Nutzungsregeln aufstellen, die es für gut und angemessen hält? «Grundsätzlich ist es richtig, dass Facebook als privater Konzern berechtigt ist, seine eigenen Regeln aufzustellen», hält Liebrand dazu fest.

«Wenn aber in diesen Regeln nicht transparent ausgewiesen ist, aufgrund welcher Kriterien Publikationen genau erlaubt sind oder nicht und völlig willkürlich gewisse Meinungsäusserungen zensiert werden, sind wir in der Pflicht, dieses Vorgehen zu kritisieren.» Für Liebrand ist das Vorgehen von Facebook folglich insofern problematisch, als es in der demokratischen Auseinandersetzung nicht Schule machen dürfe, dass «legitime Haltungen» ausgegrenzt werden. Sperrungen bedeuteten einen «erheblichen Wettbewerbsnachteil im laufenden Abstimmungskampf», so seine Kritik.

Die Rolle der sozialen Medien in demokratischen Auseinandersetzungen gibt seit längerem zu reden. Insbesondere im Kontext der US-Wahlen sorgten die beiden Plattformen Facebook und Twitter für Gesprächsstoff, ihre CEOs mussten gar vor dem Senat Red und Antwort stehen. In der Schweiz ist das Thema übrigens nicht nur bei den Konservativen auf der Agenda: Kürzlich forderten die Grünen Facebook in einem offenen Brief zu mehr Transparenz bei politischer Werbung auf der Plattform auf.