Luzern: Im Kampf ums Parkplatzreglement werden die Bandagen hart gewickelt

Die Revision des Parkplatzreglements der Stadt Luzern gehört zu den grössten Zankäpfeln der städtischen Politik. Die Unterschriften, um dieses an die Urne bringen, sind beisammen – und der Abstimmungskampf ist offensichtlich bereits in voller Fahrt.

Redaktion

Ismail Osman

Falschaussagen, Unehrlichkeit, fehlende Grundsätze: Die Vorwürfe von SP und Grünen an die Luzerner Bürgerlichen sind happig. Grund für den Unmut sind Behauptungen des bürgerlichen Komitees, welche das Referendum gegen das künftige Parkierungsreglement der Stadt ergriffen haben (zentralplus berichtete).

Das Komitee reichte am 20. Januar rund 1’900 Unterschriften bei der Stadt ein, 800 wäre notwendig gewesen. Das konstruktive Referendum ist im Kern ein Gegenvorschlag gegenüber dem Parkierungsreglement, das Ende Oktober und Mitte November 2020 im grossen Stadtrat definiert wurde (zentralplus berichtete). Das Komitee spricht dabei von einem «Parkplatzkompromiss».

Mehrere Kontraargumente

Nachdem die Unterschriften nun eingereicht wurden, veröffentlichten SP und Grüne eine gemeinsame Medienmitteilung. In diesem werfen sie dem bürgerlichen Komitee vor, in ihrem Argumentarium mehrere Falschaussagen zu machen. Zwei Beispiele:

Freilich, wer mit dem 130-seitigen Konzept zur Autoparkierung in der Stadt Luzern nicht in besonderem Masse bewandert ist, hat kaum eine Chance, die sich widersprechenden Aussagen der Abstimmungsgegner einzuordnen.

Was nicht hilft, wird ausgeblendet

Bei vertieftem Blick wird klar, dass beide Seiten eine extrem komplexe Vorlage zu vereinfachen versuchen. Entlang der jeweiligen politischen Ausrichtung wird das Parkierungskonzept unterschiedlich ausgelegt oder es werden unliebsame Nebenaspekte ausgeblendet.

So blendet das Komitee etwa aus, dass die genannte Halbierung der zu erstellenden Parkplätze nur dann zutreffen könnte, wenn dieser Neubau in einem Gebiet liegt, das neu nicht mehr in der Zone 4, sondern der Zone 3 zugeteilt wird. Solche Gebiete gibt es, pauschal ist die Aussage jedoch schlicht ungenau.

Die Kritik der SP und Grünen erwähnt die Tatsache, dass gewisse Gebiete einer neuen Zone zugeordnet sind und somit durchaus deutlich weniger Parkplätze erstellen können/müssen (auch das ist schliesslich Ansichtssache), jedoch ebenfalls nicht.

Aufforderung zur Korrektur

Tatsache ist, dass Grüne und SP das Komitee dazu auffordern, ihre Website zu überarbeiten und «baldmöglichst zu korrigieren», wie es in der Mitteilung heisst. «Wir haben bisher keine Reaktion vom Komitee auf unsere Bitte erhalten», sagt Grossstadtrat Nico van der Heiden (SP) auf Anfrage. «Ich kann verstehen, dass man eine komplexe Vorlage zu vereinfachen versucht. Diese Ungenauigkeiten gehen aber darüber hinaus. Anstatt mit Fakten wird nun damit Stimmung gemacht, was bedauerlich ist.»

Auf der Gegenseite bestätigt Kampagnenleiter Lucas Zurkirchen (Co-Präsident IG Wirtschaft und Mobilität Luzern), dass man das Schreiben der Abstimmungsgegner erhalten und zur Kenntnis genommen habe. «Wir können jedoch voll und ganz hinter unseren Aussagen stehen», sagt Zurkirchen auf Anfrage. Man habe in der Folge gar eine Expertenkommission eingesetzt, um die eigenen Standpunkte nochmals auf Herz und Nieren zu prüfen, so Zurkirchen. Auf das erwähnte Schreiben der Abstimmungsgegner werde man deshalb nicht reagieren.

Ein Abstimmungstermin wurde noch nicht festgesetzt. Klar ist aber: Wenn der Auftakt des Abstimmungskampfes bereits in dieser Intensität geführt wird, muss das Luzerner Stimmvolk noch mit einigem rechnen, bevor es zur Urne schreitet.