Kanton Luzern überprüft Russland-Sanktionsliste

Russische Milliardäre mit Nähe zu Putin sind derzeit von allerlei Sanktionen betroffen. Der Kanton Luzern will nun systematisch überprüfen, ob dabei auch Personen oder Güter in Luzern betroffen sind.

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Während die Zuger Kollegen noch mit Abklärungen beschäftigt sind, ackert der Kanton Luzern derzeit die Sanktionslisten des Bundes durch. Dafür hat der Regierungsrat einen Praxis- und Knowhow-Austausch zwischen den Departementen angeordnet.

Hauptaugenmerk läge auf den Bereichen Steuern, Handelsregister und Grundbuchamt, wie der Kanton schreibt. Über etwaige Resultate erteile der Kanton jedoch keine Auskunft. Die Kontrolle und der Vollzug der Massnahmen lägen beim Staatssekretariat für Wirtschaft Seco.

Personen und Organisationen, die auf der Sanktionsliste stehen, dürfen keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Kantone müssen dazu aber nicht ermitteln, sondern lediglich entsprechende Hinweise oder Kenntnisse melden.