Es bleibt dabei: Restaurants in Luzern dürfen keine Heizpilze aufstellen

Heizpilze auf Gastroterrassen bleiben verboten: Der Kantonsrat lehnt eine Ausnahmeregelung für die Corona-Pandemie ab, gerade auch angesichts des bevorstehenden Sommers. Weit umstrittener war die Forderung der SVP, den Lockdown zu beenden.

Autorin

Jacqueline Lipp

Es bleibt wie gehabt: Restaurants im Kanton Luzern dürfen ihre Terrassen nicht mit Heizpilzen wärmen. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine entsprechende Forderung der SVP abgewiesen. Nicht zum ersten Mal: Bereits im letzten Herbst blieb die geforderte Corona-Ausnahme chancenlos. Erlaubt sind einzig Heizpilze mit Holzpellets (zentralplus berichtete).

Für die Mehrheit des Kantonsparlaments sowie die Regierung ist klar: Im Hinblick auf die Klimapolitik wäre eine Ausnahmeregelung ein schlechtes Zeichen. Und würde die Not der Gastronomie nur mässig mildern. Denn ob ein Restaurant seine Terrasse öffnet – sofern es überhaupt eine besitzt –, hänge kaum in erster Linie von der Frage ab, ob man den Gästen einen gewärmten Platz anbieten könne. «Es macht keinen Sinn, die Ungerechtigkeit mit Heizpilzen gerechter zu machen», sagte Urban Frye (Grüne) stellvertretend.

Der Sommer mindert die Dringlichkeit

Die SVP argumentierte vergeblich, dass die Situation in der Gastronomie schnelle und unkomplizierte Unterstützung erfordere – wie dies andere Kantone, beispielsweise Zug, vormachen. Was die Klimaschädlichkeit betrifft, müsse Luzern nicht päpstlicher sein als der Papst, so Angela Lüthold.

Doch für die Mehrheit machte die Forderung auch deshalb keinen Sinn, weil der Sommer vor der Türe steht. Mehrfach wurden die bevorstehenden «Eisheiligen» erwähnt, und die Tatsache, dass auch an kühleren Abenden viele Terrassen gut besucht seien.

Ins selbe Horn stiess auch Regierungsrat Fabian Peter (FDP). Er machte zudem darauf aufmerksam, dass für die Wirte nicht die Frage der Heizpilze die relevante ist, sondern die weiteren Lockerungsschritte. Und da zeigte sich die Luzerner Regierung zuversichtlich: «Wir sind überzeugt, dass die Gastrobetriebe sehr bald ganz öffnen dürfen.»

SVP fordert Ende des Lockdowns

Der Lockdown war Thema eines weiteren Vorstosses. SVP-Fraktionschef Armin Hartmann verlangte per Postulat die «Beendigung des Lockdowns» – so war der Vorstoss betitelt, was für Gesprächstoff sorgte. Im Wissen darum, dass der Kanton Luzern dies nicht in Eigenregie umsetzen kann, war die konkrete Forderung dann etwas zurückhaltender: Der Regierungsrat soll sich beim Bund und den kantonalen Konferenzen für eine umgehende Lockerung der Corona-Massnahmen einsetzen, insbesondere bei der Gastronomie und den Events.

«Die Situation hat sich verändert: Es ist Zeit für Öffnungen», begründete Armin Hartmann und verwies auf die Impfkampagne, die insbesondere in den letzten Wochen Fahrt aufgenommen hat. Er erhoffte sich vom Entscheid des Kantonsparlaments auch ein Signal Richtung Bundesbern.

Zum Erstaunen vieler zeigte sich der Regierungsrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. «Aus Sicht des Regierungsrats spricht nichts gegen weitere Öffnungsschritte, sofern die Schutzkonzepte eingehalten und überprüft werden können», hielt er in seiner Stellungnahme fest. Das gelte auch für Veranstaltungen, wobei dort die praktischen Voraussetzungen noch nicht gegeben seien – beispielsweise ein einheitliches Zertifikat, das nachweist, dass jemand geimpft, genesen oder getestet ist.

Dass Grossanlässe erlaubt werden, aber die Innenräume der Gastrobetriebe zu bleiben, verstehe die Bevölkerung nicht, sagte Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP). Er fasste die Haltung der Regierung folgendermassen zusammen: «Das Virus ist noch da, es beschäftigt uns sehr. Aber es darf nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft sein. Wir müssen schauen, dass wir mit dem Virus umgehen können.»

Von Effekthascherei bis Populismus

So schnell wie möglich, so langsam wie nötig: Diesem Grundsatz, so zeigte sich in der Debatte, würden wohl alle zustimmen. Doch was das im Detail bedeutet, ist umstritten. Und ob ein kantonaler Vorstoss an der Situation etwas ändert, bezweifelten viele.

«Wir alle wollen möglichst rasch wieder in eine Beiz, ohne Maske ins Fitness oder an ein Konzert», sagte SP-Fraktionschef Marcel Budmiger. Aber solange nicht alle geimpft seien, gebe das Virus den Takt vor. «Eine Pandemie kann man nicht mit einem Parlamentsentscheid beenden.» Und schon gar nicht auf kantonaler Ebene.

Auch Noëlle Bucher (Grüne) plädierte dafür, den anstehenden Entscheid des Bundesrates abzuwarten. Wie manch andere störte sie sich am «reisserischen» Titel der SVP-Forderung. Denn: «Wir haben in der Schweiz schon lange keinen eigentlichen Lockdown mehr, auch in unserem Kanton nicht», so Noëlle Bucher.

Selbst bei der FDP war von «Effekthascherei» die Rede. Nichtsdestotrotz sprach sich eine Mehrheit der Liberalen für das Postulat aus. Ebenso bei der CVP. Ihr Kantonsrat Josef Wyss, der den öffnungsfreudigen Wirtschaftsverband AWG präsidiert, ergänzte: «Spüren Sie es nicht? Die Menschen wollen leben.»

Genau ums Leben gehe es, entgegnete David Roth (SP). Das erreiche man aber nicht, indem man einfach das Ende des Lockdowns fordere. «Dieses Postulat ist reiner Populismus.»

Von dieser Kritik liess sich eine Mehrheit des Kantonsrates nicht abschrecken. Das Postulat wurde mit 82 Ja- zu 30 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen.