Er will die Luzerner Stadtpolitik revolutionieren

Das Beste zum Schluss: Daniel Furrer kramt das ein paar Bogen starke Papier aus seiner Umhängetasche hervor und präsentiert es mit strahlendem Gesichtsausdruck. Es ist sozusagen das «Filet» dessen, was er sich zum ambitionierten Ziel seines Jahres als Ratspräsident gesetzt hat. Furrer will den aktuellen und künftigen Wahlberechtigten der Stadt Luzern «Prozesse, Funktionen und Aufgaben des Grossen Stadtrates als Ganzes sowie die Rollen der einzelnen Ratsmitglieder, der Exekutive wie auch der Parteien innerhalb des parlamentarischen Betriebes» näherbringen. Dazu hat er ein Aktionspapier «Grosser Stadtrat goes public» verfasst.

Der Entwurf ist der Tatbeweis dafür, dass es ihm ernst ist. Es ist ein Lehrmittel zur Wissensvermittlung über politische Arbeit für Schulen, ausgearbeitet von der PH Luzern in Zusammenarbeit mit der Bildungsdirektion der Stadt Luzern. «Wer Lokalpolitik versteht, dem fällt der Schritt zur Politik auf Kantons- und Bundesebene nicht schwer», glaubt Furrer. Das Unterrichtsheft soll den Lehrpersonen einen leichten Zugang zur politischen Bildung anhand lokalpolitischer Themen der Stadt Luzern ermöglichen. «Es kommt Anfang 2019 raus, und die Stadtschulen werden auf Sek-Stufe damit arbeiten», bemerkt Furrer nicht ohne Stolz.

Eine Herausforderung bei der Erarbeitung dieses Lehrmittels war es, zwei konkrete Hauptthemen zu eruieren. Diese sollen aktuell, aber auch noch über einen Zeitraum von drei Jahren Gültigkeit haben. So heisst das erste: «Wie lösen wir das Luzerner Verkehrsproblem?» Und das zweite: «Was für einen Tourismus wollen wir in Luzern?» 

Er bewegt das Parlament

Daniel Furrer wird am Donnerstagabend im Rathaus am Kornmarkt bei seiner Antrittsrede als neugewählter Präsident des Parlaments darauf zu sprechen kommen, dass er den Luzernerinnen und Luzernern die Politik wieder verständlich machen und ans Herzen legen will. Er sieht dabei die Politiker und ihre Fraktionen in der Verantwortung, grösstmögliche Transparenz herzustellen und den Schritt zur Bevölkerung hin zu machen.

«Je grösser der Anteil der involvierten Bevölkerung ist, desto geringer wird die Gefahr von Mauscheleien und Korruption.»

Daniel Furrer, SP-Parlamentarier

Die weiteren Massnahmen in seinem Aktionspapier richten sich deshalb auch an Berufstätige und die gesamte Bevölkerung. Am 21. Februar 2019 wird eine Ratssitzung, die für gewöhnlich unter dem Tag abgehalten wird, erst um 17.30 Uhr beginnen. Ziel ist es, die arbeitende Bevölkerung als Zuschauer zu gewinnen. Obwohl die Ratssitzungen der Öffentlichkeit frei zugänglich wären, ist das Interesse marginal, um es freundlich auszudrücken. «Ausser den Journalisten sind es – je nach Geschäft – höchstens fünf Personen, und das sind zum Teil auch noch Mitglieder der Stadtverwaltung», weiss Furrer.

Und er wird das Parlament wortwörtlich bewegen. In den neuen Stadtteil Littau. Am 6. Juni 2019 ist eine Sitzung des Grossen Stadtrats geplant. «Wenn der Berg nicht zu dir kommt, dann geh zum Berg», erläutert Furrer seinen Ansatz. 

Er will mehr Transparenz und Öffentlichkeit

Aber wie ist er überhaupt auf die Idee gekommen, sein Ratspräsidium der Öffentlichkeitsarbeit zu widmen? Furrer, seit 2014 stellvertretender Geschäftsleiter des SAH Zentralschweiz, hat früher einige Jahre seines Berufslebens im Ausland verbracht. In Neuseeland, in Libyen, in Brasilien und in Hamburg. In Südamerika hat er seine Frau kennengelernt. «Der Begriff Politiker ist in Brasilien ein Schimpfwort. Das Volk steht nicht hinter dem System, einige wünschen sich sogar lieber die Diktatur zurück», führt Furrer aus.

Selbstverständlich, weiss er, seien die Verhältnisse bei uns längst nicht so. «Aber es ist wichtig, die Abläufe in der Politik gegenüber der Öffentlichkeit transparent zu machen. Dass die Leute nachvollziehen können, was passiert. Je grösser der Anteil der involvierten Bevölkerung ist, desto geringer wird die Gefahr von Mauscheleien und Korruption», ist er überzeugt. Furrer zielt darauf ab, mit seinen Massnahmen einen Beitrag dazu zu leisten, die Politikverdrossenheit in der Stadt Luzern zu dämpfen und die Stimmbeteiligung zu erhöhen. Bloss 37 Prozent der Luzerner Stimmbevölkerung haben die politischen Kräfte und Köpfe im 2016 für die Legislatur im Grossen Stadtrat bestimmt. Furrer findet das «bitter».

Er freut sich auf die repräsentativen Aufgaben

Man mag vielleicht etwas erstaunt sein, wenn Furrer freimütig bekennt, dass ihn das repräsentative Amt als Ratspräsident bis vor kurzer Zeit «recht nervös» gemacht habe. Schliesslich sitzt er seit 2011 für die 14-köpfige SP-Fraktion im Parlament und weiss, wie der Hase läuft. Aber er gibt zu bedenken: «In meiner neuen Funktion bin ich exponierter, sitze den Parlamentariern gegenüber. Meine Aufgabe ist es, die Ratssitzung nach den rechtlichen Vorgaben zu leiten. Das ist eine Herausforderung, denn ich gebe zu, nicht alle Paragraphen auswendig zu kennen.»

Braucht er auch nicht. Mit dem Stadtschreiber und der Stadtkanzlei erhält Furrer bestmögliche Unterstützung. Aber er muss auch entschlossen eingreifen, falls der Ton in der Debatte zu einem Geschäft zu giftig werden sollte. Oder ein Redner seine Zeit überschreitet. Furrer bereitet das keinen Kummer: «Bei uns geht es recht gesittet zu. Bis jetzt musste der Ratspräsident kaum eingreifen.»

«Ich will den verschiedenen Vereinen Wertschätzung entgegenbringen.»

Daniel Furrer

Der 47-Jährige gebürtige Sempacher, der auf den Grünliberalen András Özvegyi folgt, freut sich auf die repräsentativen Aufgaben, die sein Amt mit sich bringt. «Ich will den verschiedenen Vereinen Wertschätzung entgegenbringen», sagt er und erzählt, dass er schon verschiedene Einladungen vorliegen habe. Zum Beispiel von der Logistikbrigade der Schweizer Armee zum Jahresrapport. Oder von der Gemeinde Zollikofen. «Ohne mein Amt wäre es für mich um einiges schwieriger, diese Leute kennenzulernen», sagt er.

Er will als Kantonsrat kandidieren

Als Ratspräsident politisiert Furrer zwar nicht im Tagesgeschäft, aber sollten bei einer Abstimmung zu einem Geschäft gleich viele Ja- und Nein-Stimmen resultieren, obliegt ihm der Stichentscheid. Für einen solchen Fall hat er sich schon Gedanken über sein Vorgehen gemacht: «Ich werde nicht der Parteilinie folgen, aber auch nicht der vorberatenden Mehrheit der Kommission, sondern meiner Überzeugung.»

Der Höhepunkt seiner bisherigen politischen Karriere, als den Furrer das Ratspräsidium bezeichnet, könnte für ihn aber auch mit dem Abschied aus der kommunalen Politik zusammenfallen. Denn Furrer möchte sich als SP-Kandidat bei den Kantonsratswahlen am 31. März 2019 zur Verfügung stellen. Er sagt: «Lange Zeit hat mich die kantonale Politik nicht gereizt. Aber mit zunehmendem Einblick ist sie für mich interessant geworden.»

Dank seines Aktionspapiers werden das aktuelle und künftige Stimmbürger der Stadt Luzern vielleicht auch mal über die kommunale Politik sagen können.