Luzern prüft, Stimmrechtsalter zu senken

«Die Jungen haben nicht nur Partys im Kopf»

Klimastreikende am 18. Oktober in Luzern. (Bild: zvg)

Sie gehen auf die Strasse – und vielleicht bald auch an die Urne: Der Luzerner Kantonsrat hat einen ersten Schritt Richtung Stimmrechtsalter 16 gemacht. Wieso es für die Jugend trotzdem noch zu früh ist zu jubeln.

Die Luzerner Politik ist mit den Wahlen 2019 jünger geworden. Mit den Klimastreiks haben die Jugendlichen das politische Establishment aufgerüttelt. Können 16- und 17-Jährige im Kanton Luzern bald auch abstimmen und wählen?

Das forderte der jüngste Luzerner Kantonsrat, der Grüne Samuel Zbinden – und der 21-Jährige hat einen ersten Etappensieg errungen: Das Parlament hat am Dienstagvormittag entschieden, eine Kommission einzusetzen, die sich mit dem Thema befasst (siehe Box).

16- und 17-Jährige sollen laut Zbinden im Kanton Luzern an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen sowie Initiativen und Referenden unterzeichnen dürfen. Wer für ein politisches Amt kandidieren will, muss hingegen weiter mindestens 18-jährig sein.

Luzern kein Einzelfall: Dauerbrenner erlebt neuen Aufschwung

Mit den Klimastreiks hat das Anliegen vielerorts neue Popularität erlangt. Ob in der Waadt, im Wallis, in Zürich oder in Graubünden: Das Thema wird vielerorts diskutiert. Letzte Woche forderten auch drei Zuger Kantonsräte von den Alternativen – die Grünen, SP und GLP mittels Motion eine Senkung des Stimmrechtsalters. Ebenso ist auf Bundesebene eine parlamentarische Initiative zum Thema hängig.

Obwohl es ein Dauerbrenner ist, dürfen 16- und 17-Jährige bislang einzig im Kanton Glarus abstimmen. Bereits 2006 hat die Glarner Landsgemeinde – überraschend und knapp – einen Juso-Antrag gutgeheissen. Der Pionier könnte bald Gesellschaft erhalten: Im Kanton Uri hat sich der Landrat diesen Frühling für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalters 16 ausgesprochen. Deutlich und mit der Unterstützung der Regierung.

In Luzern hingegen hat der Regierungsrat kein Gehör für die Forderung. Zwar sei es wichtig, die politische Partizipation von jungen Menschen zu fördern. Er verwies aber darauf, dass die Grenze zur Mündigkeit heute bei 18 Jahren liege. «Rechte und Pflichten gehören zusammen, auch in einem demokratischen Staat», sagte Regierungspräsident Paul Winiker. Er lehnte es ab, dass Junge bei kantonalen Vorlagen bereits mit 16 Jahren an die Urne dürfen, bei eidgenössischen Abstimmungen oder um sich wählen zu lassen, die Grenze hingegen bei 18 Jahren liegt.

Sind die Jungen so weit?

Widerstand gegen diese Aufsplittung war im Kantonsrat am Dienstag auf bürgerlicher Seite oft zu hören. Während die Gegner staatspolitische und entwicklungspsychologische Argumente ins Feld führten, wollen die Befürworter die politische Partizipation fördern und der Überalterung der Demokratie entgegenwirken.

Eine emotionale Frage lautete, ob die Jugendlichen überhaupt fähig sind, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das bezweifelte SVP-Präsidentin Angela Lüthold, die Jungen wären mit dem Wahlrecht überfordert. «Mit 16 Jahren verfügen nicht alle über ein Mass an Einsichtigkeit und Verantwortungsbewusstsein.» 

«Die Mehrheit der Jugendlichen interessiert sich vor allem für Netflix, Handys und Partys.»

Pius Müller, SVP

Noch deutlicher äusserte sich ihr Parteikollege Pius Müller. Einige Jugendliche seien zwar politisch interessiert. «Die Mehrheit interessiert sich aber vor allem für Netflix, Handys und Partys.» Auch die ewige Sorge, dass sich die jungen Stimmberechtigten manipulieren liessen, war zu hören.

FDP-Sprecherin Sabine Wermelinger wies darauf hin, dass Jugendliche auf der Suche nach der eigenen Identität seien. «Mit der Senkung des Stimmrechtsalters geben wir einer Generation, die noch gar nicht weiss, was sie will, eine stärkere Stimme.»

Junge wollen Verantwortung

Das liessen die neuen, jungen Kantonsräte nicht auf sich sitzen. «Ständig hören wir Jungen, dass wir keine Ziele vor Augen hätten, unmotiviert und bequem seien und einfach nur trinken würden», sagte Judith Schmutz (Grüne/Junge Grüne). «Das ist nicht die Jugend, die ich kenne. Die heutige Jugend will mitbestimmen, ist engagiert und will Verantwortung tragen.» 

Diese Meinung teilten zahlreiche Sprecher, unter ihnen auch Irene Keller, FDP-Kantonsrätin mit Jahrgang 1950. Sie stellte klar: «Die Jungen haben nicht nur Partys im Kopf.»

So geht es weiter

Die Kommission berät nun das Anliegen und erstattet dem Regierungsrat Bericht. Dieser nimmt Stellung. Danach ist die Kommission aufgefordert, eine Botschaft auszuarbeiten, inklusive Vernehmlassung. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, wird danach der Kantonsrat nochmals über das Thema diskutieren, bevor es zur Volksabstimmung kommt.

Der Urheber der Forderung, Samuel Zbinden, hielt ein Plädoyer für mehr Mut zu Veränderung. «Zeigen wir heute, dass der Kanton Luzern mutig, progressiv und inklusiv ist.» 

Letztes Wort hat das Volk

Ein Drittel der Stimmen reichte, damit seine Forderung an die zuständige Kommission überwiesen wurde. Das heisst zwar noch nicht, dass die Jungen tatsächlich an die Urne dürfen. Es ist lediglich ein erster Schritt auf dem – noch langen – Weg zum Stimmrechtsalter 16.

Am Ende entscheidet die Bevölkerung. Sie zu überzeugen, dürfte ein weiterer Kraftakt werden. Im Kanton Neuenburg, der als offen gilt und zum Beispiel auch Ausländern das kantonale Stimmrecht gewährt, sprachen sich im vergangenen Februar 58 Prozent gegen das Stimmrechtsalter 16 aus.

Die Jungen wollen ihren Senf dazugeben, wie sie am Dienstagmorgen auf der Allmend klarstellten:

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12 Kommentare
  • Profilfoto von Wisali
    Wisali, 24.06.2020, 11:15 Uhr

    Wenn es dann sein sollte, nur mit der Folge, dass vor dem Strafgericht das Erwachsenenalter ebenfalls auf 16 Jahre herabgesetzt wird. Ohne Ausnahmen.

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  • Profilfoto von nöko
    nöko, 24.06.2020, 09:21 Uhr

    Entwicklungspychologische Gründe für ein Stimmrechtsalter von 16 macht in meinen Augen keinen Sinn. Natürlich sind Menschen manipulierbar. Natürlich tragen nicht alle Selbstverantwortung! Aber hat das wirklich mit dem Alter zu tun?

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  • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
    Marie-Françoise Arouet, 23.06.2020, 12:56 Uhr

    Sie glauben an Meeresspiegelanstiege, sie glauben an die Nutzlosigkeit von Besetzungscouches, sie glauben an Corona, sie glauben an hiesigen Rassismus, sie tragen Masken, die ihre Sprachlosigkeit jenseits des Parolenbrüllens prima auf den Punkt bringen, sie halten sich für „woke“ und sind doch manipulierbare Schnarcher und moralische Rampensäue, die ohne ihre Handys und Kopfhörerlein in sich zusammenfallen wie die Oberflächenblase, denen entlang sie sich von Aufgeregtheit zu Empörung hysterisieren.

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    • Profilfoto von CScherrer
      CScherrer, 23.06.2020, 17:11 Uhr

      Natürlich können Jugendliche sehr wohl beurteilen und eine eigene Meinung haben. Ihr Kommentar ist peinlich und an Selbstüberschätzung nicht zu überbieten. Es ist an der Zeit, dass die Jugend mitbestimmt, denn die kann das sehr wohl. Und seien Sie versichert, diese lassen sich nicht so leicht manipulieren. Die Jugendlichen von heute nehme ich als äußerst kritisch, selbstbewusst und intelligent wahr. Zudem kann ich mit vielen Jugendlichen äußerst konstruktiv diskutieren. Ihr Kommentar zeigt nur auf, dass Sie vermutlich ein verbitterter Mensch sind.

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    • Profilfoto von A. Mygdala
      A. Mygdala, 23.06.2020, 17:53 Uhr

      Herr Bitterli – ein beeindruckend komplexer Satz, nur um junge Menschen pauschal abzuwerten. Wir lernen sogar noch von Ihnen, dass Meeresspiegelanstieg, Coronavirus und Rassismus keine überprüfbaren Phänomene, sondern in erster Linie Glaubensfragen sind. Zum Glück gibt es Leute wie Sie, die für alle manipulierten Schäfli den Durchblick in dieser komplexen Welt behalten.

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    • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
      Marie-Françoise Arouet, 23.06.2020, 18:19 Uhr

      Genau, CScherrer, die lassen sich nicht leicht manipulieren. Bloss, dass sie von „There is no planet B“ über „Wir haben die Erde nur von unsern Enkeln geerbt“, von Demos am Freitag statt am Montag über „Miiituuu“ bis „Black Lives Matter“ keinen einzigen Slogan selber erfunden haben, keine Kreativität und Originalität an den Tag legen, sondern mitplärren, was man ihnen meist von der anderen Seite des Atlantiks vorbetet, in keiner Weise zu unterscheiden vom Tragen eines Shirts oder eines Turnschuhs mit gross aufgedrucktem Label, gerne auch von der anderen Seite des Atlantiks. Das kommt und geht vergessen, wenn die nächste Sau durch‘s Dorf getrieben wird und sich Gelegenheit bietet, „empört“ zu sein.
      Bald wird rumgeschrien, weil die Wienerli zu dünn sind. Ach nein, sorry, moralisch zu unergiebig. Also: Es wird rumgeschrien, weil die sexistischen, rassistischen, homophoben Wienerliproduzenten mit zu dünnen Wienerli den Kapitalismus zu retten versuchen. Den von der anderen Seite des Atlantiks.

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    • Profilfoto von A. Mygdala
      A. Mygdala, 23.06.2020, 23:08 Uhr

      Herr Bitterli nutzt diesen Artikel offensichtlich nur als Aufhänger, um seine wirre Weltsicht kundzutun: Die (junge) hysterische Bevölkerung lässt sich manipulieren und «glaubt» dadurch an Klimawandel, Corona oder Rassismus. Ein paar beliebig ausgewählte Beispiele aus verschiedenen Lebensbereichen (klassisches cherry picking) sollen zeigen, woher die Manipulation kommt: von der anderen Seite des Atlantiks! Herr Bitterli weiss nämlich, wo auf der Welt die Fäden gezogen werden. Mit seiner einfachen antiamerikanischen Welterklärung glaubt er den Durchblick zu haben, alle anderen sind Opfer der Manipulation. Die Argumente dafür werden zurechtgelegt wie es grad passt: Keinen Slogan sollen die Jugendlichen selbst erfunden haben – die mehrmals auf zentralplus zitierte Parole «Klimaschutz, Gopfriedstutz!» ist nur eins von unzähligen Gegenbeispielen. Wird aber gekonnt ignoriert, weil es nicht in die vereinfachte Erzählung passt. Herr Bitterli – ihre Positionen sind genauso prognostizierbar und nichts Neues. Es sind alles typische Themen «alternativer» Medienportale. Es freut mich, wenn Sie sich beim Kommentieren gut fühlen, aber zu gesellschaftlicher Veränderung tragen Sie damit nichts bei.

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    • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
      Marie-Françoise Arouet, 24.06.2020, 03:02 Uhr

      @Amygdala:
      Erfreulich, hier mal jemanden anzutreffen, der argumentativ und sprachlich mithalten kann. Umso lieber repliziert man. Schade, dass Sie sich nicht zu erkennen geben; ich nehme ja mal an, dass man sich kennt.
      Gestatten Sie mir Korrektur, wo Sie falsch lesen und vorschnell spekulieren. Herrn Bitterlis Weltsicht ist insofern gar nicht so wirr, als er nicht meint, dass irgend eine Bevölkerungsgruppe von irgendeiner bösen Macht, die irgendwelche Fäden zieht, manipuliert wird. Eine gegenseitige Manipulation und ein Mitläufertum findet allerdings aufgrund der spezifischen Gesetze der sogenannten sozialen Medien statt, innerhalb derer Nichtereignisse wie reale Handlungen und banale Einzelheiten wie Schicksale aussehen können. Prioritätensetzung wird ersetzt durch Masse. Die sterbenden klassischen Massenmedien sitzen dem aus Anbiederung auf, und schon ist eine Scheinrealität konstituiert. Das wäre jetzt auszuführen, richtig, aber ich denke, Sie wissen, wovon die Rede ist. Nun ist Herr Bitterli an diesem Punkt allerdings der Ansicht, dass er die Demokratie, in der er lebt, nicht von Menschen unter 18 Jahren mitbestimmen lassen möchte, durch die letztlich die Hysterie aus der virtuellen Welt mitregiert. Da Herr Bitterli nicht an ein böses Mastermind glaubt, glaubt er auch nicht an eine Manipulation von jenseits des Atlantiks. Schon gar nicht ist er antiamerikanisch. Es ist also unmöglich, dass er eine einfache antiamerikanische Welterklärung bereit hält. Das Missverständnis Ihrerseits beruht darauf, dass Bitterli mehrmals die Formulierung „von der anderen Seite des Atlantiks“ braucht. Er hält diese für tadellos, denn er geht nicht nur aufgrund der Tatsache, dass die meisten verwendeten Slogans in englischer Sprache daherkommen, sondern auch aufgrund anderweitigen Vorwissens davon aus, dass der Sachverhalt damit korrekt beschrieben ist. Ausserdem unterstellt er (vielleicht fälschlicherweise) gerade der protestierenden Jugend eine nicht ganz antiamerikanismus-freie Geisteshaltung, die dann im Widerspruch zur Übernahme von geilen amerikanischen Slogans stünde, worauf er sehr gerne hinweist. Es geht ihm hierbei in der Tat auch um‘s Gutfühlen. Dass Bitterli mit seiner möglicherweise nicht vollständigen Aufzählung von Themen der Aufgeregtheit Rosinenpickerei betreibt, glaubt er selber eigentlich nicht, denn die paar aufgezählten Stichworte entsprechen doch ziemlich genau der chronologischen Abfolge der Massenempörungen, wobei gewiss dem Punkt „Corona“ noch eine andere Dimension zukommt. Dennoch meint Bitterli, dass Gretismus, Coronapanik und Antirassismuserregung als nacheinanderfolgende Elemente innerhalb einer einzigen Massenpsychose zusammen gedacht werden können, ohne dem irgendein Mastermind hinterstellen oder eine politische Relevanz unterstellen zu wollen. Es wäre aber post festum vielleicht zu untersuchen. Dass die mehrfach auf zentralplus zitierte Parole „Klimaschutz gopfridstutz“ an Bitterli vorbeigegangen ist, dafür bittet er um Nachsicht.
      Meine liebe Frau Amygdala, ich glaube nicht recht, dass Sie mit einer Prognose bezüglich Bitterlis Äusserungen immer sehr richtig liegen würden. Und wenn es so wäre, dann würde das ja nur beweisen, dass sowohl Sie wie Bitterli jeweils ihre Pappenheimer kennen und das Geschehen nicht erst seit heute Morgen verfolgen. Interessant ist aber, dass offenbar Organe wie die NZZ, die FaZ oder die „Welt“ bereits als „alternative“ Medienportale mit Gänsefüsschen, also Gschmäckle, angesprochen werden. Das würde ja dann nur implizieren, wie unalternativ, also gleich, der Rest der Medienwelt daherkommt.
      Als wir noch knapp über 18 waren und den Boden bereiteten für die, die jetzt auf dem roten Teppich im Pharisäermäntelchen durch die Institutionen dümpeln, sprach man gerne von der „Systempresse“, blockierte Auslieferungen von Boulevardzeitungen und glaubte wenig. Das war damals korrekt. Heute ist es verboten, und das bloss, weil jetzt die Ungläubigen von damals über die Denkverbote von heute bestimmen möchten.

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  • Profilfoto von Silvan Studer
    Silvan Studer, 23.06.2020, 11:48 Uhr

    Die Linken und Grünen finden das sicher toll. Die Jungen kann man noch leichter manipulieren, als das sonst schon nicht besonders «wache» Stimmvolk.

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    • Profilfoto von CScherrer
      CScherrer, 23.06.2020, 17:13 Uhr

      Dämlicher Kommentar mit dem vollkommen lächerlichen Argument, dass Jugendliche manipulierbar sind. Scheint als wären auch Sie einer dieser Verschwörungs-Jünger und Morhenkopf-Verteidiger, der es immer noch nicht begriffen hat. Mann, Mann.

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    • Profilfoto von Marie-Françoise Arouet
      Marie-Françoise Arouet, 23.06.2020, 18:34 Uhr

      Ihre Posts, Herr Scherrer, sind so prognostizierbar und stilistisch so eierkartonmässig, dass sie eigentlich auch ein Computer schreiben kann. Würde ich mir den Spass erlauben, an dieser Stelle unter Pseudonym den eigenen Beiträgen in allen erwartbaren Parametern zu widersprechen, dann würde ich sehr gerne das Pseudonym CScherrer wählen, wenn es nicht schon vergeben wäre. Wobei Ihnen mit „Verschwörungs-Jünger“ schon ein Brüller gelungen ist. Das bedeutet gar nichts mehr, oder?

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    • Profilfoto von Silvan Studer
      Silvan Studer, 23.06.2020, 23:33 Uhr

      @CScherrer: Sie sind ein Linker und Sie finden das Kinderstimmrecht gut.
      Etwas anderes habe ich ja gar nicht gesagt.
      Schade, dass Sie nicht ohne persönliche Diffamierungen kommentieren können.
      «Dämlich», «Lächerlich» etc.

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