«Brandgefährlich», «unseriös», «einseitig»: Bürgerliche attackieren SP

Die SP kämpft bis zur letzten Sekunde gegen Sparmassnahmen im Bildungs- und Sozialbereich. Der Not gehorchend, springt sie dafür sogar über ihren Schatten und klammert sich an einen letzten Strohhalm. Die Partei, die im Kantonsrat nur 16 von 120 Sitzen hält, akzeptiert fast alle der vielen im 520-Millionen-Entlastungsprogramm (KP17) enthaltenen Sparmassnahmen. Kantonalpräsident David Roth sagt: «Wir sind bereit, unter gewissen Bedingungen die bislang in der Bildung und im Sozialen geplanten Sparmassnahmen zu akzeptieren. Dieser Kompromissvorschlag ist uns nicht leichtgefallen. Wir akzeptieren damit aber auch die Mehrheitsverhältnisse.»

Keine «Steuergeschenke für Vermögende»

Die Bedingungen der SP lauten: in den nächsten drei Jahren keine weiteren, über das KP17 und den Finanz- und Aufgabenplan hinausgehenden Kürzungen bei den Behinderteninstitutionen, bei der individuellen Prämienverbilligung, bei den Studien- und Schulgebühren und den Stipendien. Weiterhin bekämpfen will die SP jedoch die Kürzung von 1,2 Millionen Franken beim Zweckverband Grosser Kulturbetriebe – dagegen ist der Widerstand bereits sehr gross (hier geht’s zum Artikel).

«Wenn die Steuererhöhung nicht kommt, ist das das Ende der Finanzpolitik der Regierung.»

David Roth, SP

«Für die SP kommt die Steuererhöhung nur infrage, wenn Kernanliegen vor weiterem Abbau geschützt werden», schreibt die Partei in einer Mitteilung. «Wir akzeptieren die Steuererhöhung nur, wenn damit nicht die Steuergeschenke an Vermögende, Unternehmen und Grossaktionäre finanziert, sondern Leistungen für die breite Bevölkerung gesichert werden.»

Es droht ein Schuss ins eigene Knie

Jedoch stellt sich die Frage: Sollte das Luzerner Stimmvolk Anfang nächstes Jahr der Steuerfusserhöhung nicht zustimmen, fehlen für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 165 Millionen Franken in der Kasse. 60 Millionen wären es bereits nächstes Jahr. Dass die Bürgerlichen dann in Bereichen, die speziell den Linken viel wert sind, noch mehr sparen müssten, wäre absehbar. Roth sieht das anders: «Unsere Kerngebiete können eh kaum noch mehr bedroht werden. Wenn die Steuererhöhung nicht kommt, ist das das Ende der Finanzpolitik der Regierung.»

Roth führt weiter aus: «Wenn die Bürgerlichen diesen Kompromiss ablehnen, dann ist klar, dass sie gar nicht vorhaben, Leistungen zu sichern, sondern die Steuererhöhung nur zur Finanzierung von Steuergeschenken dient.» Eine Steuerfusserhöhung wäre laut Roth dann eine reine Umverteilung von unten nach oben, weil von den Mehreinnahmen ausgerechnet jene nicht profitieren würden, die es verdient hätten.

Roth hofft zudem, dass die CVP- und FDP-Kantonsräte sowie deren Basis nicht ganz geschlossen für eine Steuererhöhung stimmen werden – «beurteilen kann ich das aber nicht». Gleichzeitig ist nicht auszuschliessen, dass es auch innerhalb der SP Leute geben wird, die aus Angst vor noch massiverer Sparerei der Steuererhöhung zustimmen könnten. Roth will das nicht kommentieren. Er sagt nur: «Ob die SP-Basis unsere Einschätzung teilt, wird die Delegiertenversammlung am 5. Dezember entscheiden.»

Grüne: «Es braucht diese Steuererhöhung»

Dass das linke Lager bezüglich Steuerfusserhöhung gespalten ist, zeigt die Aussage von Grüne-Kantonsrat Michael Töngi. Er glaubt nicht daran, dass nicht noch mehr gespart würde: «Es braucht diese Steuererhöhung und diese Einnahmen. Der Kanton ist chronisch unterfinanziert. Zudem wird es sonst ein zusätzliches Sparpaket geben – mit absehbaren, noch schlimmeren Folgen in den Bereichen Bildung und Soziales.»

«Das Kompromissangebot besteht aus sehr einseitigen Forderungen, die kein seriöser Finanzpolitiker so in einen Finanzplan hineinnehmen darf.»

Ludwig Peyer, CVP

Damit hat die SP im Kampf gegen die von der Regierung beantragte Erhöhung des Steuerfusses von 1,6 auf 1,7 Einheiten nur noch einen Verbündeten – die SVP. Diese hat jedoch ganz andere Gründe. Die Volkspartei will bekanntlich von Steuererhöhungen nichts wissen, vielmehr soll der Kanton seine Ausgaben weiter reduzieren. Also noch viel mehr sparen. Im gleichen Boot wie der Erzfeind – Roth sieht darin kein Problem. Schliesslich seien die Motive ja ganz andere.

FDP und CVP warnen vor noch mehr Kürzungen

Bei CVP und FDP hält man vom SP-Rettungsversuch Folgendes: rein gar nichts. CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer sagt: «Wir erachten die Strategie der SP als brandgefährlich, denn sie nimmt damit in Kauf, dass dem Kanton bereits nächstes Jahr 60 Millionen Franken fehlen. Wie sie dieses Loch stopfen will, zeigt sie nicht auf.»

Sicher sei zudem, dass dadurch der Druck auf weitere Sparmassnahmen steigen wird, also genau das, was die SP verhindern wolle. Peyer spricht Klartext: «Das Kompromissangebot besteht aus sehr einseitigen Forderungen, die kein seriöser Finanzpolitiker so in einen Finanzplan hineinnehmen kann und darf. Eine Steuerfusserhöhung ist im Übrigen eine insgesamt sehr sozialverträgliche Massnahme, Stichwort Progression, und garantiert – zusammen mit der Lockerung der Schuldenbremse 2017 –, dass nicht noch einschneidendere Kürzungen vorgenommen werden müssen.»

«Diese Strategie könnte zum Bumerang werden.»

Andreas Moser, FDP

Andreas Moser ist FDP-Fraktionschef. Auch er hält klar fest: «Die von der SP nun in letzter Minute vorgebrachten Forderungen führen zu einer wesentlichen Verschlechterung der finanziellen Perspektive des Kantons.» Sollte die von der Regierung geforderte Steuererhöhung scheitern, drohen laut Moser gerade in den von der SP angeführten Bereichen weitere Ausgabenkürzungen. «Dass die SP vor diesem Hintergrund eine allgemeine Steuererhöhung ablehnt und sogar mit dem Referendum bekämpfen will, verstehen wir nicht. Denn diese Strategie könnte zum Bumerang werden.»

Auch die Grünliberalen sind bereit, die Pläne der Regierung zu unterstützen.

Am Schluss entscheidet das Volk

In der November-Session wurden sämtliche Punkte des KP17 behandelt, welche eine Gesetzesänderung erfordern. Dabei wurden unter anderem Kostenverschiebungen zulasten der Gemeinden vom Kantonsrat zeitlich befristet, Abbaumassnahmen bei Musikschulunterrichtbeiträgen bejaht und eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer sowie die Einführung einer Mindeststeuer für juristische Personen gutgeheissen (zentralplus berichtete).

In der Dezember-Session vom 12. und 13. Dezember wird der Kantonsrat das Budget 2017 behandeln. Dort werden weitere Abbaumassnahmen, besonders im Bereich Personal, aber auch die nun heiss diskutierte Steuerfusserhöhung um eine Zehntelseinheit behandelt (zentralplus berichtete). Gemäss aktuellem Stand dürfte es für beides eine Mehrheit geben. Denn CVP und FDP alleine können mit ihren insgesamt 63 von 120 Kantonsratssitzen den Ausschlag geben.

Weil die SVP und nun womöglich auch die SP gegen die Steuererfusserhöhung das Referendum ergreifen werden, wird Anfang nächstes Jahr das Volk darüber entscheiden dürfen. Wobei ein Referendum schon jetzt sicher ist: Eventuell wird die Regierung von sich aus eine obligatorische Abstimmung beantragen. Damit würde das Sammeln von Unterschriften überflüssig, die Abstimmung könnte schon im Februar anstatt im Frühling stattfinden – und der Kanton hätte dadurch schneller ein rechtskräftiges Budget 2017.