Hier wird geblitzt: Luzern will Standorte von Radarfallen preisgeben

Im Kanton Luzern sollen Autofahrer bald wissen, wo die Polizei Geschwindigkeitskontrollen macht. Das Parlament hat ein Postulat der SVP überwiesen, das eine regelmässige Veröffentlichung der Standorte vorsieht.

Autorin

Jacqueline Lipp

Wo die Luzerner Polizei Geschwindigkeitskontrollen macht, steht wohl bald im Internet. Der Regierungsrat will eine Veröffentlichung der Standorte stationärer und semistationärer Radaranlagen prüfen. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen Vorstoss von SVP-Kantonsrat Daniel Keller mit 57 zu 47 Stimmen überwiesen.

«Die Publikation der Messstandorte hat vor allem präventiven Charakter», argumentierte Daniel Keller. «Es führt zu mehr Transparenz und mutmasslich zu einer Reduktion der Unfallzahlen und damit zu mehr Sicherheit.» 

Vorbild St. Gallen

Keller orientiert sich am Kanton St. Gallen, der den Autofahrern seit mehreren Jahren mitteilt, wo sie geblitzt werden könnten. Ob tatsächlich dies zum Rückgang der Unfallzahlen geführt hat, ist aber nicht belegt, wie auch der Regierungsrat einräumt. Denn gleichzeitig wurde der Raser-Tatbestand eingeführt, der viele abgeschreckt haben dürfte, die gerne aufs Gaspedal drücken.

Auf linker Seite, aber auch bei einer bürgerlichen Minderheit, stiess das Anliegen auf wenig Verständnis. «Wer sich an die Regeln hält, hat nichts zu befürchten», sagte Andy Schneider (SP). Die Forderung habe in breiten Kreisen Kopfschütteln ausgelöst, ergänzte Heidi Scherer (FDP). «Man könnte sonst auch andere Kontrollen ankündigen, etwa die Kameras bei Rotlichtern – das wäre wirklich ein Witz.»

Peter Fässler (SP) spottete gar: Das sei, als würden die Luzerner Verkehrsbetriebe bekanntgeben, in welchem Bus und um welche Zeit sie die Billette kontrollieren.

Was gegen Raser und Vorurteile hilft

Die Mehrheit war nicht derart skeptisch. Wenn es der Sicherheit auf der Strasse diene, indem Autofahrer langsamer fahren, sei das eine gute Sache, hiess es aus den Reihen von GLP und CVP. Die Veröffentlichung soll allerdings nicht dazu anregen, auf unkontrollierten Strassen zu rasen, mahnte Mario Cozzio (GLP).

Die Luzerner Polizei betreibt auf den Autobahnen A2 und A14 sieben Radaranlagen. Dazu kommen 22 Anlagen in der Stadt Luzern, von denen mindestens sechs permanent in Betrieb sind. Weiter stehen drei semistationäre Messstationen im Einsatz.

Einzelne Voten von SVP-Kantonsräten zeigten, dass auch der Ärger der Autofahrer über Bussen und aus ihrer Sicht unnötige Blitzkästen mitspielt. Urheber Daniel Keller hofft, dass dank der Publikation die Radarstandorte öfters aufgrund der Sicherheit ausgewählt würden – und nicht, um die Busseneinnahmen in der Staatskasse zu maximieren.

Eine Versachlichung dieser Diskussion erhofft sich auch Sicherheitsdirektor Paul Winiker. Immer wieder erheben Gemeinden den Vorwurf, dass bei ihnen zu oft kontrolliert werde. Die Fakten könnten die Behörden nun transparent darlegen.

Was die Prävention angeht, hielt Winiker fest, dass die Publikation nicht einem Freipass für Raser gleichkomme. Autofahrer müssten jederzeit und überall mit Kontrollen rechnen. Denn die Polizei operiert nicht nur mit fixen und halbfixen Anlagen, sondern auch mit beweglichen Apparaten, mit denen Patrouillen Temposünder stellen.

Und gerade diese seien bereits heute von Bedeutung: «Gefährliche Raser werden nur mit den mobilen Geräten geschnappt, mit denen die Patrouillen unterwegs sind», so Winiker. Deren Einsatzgebiete bleiben naturgemäss auch weiterhin geheim.