Wegen Menschenrechtsverletzungen

Andrea Gmür will Sanktionen gegen China

Laut Andrea Gmür soll der Bundesrat «thematische Sanktionen immer nach Abwägung im Einzelfall beurteilen.» (Bild: zvg)

Die Solarbranche erlebt einen gewaltigen Boom. Und damit werden auch immens viele Rohstoffe aus China benötigt. Ein gewichtiger Teil davon kommt aus der Provinz Xinjiang, in der die Uiguren unterdrückt werden. Andrea Gmür fordert nun, dass der Bundesrat Sanktionen prüft.

Damit eine Solarzelle am Ende auch Strom vom Dach liefert, braucht es Polysilizium. Und genau dieser Rohstoff bietet ein Problem. Denn 45 Prozent des Polysiliziums, das weltweit für Fotovoltaikanlagen verwendet wird, stammen aus der Provinz Xinjiang. Das ist eine Region, in der Uiguren unterdrückt werden.

Uno-Bericht legt Missstände offen

Wie schlimm die Situation für die Uiguren wirklich ist, zeigt ein Uno-Bericht. Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet beschreibt, wie China in dieser Region «schwerwiegende Menschenrechtsverbrechen» begeht. Die Rede ist von einem «substanzieller Anteil der uigurischen Bevölkerung», welche willkürlich ins Gefängnis gesteckt werden. Es ist aber auch von Folter, sexueller Ausbeutung und Zwangsarbeit die Rede.

Wie die «Luzerner Zeitung» berichtet, verlangt eine Motion im Nationalrat mehr Transparenz bei der Herkunft von Fotovoltaikmodulen.

Auch Andrea Gmür verlangt nun vom Bundesrat, dass sich dieser mit der Thematik befasst. So schreibt sie auf Twitter: «Bundesrat ist gehalten, die thematischen EU-Sanktionen gegenüber China zu übernehmen.»

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3 Kommentare
  • Profilfoto von mebinger
    mebinger, 06.09.2022, 15:46 Uhr

    Ich vermute, dass die aktuellen Regierungen, noch selten so wenig Rückhalt bei ihrer Politik hatten, wie momentan. Ich bin überzeugt, dass die grosse Mehrheit sowohl die aktuelle Energiepolitik wie auch die Sanktionspolitik ablehnen, besonders ab dem Zeitpunkt, an dem sie merken, wie diese irrationale realitätsferne Politik ihren Wohlstand gefährdet und sie zur Armut führt. Der Westen frönt einer Eskalationspolitik und sucht die Konfrontation mit dem Osten und mit Asien. Ausgleichende Politiker äussern sich nicht mehr oder sind mundtot gemacht worden, die Falken fliegen. Ich bin auch überzeugt, dass wir über die Zustände im Innern von China und Russland absichtlich desinformiert werden. Es mag zwar stimme, dass beide Regierungen eine andere Ansicht von Freiheit, Bürger- und Menschenrechte haben als wir, aber wirtschaftlich geht es wahrscheinlich der grossen Mehrheit besser als je zuvor. Wir in den USA und in Europa haben in den letzten 20 Jahren abgesehen von den oberen zehntausend an Wohlstand verloren und langsam merkt dies auch die Mittelschicht und wir müssen aufpassen, dass es nicht zu Unruhen kommt. Die Kosten der Unterstützung der korrupten Regierung in der Ukraine werden ins Unermessliche steigen. Die Zeche zahlen wir, den Profit streichen die Konzerne ein. Wie bei den Corona-Massnahmen muss festgestellt werden das die aktuelle Politik nicht auf Fakten basiert und zudem extrem kurzsichtig ist, die Folgen der Politik werden gänzlich ignoriert und wer dies kritisiert wird diffamiert

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  • Profilfoto von Sepp
    Sepp, 06.09.2022, 09:16 Uhr

    Sie hat recht – aber das Timing ist merkwürdig. Ist es möglich, dass Sie sich eher an den Solarpanelen als an den Menschenrechtsverletzungen stört?

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    • Profilfoto von tore
      tore, 06.09.2022, 11:26 Uhr

      Wohl kaum.
      Auch wenn wir Solarmodule dringendst benötigen, sollten wir nicht die Augen vor Menschenrechtsverletzung verschliessen. Wie war das damals in den Dreissiger- und Vierzigerjahren des letzten Jahrhunderts?

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