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Oberägeri: Gemeinderäte erhalten vom Volk mehr Lohn
  • Politik
Schlicht und schön: Die beleuchteten Häuserkonturen in Oberägeri. (Bild: woz)

67'000 Franken für einen 40-Prozent-Job Oberägeri: Gemeinderäte erhalten vom Volk mehr Lohn

5 min Lesezeit 10.12.2018, 22:56 Uhr

Die Oberägerer Stimmberechtigten bewilligten am Montag Gelder für eine Strassenerneuerung und die Trinkwasserversorgung. Der Steuerfuss soll bei 65 Prozent bleiben, aber es gibt Rabatt. Und weil das Gemeinwesen so schön floriert, wurde dem Gemeinderat auch eine kleine Lohnerhöhung gewährt. Nicht ohne Diskussion.

Oberägeris Gemeinderechnung schliesst das laufende Jahr wohl mit einem Überschuss von 2,69 Millionen Franken ab – wegen gestiegener Steuereinnahmen. Dies sagte der Oberägerer Gemeindepräsident Pius Meier (FDP) am Montag in der Mehrzweckhalle Maienmatt. Die 6000-Seelen-Gemeinde setzt pro Jahr knapp 40 Millionen Franken um und rechnet auch in Zukunft mit höheren Fiskalerträgen.

157 Stimmberechtigte waren erschienen, um sich über die Finanzplanung der Zukunft orientieren zu lassen. Darin ist für die nächsten Jahren ein gleich bleibender Steuerfuss von 65 Prozent vorgesehen.

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Ziel: Steuergünstigste Gemeinde im Berggebiet

Das Budget 2019, welches einen Überschuss von rund 540’000 Franken vorsieht, wurde diskussionslos genehmigt. Demnach wird den Oberägerern im kommenden Jahr ein einmaliger Steuerrabatt von drei Prozent gewährt. Wie Meier ausführte, sei es Ziel des Gemeinderats, weiter zu den steuergünstigsten Gemeinden im Zuger Berggebiet zu gehören, um attraktive Standortbedingungen zu garantieren.

Auf der anderen Seite müssen auch Investitionen für einen guten Lebensstandard getätigt werden. So geht die Gemeinde sofort daran, gemeinsam mit Unterägeri einen Erneuerungsfonds fürs frisch eröffnete Ägeribad zu äufnen.

Geld für Strassen und Wasserleitungen

Oberhalb des Dorfs Oberägeri muss ausserdem die Eggstrasse erneuert werden, wofür 750’000 Franken benötigt werden. Weitere 150’000 Franken fallen für die Kanalisation und 325’000 Franken für eine Trinkwasserleitung in der Umgebung an.

Die Eggstrasse ist reparaturbedürftig.

Die Eggstrasse ist reparaturbedürftig.

(Bild: zvg)

Im Gebiet Ländli gibts eine altersschwache Wasserleitung. Die ist wichtig für die Trinkwasserversorgung der Gemeinde, weil im Normalfall Wasser aus Quellen in Morgarten durch diese Leitung nach Oberägeri gepumpt wird – bei längerer Trockenheit aber Seewasser aus Oberägeri nach Morgarten gelangt. Deshalb sollen die Röhren für die Transportleitung für 512’000 Franken erneuert werden. Diese Investitionen wurden ohne Gegenstimmen genehmigt.

Streit über Energieförderung

Diskussion gabs um die Verpflichtungen, welche Oberägeri als Energiestadt zu erfüllen hat. Mit dem Label einher geht nämlich ein Energie-Forderprogramm. Dieses wollte der Gemeinderat für die nächsten vier Jahre mit je 100’000 Franken ausstatten. Werden die Gelder nicht ausgeschöpft, stehen sie im Folgejahr zur Verfügung.

Die FDP jedoch sah nicht ein, warum mit Steuergeldern beispielsweise private Geothermie-Anlagen unterstützt werden, wie Kantonsrat Peter Letter sagte. Die Freisinnigen wollten, dass die ganze Summe ausschliesslich in gemeindliche Projekte investiert werden darf. Mit 43 zu 109 Stimmen lehnten die Oberägerer dies ab.

Heikel: Lohndiskussion

Das Forum Oberägeri schliesslich wollte doppelt so viel Geld in die energetische Erneuerung stecken – 200’000 Franken pro Jahr. Ausserdem sollten laut Fredy Aeberli damit auch weiter Haushaltsgeräte verbilligt werden. Der Gemeinderat möchte sie stoppen, da energieeffiziente Haushaltsgeräte nicht mehr so teuer sind wie früher. Bis auf wenige Anwesende sahen dies auch die Stimmbürger so und schickten den Antrag des Forums bachab.

Dann kams zu einem heiklen Punkt. Der Gemeinderat wollte sich selber eine Lohnerhöhung zugestehen. «Wir möchten dass das Gemeinderatsamt attraktiv bleibt und das Milizsystem aufrecht erhalten werden kann», sagte Pius Meier. Konkret wollten die Gemeinderäte von der kantonalen Lohnstufe 20 in die Lohnstufe 22 gelangen.

Die letzte Erhöhung ist 18 Jahre her

Ein Vollzeitstelle würde so statt mit 151’000 Franken neu mit 169’000 Franken entlöhnt. Nur eben dass die Basisentschädigung der Oberägerer Gemeinderäte auf einen 40-Prozent-Job ausgelegt ist. Ein Gemeinderat bekommt 60’400 Franken, neu also 67’400 Franken. Zusätzliche Prozente haben vorab der Gemeindepräsident, der Bauchef und der Vizepräsident.

Der Gemeinderat verweist darauf, dass die Entschädigung seit 18 Jahren nicht mehr angepasst wurde. Die Einwohnerzahl sei von 4680 auf 5940 gewachsen. Deshalb sollen auch die Stellenprozente für die Gemeinderegierung um acht auf 240 Prozent erhöht werden.

«Horrende Summen»

Laut Meier hat eine Studie einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergeben, dass eine Vollzeitstelle in einem Schweizer Gemeinderat im Durchschnitt mit 179’000 Franken abgegolten wird – im Kanton Zug sind es wohl über 180’000 Franken. Deshalb sei die Erhöhung massvoll.

Wie zu erwarten, teilen nicht alle in Oberägeri diese Ansicht. Heiri Kuhn von der SVP sagte, es gehe hier um «horrende Summen». Der Gemeindepräsident, der noch weitere 30 Prozent bekommt, verdiene weit über 100’000 Franken, ausserdem gebe es Entschädigung für Mandate, die er wahrnehme. «Das wird hier nicht erwähnt», so Kuhn. Er wollte neben dem Entschädigungsreglement separat über die Höhe der Entschädigung abgestimmt haben, fand aber eine Gnade vor dem Volk.

Unterschiedliche Lebenswirklichkeit

Ein aufgeweckter Bürger namens Leander Blum fragte, ob der Gemeinderat denn eine Fortbildung absolviere, um in eine höhere Lohnklasse zu gelangen. Die sich entspannende Diskussion zeigte, dass Leute aus verschiedenen Welten aufeinandertreffen: Die einen, für die ein Gemeinderatslohn einen happigen Batzen darstellt. Die andern, die darauf verweisen, dass er «nur» in ungefähr der Entschädigung eines Mittelschullehrers entspricht.

Die übergrosse Mehrheit der Oberägerer war aber für die Lohnerhöhung ihrer Gemeindegierung und genehmigte das neue Entschädigungsreglement.

Direkter Bus nach Menzingen bleibt im Kopf

Anschliessend gings um eine Information über die ersehnte Busverbindung der Ägeritaler Kantischüler nach Menzingen, zu der die Gemeinde nichts zu sagen hat, solange sie nicht an die Finanzierung eines Schulbusses beiträgt. Aber welche die Oberägerer natürlich umtreibt.

Bekanntlich lehnt die Zuger Regierung eine Direktverbindung von Oberägeri nach Menzingen ab (zentralplus berichtete). Aber mit einem gestaffelten Schulbeginn in Menzingen und mit zusätzlichen Buskursen will der Kanton, respektive die Zugerland Verkehrsbetriebe, die Situation bewältigen. Ausserdem soll die Kanti Menzingen bei ausserordentlichem Mehrbedarf zusätzliche Busse von der ZVB gestellt bekommen. Per 2019/2020 werden die Buskurse an die Schülerzahlen angepasst.

Lob, Dank, Blumen, Applaus

Karin Wyss von der CVP drängte darauf, dass man nach der Fertigstellung des Kreisels Nidfurren in einigen Jahren eine Direktverbindung beim Kanton nochmals aufs Tapet bringe. Dies stiess auf keine Widerrede.

Letzter Auftritt der alten Crew: Gemeinderat Oberägeri in der ablaufenden Amtszeit: Marcel Güntert (links), Paul Iten, Jirina Copine (Gemeindeschreiberin), Peter Staub, Pius Meier (Gemeindepräsident), Andreas Meier.

Letzter Auftritt der alten Crew: Gemeinderat Oberägeri in der ablaufenden Amtszeit: Marcel Güntert (links), Paul Iten, Jirina Copine (Gemeindeschreiberin), Peter Staub, Pius Meier (Gemeindepräsident), Andreas Meier.

(Bild: E.T. Studhalter)

Abschliessend und zur Ende der Legislatur wurden die beiden abtretenden Gemeinderäte Peter Staub (CVP) und Andreas Meier (CVP) mit Applaus, Lob, Dank und Blumen verabschiedet. Ebenso die Gemeindeschreiberin Jirina Copine und der Friedensrichter Robert Güntert, die beide in Pension gehen und last, but not least – der abtretende Gemeindeweilbel Alois Rogenmoser, der einen der schönsten Schnauzbärte des Zugerlands besitzt.

Die Klatscherei fand indes noch keine Ende, denn mit Applaus begrüsst wurden anschliessend die neu gewählten Gemeinderäte Evelyne Rust und Beat Wyss, der neue Gemeindeschreiber Alexander Klaus, die Friedensrichterinnen Christina Wyss und Sandra Hürlimann, sowie die neue Weibelin Evelyne Nussbaumer. Und einen letzten Beifall holte sich der Gemeindepräsident Pius Meier bei der versammelten Dorfgemeinschaft ab, als er sich allseits bedankte und zum Apéro lud.

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