Sursee: Parteien für Einführung von Öffentlichkeitsprinzip

Der Kanton Luzern kennt als fast einziger Kanton das Öffentlichkeitsprinzip bisher nicht. Sursee will dieses einführen. Wie sich zeigt zur Freude fast aller Ortsparteien, die nun auch den Kanton in die Pflicht nehmen.

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Redaktion zentralplus

Der Stadtrat Sursee will per 2022 das Öffentlichkeitsprinzip einführen. Damit würde die Stadt ein im Kanton Luzern eine Vorreiterrolle einnehmen (zentralplus berichtete). Bislang kennen erst Kriens und Ebikon das Öffentlichkeitsprinzip. Zur Erinnerung: Auch auf Kantonsebene gibt es dieses in Luzern nicht. Damit gehört der Kanton schweizweit zu den Schlusslichtern. Bisher machte der Regierungsrat jedoch keinerlei Umstände, dies zu ändern. Auch, wenn es diesbezüglich immer wieder Forderungen gab.

Wie die «Surseer Woche» diese Woche berichtete, stehen alle Ortsparteien im Grundsatz hinter der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Dies geht aus der Vernehmlassung zur Vorlage hervor. Als einzige Partei hat sich laut der Zeitung die SVP nicht damit befasst. An der Gemeindeversammlung vom Dezember soll das überarbeitete Informations- und Datenschutzreglement – worin das Öffentlichkeitsprinzip verankert ist – zur Abstimmung kommen.

SP und CVP fordern kantonale Lösung

Wie die «Surseer Woche» schreibt, würde bei einer Annahme jede Person Einblick in öffentlichen Informationen und amtlichen Dokumenten der Stadt erhalten, solange damit nicht private oder öffentliche Interessen verletzt werden. «Wir sind hocherfreut, dass die Stadt Sursee in Sachen Transparenz einen beträchtlichen Schritt nach vorne macht», zitiert die Zeitung die Surseer Grünen. Da der Kanton Luzern landesweit eines der Schlusslichter bildet, sei dies um so beachtlicher.

Die SP und die CVP halten indes fest, dass eine Lösung auf kantonaler Ebene angestrebt werden solle, damit nicht jede Gemeinde eigene Regeln festlegen müsse. Zudem sind sich die Parteien einig, dass der Zugang zu entsprechenden Dokumenten mit möglichst wenig Hürden verbunden sein müsse. Die FDP warnt davor, dass das das Ziel des Öffentlichkeitsprinzips durch eine «unangemessene Kostenregelung» unterlaufen werden könne. Die Gebühren, die für eine Akteneinsicht anfallen, dürften demnach höchstens kostendeckend sein. Auch die anderen Parteien sind der Meinung, dass zu hohe Kosten für Bürger abschreckend sein könnten.

Noch mehr Erleichterungen für Medien und Parteien

Gemäss «Surseer Woche» fordert die Mehrheit der Ortsparteien weiter, dass die Partein und die Medien von den Gebühren befreit werden. «Es kann nicht sein, dass Parteien, die für die Stimmberechtigten der Stadt wertvolle, politische Arbeit leisten, für Abklärungen, bei welchen sie sich auf das Öffentlichkeitsprinzip berufen, mit Gebühren belastet werden», wird die FDP zitiert.

Die CVP begrüsst derweil, dass schützenswerte Personendaten unter Verschluss bleiben sollen. Zudem solle der Stadtrat auch die Handlungsfreiheit behalten, wenn Verhandlungen laufen. Mögliche Geschäftsabschlüsse sollen nicht durch Informationen, die an die Öffentlichkeit gelangen, torpediert werden.