Stadt Sursee führt Öffentlichkeitsprinzip ein

Der Kanton Luzern will nichts davon wissen, die Stadt Sursee geht aber ihren eigenen Weg. Sie will auf 2022 das Öffentlichkeitsprinzip einführen und so für mehr Transparenz sorgen. Bevor sie das tut, fragt als erstes nun die Parteien, was sie davon halten.

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Redaktion zentralplus

«Jede Person soll Anspruch haben auf Zugang zu Informationen öffentlicher Organe, soweit nicht öffentliche oder private Interessen dagegenstehen», wird Stadtschreiber Bruno Peter in einer MItteilung zitiert. Die politischen Parteien sowie die Controlling-Kommission der Stadt Sursee sind Ende April über die Absicht des Stadtrats informiert worden, das Öffentlichkeitsprinzip einzuführen. Jetzt haben sie bis Anfang Juni 2021 Zeit, sich dazu zu äussern.

Es ist geplant, dass an der Gemeindeversammlung im Dezember 2021 Beschluss über die entsprechende Verordnung abgestimmt wird. Das Öffentlichkeitsprinzip dann soll per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Im Stadtarchiv gilt die Transparenz bereits

Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Denn das Öffentlichkeitsprinzip bei der Stadt Sursee einzuführen ist ein Anliegen der politischen Parteien, das der Stadtrat nun aufgreift. «Mit dem Zugang zu amtlichen Unterlagen soll die Transparenz über den Auftrag, die Organisation und die Tätigkeit der öffentlichen Organe der Stadt Sursee gefördert werden», schreibt der Stadtrat in der Medienmitteilung.

Schon heute sei die Verwaltung «progressiv unterwegs», was den Zugang zu amtlichen Unterlagen betrifft. Grundzüge des Öffentlichkeitsprinzips sind bereits in den Verordnungen des Stadtarchivs festgehalten.

Kanton Luzern steht allein auf weiter Flur, die Stadt zaudert

Keinen Wert darauf, dass ihm die Bürgerinnen der Verwaltung auf die Finger schauen, legt man auf kantonaler Ebene. Der Kanton Luzern ist bald der einzige, der kein Öffentlichkeitsgesetz besitzt. Mehrere Versuche scheiterten im Parlament. Die Regierung wäre allerdings bereit, diese Möglichkeit erneut zu diskutieren, wie sie kürzlich bekräftigte.

2020 schrieb sie im Planungsbericht zur im politischen Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern: Das Öffentlichkeitsprinzip könnte «als Ausdruck eines rechtsstaatlichen, transparenten, modernen Gemeinwesens interpretiert werden und so mittelbar dazu beitragen, das Vertrauen in die öffentlichen Organe zu stärken.» Die Ausnahmestellung Luzerns unter den Kantonen sei heute nur noch schwer begründbar (zentralplus berichtete).

Das Luzerner Stadtparlament hat zwar vor über zwei Jahren eine transparente Verwaltung gefordert. Doch die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ist ins Stocken geraten. Es mangelte zunächst an Personal, dann kam Corona und zuletzt hat die Stadt das Projekt sistiert (zentralplus berichtete).