Das hat der Grosse Gemeinderat beschlossen

Schochenmühle-Abriss sistiert: Zug muss über die Bücher

Veröffentlichung: 23.02.2022, 15:06 Uhr

Aktualisiert: 23.02.2022, 15:06 Uhr

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Ein etwaiger Abriss der Schochenmühle kommt nun doch noch aufs politische Tapet. (Bild: mam)

Das alte Bauernhaus Schochenmühle wird vorerst doch nicht abgerissen. Die entsprechende Motion der CSP, die eine Sistierung des Vorhabens fordert, wurde überwiesen. Nun muss sich die Bauprüfungskommission damit beschäftigen. Weiter hat der Grosse Gemeinderat über Velohelme, Spenden und Parkplätze diskutiert.

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Die Abbruchhämmer fahren in nächster Zeit doch nicht bei der Schochenmühle auf. Der Entscheid des Zuger Stadtrats, das brandgeschädigte Bauernhaus abzureissen, sorgte für bissige Kommentare der Zuger Politikerinnen (zentralplus berichtete). Mitglieder der CSP forderten deshalb mit einer Motion die sofortige Sistierung des Abbruchentscheides und eine Beurteilung durch die Bauprüfungskommission (zentralplus berichtete). Wie sich nun zeigt, mit Erfolg: Der Grosse Gemeinderat (GGR) der Stadt Zug hat die Motion in seiner Session am Dienstag stillschweigend überwiesen. Nun muss der Stadtrat und die Bauprüfungskommission eine referendumsfähige Vorlage für den GGR erstellen.

Velohelmpflicht-Postulat: Stadtrat sei falsche Ebene

Abgelehnt wurde hingegen das Postulat der GLP-Fraktion zur Velohelmpflicht. Der Bundesrat plant, dass künftig 12- bis 16-Jährige einen Helm tragen müssen. Die GLP hat mittels Postulat gefordert, dass die Stadt Zug sich aktiv dagegen einsetzt (zentralplus berichtete). Damit stiessen sie im Grossen Gemeinderat jedoch auf kein Gehör. Der Tenor: der Adressat des Vorstosses sei der falsche, da es sich dabei um ein Bundesthema handle. Das richtige Mittel wäre eine Standesinitiative initiiert im Kantonsrat. Die Forderung wurde mit 28 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Der andere Vorstoss punkto Verkehrspolitik kam jedoch besser an. Ein breites Komitee der SVP, FDP, Mitte und GLP fordert in einer Motion einen gesamtheitlichen Ansatz in der Zuger Verkehrsplanung (zentralplus berichtete). Die entsprechende Motion wurde stillschweigend überwiesen. Der Zuger Stadtrat muss nun dem GGR ein Verkehrskonzept unterbreiten, dass eine dynamische Simulation zum Verkehrsfluss beinhaltet. Es soll aufzeigen, wie dieser ohne Abnahme der Standortattraktivität für Wirtschaft und Gewerbe sichergestellt wird.

Das wurde sonst noch besprochen

Nach einem Postulat der SVP-Fraktion soll die Stadt Zug künftig nur noch finanzielle Mittel an Hilfswerke mit einem Zewo-Gütesiegel spenden dürfen. Damit soll Transparenz geschaffen werden, dass Spenden über 10'000 Franken auch wirklich dem Ziel der gemeinnützigen Organisation zugutekommen. Das Postulat wurde stillschweigend überwiesen.
Mittels Motion forderte der GGR die Einführung eines unabhängigen Ratssekretariats, um die Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative zu fördern. In der Sitzung von Dienstag wurde eine Spezialkommission mit 11 Mitglieder gegründet, die nun die Vor- und Nachteile des Sekretariats beleuchten sollen.
Der Zuger Stadtrat hat auf eine Interpellation der SVP-Fraktion geantwortet, die gefragt hat, ob es stimme, dass die Abteilung «Umwelt und Energie» in das Präsidialdepartement umdisponiert werden soll. Gemäss Stadtrat sei die Idee noch nicht spruchreif, ein entsprechendes Vorhaben sei lediglich geprüft worden. Man verspreche sich bei der Zusammenlegung der verschiedenen Kleinstabteilungen eine bessere Nutzung der Synergien. Die Antwort wurde zur Kenntnis genommen.
In einer Motion verlangten die Parteien, dass für städtische Liegenschaften, die direkt oder indirekt an Dritte vermietet sind, mindestens eine Kostenmiete verlangt werde. In einem Zwischenbericht hat der Stadtrat um eine Fristerstreckung bis zum 31.3.2023 und zusätzliche personelle Ressourcen gebeten. Die Fristerstreckung wurde ihm gewährt.
Philipp C. Brunner der SVP-Fraktion fragte in einer Interpellation, ob die Stadt Zug einen Masterplan punkto Ladestationen und Parkplätze hätte. Der Stadtrat winkt ab und vertraut auf die Bereitstellung durch den freien Markt (zentralplus berichtete). Die Antwort des Stadtrates wurde zur Kenntnis genommen. Stadtrat Urs Raschle sagte in seinem Votum, dass die Stadt Zug die Entwicklung sehr genau im Auge behalte.

Verwendete Quellen

Medienmitteilung der Stadt Zug zur Sitzung des Grossen Gemeinderates
Medienberichte von zentralplus

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