Offene Fragen zu Gebäudeversicherung
Im Kanton Zug läuft zurzeit die Vernehmlassung zur Totalrevision über das Gesetzes über die Gebäudeversicherung (GVGZ). Die FDP Zug fordert in ihrer Antwort eine Begründung, warum die Aufgabe weiterhin durch den Staat wahrgenommen wird, wenn sie auch durch Private wahrgenommen werden kann.
Sie schreibt: «Hält man organisationsrechtlich an der Form der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt (Monopol) fest, erachtet die FDP die angedachte Organisationsstruktur der GVZG als sinnvoll.» Politisch zentral sei dabei, dass die Gebäudeversicherung im Sinne der Bevölkerung handle. «Daher ist es der FDP ein zentrales Anliegen, dass der Regierungsrat nicht nur eine Aufsichtsfunktion bei der Gebäudeversicherung wahrnimmt, sondern auch eine Steuerungsfunktion (inklusive Kontrolle der Geschäfte) einnimmt.» Gemäss Vorlage ist vorgesehen, dass die strategische Führung neu durch einen professionellen Verwaltungsrat wahrgenommen wird, welcher auch die einheitliche Grundprämie festsetzt. Die FDP geht davon aus, dass bei einer zukünftigen Prämienerhöhung die Gebäudestandards, so vor allem die junge Bausubstanz im Kanton Zug, dabei massgeblich berücksichtigt wird.
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