Medienförderung kommt 2022 vors Volk

Das Volk stimmt am 13. Februar über die Gesetze zu Medienförderung und Stempelsteuer ab. Die Referenden sind laut Bundeskanzlei zustande gekommen. Bei der Medienförderung sollen Presse und Online-Medien in Zeiten sinkender Erträgen unterstützt werden. Dies mit 150 Millionen pro Jahr während sieben Jahren. Das Komitee «Staatsmedien Nein» kritisiert, dass die Subventionen von heute 53 auf 178 Millionen stiegen, vor allem zugunsten grosser Medienhäuser. Mit dem Verzicht auf die Emissionsabgabe auf Eigenkapital entgehen dem Bund jährlich 250 Millionen Franken. Ein überparteiliches Komitee sieht dadurch unnötig Grosskonzerne, Finanzbrache und Kapitalbesitzer entlastet.