Ist das Modell gescheitert?

Luzern: Tiefsteuerstrategie auf dem Prüfstand

Ob die tiefen Firmensteuern in Luzern die gewünschte Wirkung hatten, stellt eine neue Studie infrage.

Runter mit der Firmensteuer, damit mehr Unternehmen ansiedeln und insgesamt mehr Steuern zahlen. Eine Studie beleuchtet die Luzerner Steuerstrategie, die der Kanton seit 2012 verfolgt. Und stellt ihr ein mässiges Zeugnis aus.

Wäre nur diese Corona-Krise nicht gewesen, dann hätte der Kanton Luzern vielleicht dieses Jahr das Steuersubstrat erreicht, das dem Stand vor 2012 entspricht. Doch selbst ohne Lockdown und weiteren Einschränkungen weckt eine Studie Zweifel daran, ob die Luzerner Tiefsteuerstrategie die gewünschte Wirkung zeigt.

Trotz dem Zuzug einiger Firmen sind die Steuererträge nämlich nicht wie gewünscht gewachsen, wie die «Luzerner Zeitung» berichtet. 2011 betrugen sie 140,9 Millionen Franken. Bei der Halbierung blieben 94 Millionen Franken im Jahr 2012. Bis 2018 sind sie auf wieder auf 128 Millionen angewachsen, im Corona-Jahr 2020 werden 110 Millionen erwartet – eigentlich hätten die 140 Millionen geknackt werden sollen.

Mehr Firmen, aber weniger Steuereinnahmen

Der ehemalige Luzerner Kantonsrat David Staubli hat sich in seiner Doktorarbeit damit befasst, was gewesen wäre, wenn damals die Gewinnsteuern für Unternehmen bei 21 Prozent belassen, statt auf 13,5 Prozent gesenkt worden wären.

Klar ist, dass die Senkung der Gewinnsteuern den Firmen mehr Gewinn gebracht hat – das ist wenig überraschend. So haben auch verschiedene Firmen angesiedelt: etwa Adidas oder die amerikanische Pharmafirma Organon.

Die Meinungen gehen weit auseinander

Die Studie kommt nun aber zum Schluss, dass die Steuereinnahmen für den Kanton wohl höher gewesen wäre, wenn man sie auf dem Stand von 2012 belassen hätte – auch wenn weniger Firmen angelockt worden wären. Stattdessen verdiene in Bezug auf die Steuern einzig der Bund, der nun mehr erhält. Auch wenn die Studie kein abschliessendes Fazit zieht: Es wird nahe gelegt, dass die Tiefsteuerstrategie nicht den erwünschten Effekt hat für den Kanton Luzern.

Die Vergleichsstudie, bei der die Entwicklungen in anderen Kantonen zurate gezogen werden, weckt unterschiedliche Reaktionen: Für David Roth (SP) zeigt die Studie, dass die Luzernerinnen mehr Geld im eigenen Portemonnaie hätten, wenn die Firmensteuer nicht so stark gesenkt worden wäre. Für CVP-Fraktionschef Adrian Nussbaum und andere ist sie «zu theoretisch» – im Gegenteil sei mehr gesamtwirtschaftlich mehr Geld vorhanden, als ohne sie.

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