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Leserbrief zur Zuger Wohnraum-Initiative

«Keine Wohnraumverknappung für den Mittelstand»

Der Zuger GLP-Kantonsrat Daniel Stadlin lehnt die Wohnraum-Initiative klar ab. Sie führe zu einer Dreiklassengesellschaft, argumentiert er. Die Zeche müsste der Mittelstand bezahlen.

Am 21. Mai 2017 stimmt das Zuger Volk über die kantonale Initiative «Für bezahlbaren Wohnraum» ab. Diese verlangt, dass sich Kanton und Einwohnergemeinden aktiv für die Schaffung und den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum einsetzen und greift so ein wichtiges Anliegen auf. Kanton und Gemeinden unterstützen daher seit längerem alle im preisgünstigen Wohnungsbau tätigen Investoren.

Bereits heute sind über ein Viertel der Wohnungen preisgünstig im Sinne des Wohnbauförderungsgesetzes, mit welchem Wohnraum für Haushalte mit geringem Einkommen sowie der Zugang zu Wohneigentum gefördert wird. Auch wenn dies mit der subjektiven Wahrnehmung vieler Zuger nicht übereinstimmt – die Initiative ist an sich bereits umgesetzt. Und dies im Gegensatz zu dieser, ohne dabei mit starren Vorgaben den Marktmechanismus ausser Kraft zu setzen. Denn die Initiative verlangt nicht nur 20 Prozent preisgünstige Wohnungen, sondern zusätzlich die Kostenmiete, also Bauen ohne Gewinn.

Diese wäre jedoch ein massiver Eingriff in die Eigentumsrechte und würde zur Verstaatlichung des Wohnungsbaus führen. Denn wer will schon ohne Gewinnaussichten noch bauen wollen. Private Investoren würden daher den Mietwohnungsbau eher meiden und vorrangig für sich selber, für Wohneigentum oder für das lukrative Luxussegment bauen. Der Bereich mit der Auflage der Kostenmiete würde den Einwohnergemeinden und Wohnbaugenossenschaften überlassen. Die mittlere Mittelschicht würde dadurch zum grossen Verlierer auf dem Wohnungsmarkt, verdient sie doch für die begehrten preisgünstigen Wohnungen zu viel und für Luxuswohnungen zu wenig.

Mit der Initiative entstünde eine Dreiklassengesellschaft: Unten diejenigen mit dem Sonderprivileg, in subventionierten oder genossenschaftlich gebauten preisgünstigen Wohnungen wohnen zu dürfen, oben die sowieso Privilegierten die sich teure Wohnungen leisten können und dazwischen die vorwiegend sich selbst überlassene Mittelschicht. Die Initiative ist zwar gut gemeint, löst die Wohnraumproblematik jedoch nicht, sondern verschärft sie geradezu. Deshalb: Keine Wohnraumverknappung für den Mittelstand – Nein zur Wohnrauminitiative.

Daniel Stadlin, Kantonsrat GLP, Zug

 

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