Die Jungsozialistinnen haben ihre Parolen für die nächsten Abstimmungen gefasst. Bei manchen Vorlagen weicht man der Linie der Mutterpartei ab.
Die Abstimmungen vom 7. März bergen, vor allem auf nationaler Ebene, einigen Zündstoff. Sowohl über das umstrittene Verhüllungsverbot wird befunden, wie auch über das neue E-ID-Gesetz (zentralplus berichtete).
Nun haben auch die kantonalen Juso ihre Parolen gefasst. Dabei fällt auf, dass diese sich bei nationalen und kantonalen Vorlagen von der SP Luzern unetrscheiden.
Zweimal Ja und dreimal Nein
Gemäss einer Mitteilung wurden am 5. Februar folgende Parolen für die Abstimmungen vom 7. März gefasst:
Nationale Vorlagen
- «Ja zum Verhüllungsverbot»: Nein
- EID-Gesetz: Nein*
- Freihandelsabkommen EFTA & Indonesien: Nein
*In einer ersten Version der Medienmitteilung hat die Juso ein «Ja» zum Refrendum kommuniziert, was für Missverständnisse gesorgt hat.
Kantonale Vorlagen
- Gründung AG Campus Horw: Nein
- Ausbau K 36 Lammschlucht Entlebuch: Ja
Beim Freihandelsabkommen weicht man damit von der Mutterpartei ab, welche die J-Parole dazu gefasst hatte. Zur Abstimmung über den Campus Horw hat die SP die Stimmfreigabe beschlossen. Einig ist man sich hingegen bei der Ablehnung des Verhüllungsverbots und der E-ID, sowie dem Ausbau der K36 im Entlebuch.