FDP verlangt vom Luzerner Kantonsrat Überstunden

Die FDP-Fraktion fordert vom Luzerner Kantonsrat einen Sondereffort: Der Rat soll zwei wichtige Geschäfte bereits am ersten Tag der anstehenden März-Session zu Ende beraten.

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Mehr als 90 Traktanden umfasst das Programm für die Märzsession, zu der sich der Luzerner Kantonsrat am Montag und Dienstag trifft. Viele Punkte davon sind mit einem Stern versehen, manche mit zwei Sternen – und einer gar mit drei Sternen: Das bedeutet, dass sie schon ein-, zwei- oder eben dreimal auf der Traktandenliste standen, aber aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten.

Damit soll jetzt Schluss sein. Die FDP will aufs Tempo drücken. «Der Luzerner Kantonsrat ist es der Bevölkerung schuldig, wichtige Geschäfte in nützlicher Frist zu behandeln», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Sie wird deshalb mittels Ordnungsantrag fordern, dass zumindest der Klimabericht sowie die Entscheide zu den Corona-Härtefallmassnahmen am ersten Sessionstag zu Ende beraten werden – unabhängig davon, wie lange dies dauert.

Klima und Härtefälle seien dringliche Geschäfte

«Im Berufsleben sind Sondereinsätze üblich. Dies fordern wir auch von den Luzerner Kantonsrätinnen und Kantonsräten», wird Vize-Fraktionspräsident Andreas Bärtschi in einer Mitteilung zitiert. Für die FDP-Fraktion sei unverständlich, wieso der Rat diese Leistungsbereitschaft nicht aufbringen solle.

Die Partei argumentiert, dass sowohl der Klimabericht als auch die Corona-Unterstützung für die Luzerner Wirtschaft eine Dringlichkeit aufweisen. Ohne abschliessende Entscheide würden wichtige Prozesse blockiert.

Der Luzerner Kantonsrat kommt am Montag in Sursee zur zweitägigen Session zusammen. Die Beratungen dauern normalerweise von 8.30 Uhr bis 18 Uhr. Was nicht in dieser Frist behandelt werden kann, wird jeweils auf die nächste Session verschoben.