Stadtrat will sich nicht aus Rat des Luzerner Verkehrsverbunds ausschliessen

Der Luzerner Stadtrat gibt bekannt, dass die vorhergesehen Neuausrichtung des Verbundrats des Verkehrsverbunds Luzern inakzeptabel sei. Als Hauptbetroffene und grösste Nettobezahlerin des öffentlichen Verkehrs lehnt der Stadtrat die neue Reform der Regierung ab.

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Redaktion zentralplus

Die Luzerner Regierung will den Stadtrat aus dem obersten Entscheidungsorgan, dem Verbundrats des Verkehrsverbunds Luzerns (VVL), ausschliessen (zentralplus berichtete). Nun folgt die Antwort des Stadtrats. Dieser stellt klar: Ein Ausschluss aus dem VVL-Verbundrat sei «inakzeptabel».

Der VVL-Verbundrat als oberstes Entscheidungsorgan besteht aus sieben Mitgliedern, wovon drei den Kanton und vier die Gemeinden vertreten. Durch die Neuausrichtung, die der Luzerner Regierungsrat auf den 1. Januar des nächsten Jahres vorsieht, würde die Stadt aus dem Verbundrat ausgeschlossen werden. Dies, weil es durch die Neuausrichtung künftig Gemeinderäte und Kaderleute aus Gemeinden, die an einem Transportunternehmen beteiligt sind, ausschliessen will.

Neuausrichtung wird vom Stadtrat wenig akzeptiert

So auch die Stadt Luzern, welche Besitzerin der Verkehrsbetriebe Luzern ist. Die Neuausrichtung sei für den Stadtrat inakzeptabel, teilt er am Freitag mit. Einerseits, weil dies eine «substantiellen Schwächung» der Vertretung der Gemeinden bedeute und anderseits, weil Kanton und Gemeinden von Luzern je die Hälfte des öffentlichen Verkehrs mitfinanzieren.

Zusätzlich kann der Stadtrat nicht nachvollziehen, wieso die Stadt Luzern als Hauptbetroffene aus dem Steuerungsgremium des öffentlichen Verkehrs ausgeschlossen werden soll. Denn mit rund 28 Prozent der Gemeindebeiträge ist sie nach dem Kanton die grösste Nettozahlerin.

Auch die vorgeschlagene Änderung der Bestimmungen zur Umsetzung von Grundsätzen der Public Corporate Governance ist nach Ansicht des Stadtrates unverhältnismässig. Um Interessenkonflikten zwischen Besteller und Ersteller zu vermeiden, stünden «wesentlich mildere» Mittel zur Verfügung, wie das Beispiel des Zürcher Verkehrsverbundes zeige. Im strategischen Leitungsorgan dieses Verbunds sind die Städte Zürich und Winterthur fix vertreten. Hinzu komme, dass der Stadt Luzern auch von neutraler Stelle eine «sorgfältige und strenge Umsetzung der Grundsätze guter Public Corporate Governance attestiert wird».

Der Stadtrat lehnt die Reform entschieden ab, ist aber offen für eine Überprüfung des Verbund- rates bezüglich Organisation und Zusammensetzung.