Luzerner Regierung will Stadtrat aus dem Verkehrsverbund verbannen
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Die VBL-Affäre zieht weitere Kreise (Bild: ida)

Nach VBL-Subventionsdebakel Luzerner Regierung will Stadtrat aus dem Verkehrsverbund verbannen

5 min Lesezeit 2 Kommentare 07.05.2021, 08:55 Uhr

Der Subventionsskandal rund um die Verkehrsbetriebe Luzen (VBL) zieht weitere Kreise. Jetzt will die Luzerner Regierung beim Verkehrsverbund, der für den öffentlichen Personenverkehr im Kanton Luzern zuständig ist, die Spitze auswechseln. Dies betrifft vor allem die Stadt Luzern.

Die Aufgabe des Verkehrsverbunds Luzern (VVL) ist klar: Er bestellt im Auftrag von Kanton und Gemeinden den öffentlichen Personenverkehr im Kanton Luzern. Das oberste strategische Organ des VVL ist der Verbundsrat. Dieser besteht aus sieben Mitgliedern, wovon drei den Kanton und vier die Gemeinden vertreten. Die Luzerner Regierung will dieses Gremium nun ordentlich durchrütteln.

Wie die Regierung mitteilt, soll in der Zusammensetzung des Verbundsrats künftig nicht primär die politische Verankerung gewichtet werden, sondern die Fachexpertise der Verbundsratsmitglieder. Fachliche Kompetenzen bezüglich neuer Formen der Mobilität, neuer Technologien und der Digitalisierung sind aus Sicht der Regierung wichtiger. «Andererseits soll der Verbundsrat mit unternehmerischen Kompetenzen wie Führung, Finanzen und Recht ergänzt werden», heisst es in der Mitteilung der Regierung. Die Grösse des Gremiums bleibt unverändert, jedoch wird die Amtsdauer von vier auf zwei Jahre verkürzt.

Unvereinbarkeit mache Wechsel notwendig

Das ist aber nur ein Grund für die Reorganisation. Die Neuausrichtung steht ganz klar im Zusammenhang mit dem Subventionsdebakel rund um die VBL (zentralplus berichtete). «Zur Vermeidung von Unklarheiten» sollen «Unvereinbarkeiten präziser und einschränkender geregelt werden», heisst es in der Mitteilung weiter. Konkret: Der Luzerner Stadtrat darf kein Mitglied des Verbundsrats mehr stellen. Aktuell ist Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula im Verbundsrat.

Die Regierung begründet diesen Schritt damit, dass Mitglieder des Verbundsrats nicht dem Verwaltungsrat eines Transportunternehmens angehören dürfen. Neu gilt das gleiche auch für Stadt- oder Gemeinderäte jener Gemeinden, denen die Transportunternehmen gehören. Bekanntlich ist die Stadt Luzern Besitzerin der krisengeschüttelten VBL.

Um die Neuwahlen zeitgerecht vor Beginn der neuen Wahlperiode des Verbundsrats am 1. Januar 2022 durchführen zu können, will der Regierungsrat die Verordnungsänderung noch vor dem Sommer beschliessen. Derzeit läuft dazu eine Vernehmlassung, die einen Monat dauert.

Stadt: Mobilitätsdirektor ist «erstaunt»

Bei der Stadt ist man erstaunt über die Pläne der Regierung. Insbesondere über deren Zeitpunkt, wie Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula auf Anfrage sagt.

Zur Erinnerung: Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrats hat eine externe Untersuchung zur Causa VBL in Auftrag gegeben (zentralplus berichtete). Gemäss der Regierung sollen die Erkenntnisse daraus «zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vernehmlassung» vorliegen.  

«Dass die kurze Vernehmlassung stattfinden soll bevor die Erkenntnisse aus dem AKK-Bericht ersichtlich sind, ist nicht logisch. Für Vernehmlasserinnen wie die Stadt fehlt so eine entscheidende Grundlage für die Meinungsbildung», findet Borgula. Sollte die Regierung aufgrund des Berichts die Verordnung später noch anpassen, können sich die Betroffenen nicht mehr dazu äussern, gibt Borgula zu bedenken.

«Die Stadt muss im Verbundsrat vertreten sein.»

Adrian Borgula, Umwelt- und Mobilitätsdirektor

Für Borgula ist klar: «Die Stadt muss im Verbundsrat vertreten sein.» Dies schon deshalb, weil die Stadt klar Dreh- und Angelpunkt fast des gesamten regionalen ÖV-Verkehrs ist. «Dies wird sich durch das Jahrhundertprojekt des Durchgangsbahnhofs noch akzentuieren», erklärt Borgula. So werde der Bau auch mit massiven Veränderungen und Umorganisationen des regionalen ÖVs verbunden sein.

Wird der Stadt-Land-Graben tiefer?

In der Tatsache, dass die Regierung die Grösse des Gremiums nicht verändern will, sieht Stadtrat Borgula grosses Konfliktpotenzial. Der Verbundsrat besteht heute aus total sieben Personen. Nebst drei Vertretern des Kantons (inklusive dem Präsidenten) sind dies je ein Vertreter einer kleinen Landgemeinde, einer grösseren Landgemeinde mit gewisser Zentrumsfunktion, einer Agglomerationsgemeinde und der Stadt Luzern. Für Letztere nimmt der Mobilitätsdirektor Einsitz im Gremium.

«Es ist enorm wichtig, dass die Entscheide des VVL gut und auch in der Landschaft politisch verankert sind», formuliert Borgula die Bedenken der Stadt. «Die heutige Konstellation ist diesbezüglich gut austariert. Sofern das Gremium nicht erweitert wird, verliert eine Region ihre Repräsentation im Verbundsrat. Dies könnte den Stadt-Land-Graben weiter aufreissen.» Damit wäre selbstredend niemandem gedient. «Heute können Differenzen bereits in diesem Gremium direkt angesprochen und Lösungen gefunden werden. Der gute Einbezug der regionalen Entwicklungsträger wird in Zukunft zudem auch noch wichtiger.»

«Weshalb man dieses gut funktionierende System zur Lösung potenzieller Konflikte auflösen will, verstehe ich nicht.»

Adrian Borgula, Umwelt- und Mobilitätsdirektor

«Weshalb man dieses gut funktionierende System zur Lösung potenzieller Konflikte auflösen will, verstehe ich nicht», sagt Borgula. Selbstredend wird die Stadt sich formell zu allen diesen Punkten im Zuge der Vernehmlassung äussern.

Gemäss Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements, könne ein zukünftiges Mitglied des Verbundsrats durchaus eine Funktion in einer Verwaltung oder in einem Gemeinderat innehaben. Dies sei aber nicht mehr das primäre Kriterium für eine Wahl in den Verbundsrat.

«Das kann auch eine Privatperson mit Fachwissen zum Thema Mobilität sein», sagt Peter. «Wichtig ist die entsprechende fachliche Kompetenz und – mit Blick auf Governace-Fragen – die Unbefangenheit.» Die Gefahr einer Vertiefung des Stadt-Land-Grabens sieht Peter nicht. Auch deshalb, weil künftig keine Region – und auch nicht der Kanton – einen fixen Anspruch auf Einsitz im Gremium haben wird.

Regierungsrat bevorzugt VR-Modell

Für Peter ist klar, dass der Verbundsrat in Zukunft nicht mehr primär ein politisches Gremium sein soll. Stattdessen orientiere man sich am Verwaltungsratsmodell aus der Privatwirtschaft. «Ein VR wird in der Regel durch Personen mit ergänzenden Kompetenzen zusammengesetzt», führt Fabian Peter aus. «Diese Kompetenzenorientierung soll künftig im Vordergrund stehen und das Politische in zweiter Reihe.»

«Letztlich entschieden wir uns nun, einen konsequenten Schritt nach vorne zu machen.»

Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements

Zum Timing der Neuorganisation sagt Peter, dass der Einfluss des ausstehenden Berichts der AKK im Regierungsrat durchaus diskutiert worden sei. «Letztlich entschieden wir uns nun, einen konsequenten Schritt nach vorne zu machen. Dies auch im Hinblick auf das Jahr 2022», sagt Peter.

Er spricht damit die Tatsache an, dass die Legislaturperiode des aktuellen Verbundsrats dann abläuft. Zudem soll nächstes Jahr ein neuer ÖV-Bericht entstehen. Der Bericht gilt mitunter als die Kernaufgabe des VVL und als Grundlage, auf welcher der Kanton die Weichen für die weitere Entwicklung des ÖV stellt.

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2 Kommentare
  1. Jaap Super, 08.05.2021, 00:19 Uhr

    Die Stadt Luzern hat Ihre Aufsichtspflicht offensichtlich nicht wahrgenommen und bekommt jetzt die Quittung präsentiert. In der Privatwirtschaft hätte man diese Akteure schon längst freigestellt, aber in der Leuchtenstadt Luzern scheint «Säuhäfeli-Säudeckeli» gut zu funktionieren. Man darf gespannt sein welche Fakten demnächst noch am Tageslicht kommen… CEO Norbert Schmassmann hat das Vertrauen, welches ihm von VR-Präsident Renzo Simoni ausgesprochen wurde mit Sicherheit nicht verdient.

  2. J. Richarson, 07.05.2021, 23:33 Uhr

    Sehr interessante Bericht von Ismail Osman. Beginnen sich wichtige Partner von VBL und Stadt Luzern abzuwenden? Verschiedene Parallelen zur Aussenpolitik der Schweiz sind ganz bestimmt lächerlich, wie beispielsweise zweimaliges Vorlegen eines Vorschlags zur Lösung eines Hauptproblemes von Bundesrat Aussenminister Dr. Ignazio Cassis und VBL-Verwaltungsratspräsident Dr. Renzo Simoni. Wenn das Volk gerne das Spiel «Starke Männer» spielt, das die Klasse «Anbiederung zur persönlichen Bereicherung» bevorzugt und die zum Selbsterhalt die «intelligenten Klasse und alles dazwischen» schikaniert, demütigt, schädigt und kriminalisiert, … Go on!!!!

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