Luzerner FDP-Nationalrat nimmt Nehmerkantone ins Visier
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Albert Vitali (links) mit Bundesrat Ignazio Cassis und FDP-Präsidentin Petra Gössi. (Bild: zvg)

Nationalrat will bessere Anreize im NFA Luzerner FDP-Nationalrat nimmt Nehmerkantone ins Visier

2 min Lesezeit 14.12.2017, 12:02 Uhr

Erfolg für den Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali. Der Nationalrat hat sein Postulat zur Optimierung des Nationalen Finanzausgleichs angenommen. Vitali stört sich seit Jahren daran, dass sich einige Nehmerkantone einfach nicht bewegen und die Geberkantone dies finanzieren müssen.  

Der Nationalrat hat diesen Mittwoch den Bundesrat beauftragt, zu prüfen, wie der Ressourcenausgleich zwischen den Kantonen dahingehend optimiert werden kann, dass vermehrt Anreiz besteht, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu verbessern. Die Auswirkungen eines solchen Anreizsystems werden im künftigen Wirksamkeitsbericht 2016–2019 aufgezeigt.

Eingereicht hatte den Vorstoss der Luzerner Nationalrat Albert Vitali. Er ist zwar der Meinung, dass der Nationale Finanzausgleich NFA ein gut ausgewogenes System sei, welches naturgegebene Ungleichheiten zwischen den Kantonen ausgleicht. Gleichzeitig übt er Kritik: «Vor allem, wenn man sieht, dass gewisse Kantone wie zum Beispiel der Kanton Bern kaum Anstrengungen unternehmen, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern.» Mit einer Verbesserung des NFA könnten innovative Kantone belohnt und für alle Anreize geschaffen werden, um neue Wege in der Finanzpolitik zu beschreiten.

Luzerner Regierung auch aktiv

«Das optimale Ziel eines Finanzausgleiches ist, dass Nehmerkantone zu Geberkantonen werden», sagt Vitali. Im letzten Jahr hätten sich die Geberkantone immer wieder über eine übermässige Belastung beklagt und eine Änderung des NFA verlangt. Die Kantone Zug und Luzern gehören dazu. Luzern zählt zwar noch zu den Nehmerkantonen, die Zahlungen aus dem NFA sind jedoch in den vergangenen Jahren aufgrund der Steuerstrategie geradezu eingebrochen. Auch aus diesem Grund hat der Kantonsrat eine Motion angenommen, die verlangt, dass die Regierung eine Standesinitiative einreicht (zentralplus berichtete). Vitali dazu: «Diese Standesinitiative kann mein Anliegen zusätzlich noch unterstützen.»

Der Bundesrat wird dem Parlament nun im Rahmen der Botschaft zur Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs für die nächste Periode im Herbst 2018 Bericht erstatten. Nachdem der Bundesrat das erste Postulat von Vitali mit dem Vorschlag eines Bonus-Malus-Systems zusätzlich zum bestehenden NFA noch abgelehnt hat, freut sich Vitali nun über den Sinneswandel.

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