Luzern bewilligt Doppel-Demo – kommt es zur Eskalation?
  • Politik
Mehrere Hundert Massnahmen-Kritiker marschierten am 12. Juni 2021 zu einer illegalen Demo in Luzern auf. Die bevorstehende Skeptiker-Kundgebung diesen Samstag wurde von der Stadt bewilligt. Das hat Gegendemonstranten auf den Plan gerufen. (Bild: bic)

Massnahmen-Skeptiker vs. Gegendemonstranten Luzern bewilligt Doppel-Demo – kommt es zur Eskalation?

4 min Lesezeit 10 Kommentare 30.07.2021, 11:58 Uhr

In Luzern finden diesen Samstag gleich zwei Kundgebungen statt: Sowohl Massnahmen-Kritiker als auch Gegendemonstranten haben zum Protest aufgerufen. Die Luzerner Polizei wappnet sich. Währenddessen übt der Jurist Loris Fabrizio Mainardi scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden – und zeigt sich wegen des Gefahrenpotenzials besorgt.

Der Stadt Luzern steht am 1.-August-Wochenende gleich ein doppelter Demonstrations-Aufmarsch bevor. Das «Aktionsbündnis Urkantone» hat für Samstag zu einer Massnahmen-Kritiker-Demo aufgerufen. Eine Reaktion liess nicht lange auf sich warten. Das Bündnis «Luzern ist bunt» hat infolge zum Gegenprotest geblasen.

Auf Anfrage von zentralplus bestätigt Stefan Geisseler, stellvertretender Leiter der zuständigen Dienststelle Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern, dass für beide Demonstrationen entsprechende Bewilligungsgesuche eingegangen sind. Diese wurden geprüft und es wurde schliesslich für beide Kundgebungen eine Bewilligung erteilt. Das Aktionsbündnis Urkantone erhielt diese bereits Mitte Juli, «Luzern ist bunt» in der vergangenen Woche. Doch während die Corona-Skeptiker marschieren dürfen, wurde den Gegendemonstranten lediglich eine Platzbewilligung erteilt.

Luzerner Jurist hat gegen Durchführung von Skeptiker-Demo gekämpft

Die Juso Luzern, die ebenfalls Teil des Bündnisses «Luzern ist bunt» ist, schreibt in ihrer Mitteilung zur Kundgebung beim Pavillon am Quai, dass es sich bei ihrer Gegendemo nicht zuletzt um eine Reaktion auf Geschehnisse der vergangenen Wochen handelt. Konkret wird auch der Vorfall vom 12. Juni 2021 angesprochen, als bei einer Massnahmen-Kritiker-Demo in Luzern Gegendemonstranten aus dem linken Lager von Corona-skeptischen Neonazis zusammengeschlagen wurden (zentralplus berichtete).

«Die Stadt Luzern belohnt die Corona-Querulanten mit einer Bewilligung.»

Loris Fabrizio Mainardi, Luzerner Jurist

Dass die Corona-Skeptiker-Kundgebung des Aktionsbündnisses Urkantone bewilligt wurde, sorgt beim Luzerner Juristen Loris Fabrizio Mainardi für Unverständnis. Insbesondere da die Massnahmen-Kritiker in der Vergangenheit wegen illegalen Demos, Verstössen gegen die Corona-Auflagen und gewalttätigen Ausschreitungen am Rande ihrer Kundgebung von sich reden gemacht haben. «Die Stadt Luzern belohnt die Corona-Querulanten mit einer Bewilligung. Das ist für mich nicht nachvollziehbar», so Mainardi.

«Ich vermute, dass die Stadt und die Luzerner Polizei sich das Ganze einfach machen wollten. Denn wie sich aus der Vergangenheit zeigt, hätten die Massnahmen-Kritiker auch ohne Bewilligung eine Demo gemacht.» Mainardi mutmasst, dass die Luzerner Polizei dank der Demo-Bewilligung so auf ein polizeiliches Grossaufgebot und Wegweisungen verzichten kann.

Für Mainardi ist dennoch klar: «Diese Tatsache und die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden Lager auch am Samstag in der Stadt wieder aufeinandertreffen könnten, birgt ein klares Gefahrenpotenzial, dass es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte.» Jurist Mainardi hat im Kampf gegen die «Corona-Ignoranten» im Vorfeld den Regierungsrat in die Pflicht genommen: Er forderte, die Demo-Bewilligung der Stadt Luzern für die Kundgebung des Aktionsbündnisses Urkantone – mit Verweis auf eine bundesgerichtliche Rechtsprechung – zu hinterfragen.

Rechtsdienst des Kantons Luzern erteilt Mainardi eine Abfuhr

Der Rechtsdienst des Kantons Luzern hat im Zuge von Mainardis Intervention die Auflagen für die Bewilligung geprüft, das entsprechende Schreiben liegt zentralplus vor. Darin heisst es: «Wir kommen zum Schluss, dass – gerade mit Blick auf die zahlreichen Bedingungen und Auflagen – inhaltlich kein Anlass für aufsichtsrechtliche Massnahmen gegen die Stadt besteht. Es wird Sache der Vollzugsbehörden sein, für die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen zu sorgen. Auf der Bewilligungsebene ist der Entscheid jedenfalls nicht zu beanstanden.»

Mainardi kündigt an, die Geschehnisse um die Demo am Samstag genaustens im Auge zu behalten. «Sollte es dennoch zu Ausschreitungen kommen und die Polizei nicht einschreiten, werde ich die Verantwortlichen – namentlich Stadtrat Adrian Borgula und Sicherheitsdirektor Paul Winiker – zur Rechenschaft ziehen», so Mainardi.

«Wir werden uns entsprechend vorbereiten.»

Christian Bertschi, Sprecher der Luzerner Polizei

Indes will das Bündnis «Luzern ist bunt» gemäss eigenen Worten «nicht tatenlos zusehen, wenn schweizerfahnenschwingende Patrioten und Neonazis ihre menschenverachtenden Ideologien in Luzern oder sonstwo unwidersprochen verbreiten können». In ihrer Mitteilung zur bevorstehenden Demo nehmen sie direkten Bezug auf den Neonaziaufmarsch in Sempach vom 10. Juli 2021, der von den Behörden nicht unterbunden wurde, obwohl sie über die geplante Schlachtfeier der Rechtsradikalen im Bilde waren (zentralplus berichtete). Im Zuge der Recherchen von zentralplus hat der Kanton Luzern daraufhin Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht (zentralplus berichtete).

«Mass-voll»-Anführer Rimoldi tritt bei Corona-Skeptiker-Demo als Redner auf

In den vergangenen Wochen ist es in Luzern immer wieder zu Protesten gegen die bestehenden Corona-Massnahmen gekommen. So etwa marschierten vergangene Woche rund 300 Massnahmen-Kritiker zu einer unbewilligten Kundgebung in Luzern auf (zentralplus berichtete). Angeführt wurde der illegale Protest-Marsch vom Co-Präsidenten des Massnahmen-kritischen Vereins «Mass-voll», der die Kundgebung organisiert und im Vorfeld in den sozialen Medien zur Teilnahme aufgerufen hatte.

In Zusammenhang mit jener unbewilligten Demo ging bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige des Luzerner Juristen Mainardi ein. Eine weitere seitens der Stadt gegen den Rädelsführer sowie gegen Unbekannt wird derzeit geprüft. Das hält «Mass-voll»-Anführer Nicolas A. Rimoldi nicht davon ab, am Samstag wieder in Luzern mitzumarschieren und als Redner aufzutreten. Besammlungsort der Corona-Skeptiker ist der Mühlenplatz. Die Marschroute erfolgt dann über die Reussbrücke via Bahnhofstrasse, Bahnhofplatz zum Inseli, wo der Schlussort ist.

Luzerner Polizei will sich auf Doppel-Demo «entsprechend vorbereiten»

Die Gegen-Demo von «Luzern ist bunt» hingegen wurde von der Stadt Luzern lediglich als Platzkundgebung – auf dem rund 900 Meter vom Mühlenplatz entfernten Kurplatz – bewilligt. Im Vorfeld haben laut Geisseler «konstruktive Gespräche mit den gesuchstellenden Personen» stattgefunden. Beide Demos werden um 13 Uhr starten. Die Luzerner Polizei bestätigt auf Anfrage von zentralplus, Kenntnis von den beiden Demonstrationen zu haben.

«Wir werden uns entsprechend vorbereiten», sagt Christian Bertschi, Sprecher der Luzerner Polizei. Zum für Samstag geplanten Sicherheitsdispositiv wollte er sich – wie im Vorfeld von Polizeieinsätzen üblich – nicht äussern. Ebensowenig wie zur Tatsache, dass aus Massnahmen-Kritiker-Kreisen in den sozialen Medien aufgerufen wurde, die linken Gegendemonstranten «aufzumischen». Auf Seiten des Aktionsbündnisses Urkantone ist jedoch von bis zu 3'000 Teilnehmern die Rede, wie die «Luzerner Zeitung» schreibt. Mit wie vielen Massnahmen-Kritikern und Gegendemonstranten am Samstag in Luzern tatsächlich zu rechnen ist, dazu wollte die Stadt keine Auskunft geben.

Diese zwei Gruppen gehen auf die Strasse

  • Die Massnahmen-Kritiker vom «Aktionsbündnis Urkantone»: Das «Aktionsbündnis Urkantone» ist eigenen Angaben zufolge aus der Gruppe «Wir-Uri-Schwyz» und der «Regiogruppe Uri» des Notrecht-Referendums unter Beteiligung weiterer Einzelpersonen aus der Ausser- und Innerschwyz, Uri, Ob- und Nidwalden entstanden. Die Massnahmen-Kritiker-Bewegung, die im November 2020 angab, über 200 Anhänger zu zählen – tatsächlich dürfte diese Zahl indes deutlich höher liegen – , sieht sich selbst als eine überparteiliche wachsende und gut vernetzte Gruppe. Mit dem «Aktionsbündnis Urkantone» sympathisieren unter anderem massnahmenskeptische Gruppierungen wie «Mass-voll», «Freunde der Verfassung», «Lozärn stohd uf» sowie prominente Aushängeschilder der Skeptiker-Szene wie der Satiriker Andreas Thiel und der umstrittene Ebiker Hausarzt Andreas Heisler.
  • Die Gegendemonstranten von «Luzern ist bunt»: Das Bündnis «Luzern ist bunt» ist ein Zusammenschluss aus mehreren Gruppen, Vereinen, Organisationen sowie Einzelpersonen. Dazu gehören unter anderem die Gruppe Resolut, Seebrücke Schweiz, Feministischer Streik Luzern, der kurdische Kulturverein, SP Stadt Luzern, Juso Luzern, Junge Grüne Luzern, Antifa Luzern sowie der Infoladen Romp.

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10 Kommentare
  1. Hegard, 03.08.2021, 18:20 Uhr

    Ich finde Mainardi hat recht.
    Ich finde es sowiso nicht so Inteligent ,das Organisationen solche Schläger Tippen mitschleipfen.
    Sie schaden sich selber

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  2. lfm, 31.07.2021, 20:47 Uhr

    Nun ist eingetreten, wovor ich öffentlich gewarnt und weswegen ich die Behörden um Rücknahme der Demobewilligungen ersucht hatte. Zum Glück wurde «nur» EIN Polizeibeamter verletzt; das Gewaltpotential im Umkreis selbsternannter Freiheits- und Verfassungsfreunde hat sich indes wieder klar bestätigt. Jetzt haben die verantwortlichen Behörden unangenehme Fragen zu beantworten.

    Loris Fabrizio Mainardi, lic.iur.

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  3. Rolf Ottiger, 31.07.2021, 19:32 Uhr

    Die Kundgebung gegen die Corona-Verordnungen verliefen sehr harmonisch, jedoch unmittelbar bevor eine Fremde Person, einem Polizisten eine Bierflasche über den Schädel schlug, fuhr ein Wasserwerfer der Polizei mit lauter Sirene Richtung Kundgebung, die ca 30Meter davon stattfand und dann in die entgegengesetzte Richtung wegfuhr. Dies, so sehe ich es diente zur Ablenkung, so dass man dem Wasserwerfer nachsah und nicht der Situation, die soeben zwischen Ecke Seebar und Anlieferung satt fand! Des weitern hat da das SRF noch einen Festen Platz und das KKL ist sehr gut mit Camaras bestückt! Es fragt sich, wenn es besoffene Spinner waren und zuvor noch Antifanten versuchten die Kundgebung zu stören die durch die Polizei aufgehalten wurde, warum passierte da noch nichts?

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  4. Aktionsbündnis Urkantone, 31.07.2021, 17:28 Uhr

    Stellungnahme:

    Sie schreiben unter expliziter Nennung des Aktionsbündnisses Urkantone: «Insbesondere da die Massnahmen-Kritiker in der Vergangenheit wegen (…) gewalttätigen Ausschreitungen am Rande ihrer Kundgebung von sich reden gemacht haben.» Das ist falsch und eine Diffamierung. Auf den zahlreichen bisherigen Kundgebungen des Aktionsbündnisses ist es niemals zu irgendwelchen gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, alle waren absolut friedlich, und die Stimmung war immer gut.

    Der Artikel ist insgesamt unausgewogen und tendenziös. Er versucht, die Massnahmenkritiker in die Neonazi-Ecke zu rücken. Das ist völlig haltlos und eine grobe Diffamierung, denn mit Nazis haben wir bekanntermassen nichts gemeinsam. Auf der anderen Seite erwähnen Sie mit keinem Wort, dass die Gegendemo von der sogenannten «Anti»-Fa, den Grünen, SP und weiteren Gruppen undemokratisch ist, weil sie gegen unsere öffentliche Meinungsäusserung gerichtet ist. Und schlimmer, Sie lassen die verklausulierte Gewaltandrohung dieser Gruppen, dass sie nämlich gegen die freie Meinungsäusserung vorgehen wollen (das Bündnis will «nicht tatenlos zusehen, wenn schweizerfahnenschwingende Patrioten…»), unkommentiert. Gewalt gegen freie Meinungsäusserung ist ihrer Natur nach faschistisch.

    Auch schreiben Sie in unserem Zusammenhang von «Corona-Skeptikern». Das ist falsch, denn wir bezweifeln nicht das neue Corona-Virus oder die Krankheit, sondern kritisieren die Corona-Massnahmen. Wir sind also Massnahmenkritiker (wie sie an anderer Stelle zutreffend schreiben) und mittlerweile eine Bürgerrechtsbewegung.

    Aktionsbündnis Urkantone
    Siegfried Hettegger

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  5. Groucho, 30.07.2021, 19:33 Uhr

    Bin gespannt, wie lange dieser Unsinn noch anhält…

    Nutzt doch eure spärliche Freizeit für eine schöne Bergwanderung – da braucht es weder Masken noch gibt es sonstwelche Einschränkungen.

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  6. Roli Greter, 30.07.2021, 15:27 Uhr

    Diejenigen die es beherrschen zu differenzieren stellen staunend fest dass sich beide Gruppierungen nicht ausschliessen und eine sehr grosse Schnittmenge existiert. Alle anderen benutzen Kampfbegriffe wie Schwurbler, Skeptiker etc.
    Schade, aber auch dass muss in einer Demokratie toleriert werden.

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  7. MikeLeon, 30.07.2021, 15:23 Uhr

    Ich frage mich, wie man noch immer gegen Massnahmen demonstrieren kann, die seit langem nicht mehr existieren. Täubeln und Trotzen scheint der neue Volkssport von ihnen geworden zu sein. Ein äusserst lächerliches und unerwachsenes Verhalten, das die Skeptiker, Leugner, Kritiker und Querulanten an den Tag legen. Dass die Stadt Luzern dies sogar noch unterstützt, ist mehr als bedenklich.

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  8. Michel von der Schwand, 30.07.2021, 14:11 Uhr

    Unfassbar, dass man diese Endlosschwurbler weiter flacherdlern lässt. Kasperltheater einiger geistigen Tiefflieger!

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  9. Hans P. Wanner, 30.07.2021, 13:53 Uhr

    Die Stadt Luzern belohnt die Corona-Querulanten mit einer Bewilligung.»
    Loris Fabrizio Mainardi, Jurist.
    Die Massnahmen-Kritiker vom «Aktionsbündnis Urkantone»: Das «Aktionsbündnis Urkantone» ist eigenen Angaben zufolge aus der Gruppe «Wir-Uri-Schwyz» und der «Regiogruppe Uri» des Notrecht-Referendums unter Beteiligung weiterer Einzelpersonen aus der Ausser- und Innerschwyz, Uri, Ob- und Nidwalden entstanden.
    SEHR GEEHRTER HERR LORI FABRIZIO MAINARDI

    Wie nur, können Sie aufrichtige Demokraten, von der gerade in der Schweiz die Juristen so sehr profitieren, «Querulanen» nennen? Nomen est Omen. Hat «Lori» etwas damit zu tun? Für all jene, die etwas Rotwelsch verstehen! Wir Demokraten sind weit entfernt, Sie zu beleidigen. Also bitte, in Zukunft keine weiteren Beleidigungen ihrerseits gegenüber jenen, die einen «Wilhelm Tell Prize» verdient haben.
    Mit meinen besten Grüssen wünsche ich Ihnen eine grosse Portion Toleranz für eigenständig denkende Mitmenschen
    LAZY

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    1. lfm, 30.07.2021, 14:58 Uhr

      Sehr geehrter Herr Hans P. Wanner

      Da ich – nomen est omen – eher dem «Welschen» denn dem Ihnen anscheinend geläufigen «Rotwelschen» zugeneigt bin, werden Sie mir und diesem Portal freundlicherweise sicher die erwähnte Etymologie entschlüsseln.

      Ich bitte Sie im Übrigen zu beachten, dass die u.a. von Ihnen kritisierten Massnahmen rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert sind – sogar mit einer von Ihnen verlorenen Volksabstimmung. In einer direkten Demokratie wie der Schweiz stehen denn auch weit griffigere politische Protestmittel als Strassen-Demos zur Verfügung, weshalb entsprechende Einschränkungen viel weniger einschneidend wären als etwa in Frankreich.

      In diesem Sinn wünsche Ihnen und mir einen friedlichen Bundesfeiertag!

      Loris Fabrizio Mainardi, lic.iur.

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