Behörden wussten von Neonazi-Aufmarsch in Sempach – wollten es aber vertuschen

In Sempach haben sich am letzten Wochenende rund 70 Neonazis zu einer unbewilligten Gedenkfeier auf dem Schlachtfeldgelände versammelt. Wie zentralplus-Recherchen zeigen, waren die Behörden bestens über den Neonazi-Event informiert, griffen aber nicht ein.

Redaktion

Dominique Rais

Rund 70 Rechtsradikale sind am Wochenende zum Winkelried-Denkmal in Sempach gepilgert. Vor den Augen der Luzerner Behörden hielten die Neonazis eine rechtsextreme Veranstaltung anlässlich des Gedenktags der Schlacht bei Sempach auf dem dortigen Schlachtgelände ab (zentralplus berichtete).

Rechtsextreme aus der ganzen Schweiz – darunter Mitglieder der Jungen Tat, des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood & Honour und an Anhänger der PNOS – nahmen daran teil. Ebenso waren Gesinnungsgenossen der rechtsextremen deutschen Kleinpartei «Der III. Weg» vor Ort. Jetzt drohen den Rechtsradikalen Konsequenzen: Der Kanton Luzern hat Anzeige erstattet.

Behörden versuchen Kenntnis über Neonazi-Event zu vertuschen

Die immer wiederkehrenden Neonazi-Anlässe im Zusammenhang mit der Sempacher Schlachtfeier sind seit Jahren ein Politikum. Mit der Anpassung des Reglements über die Benützung des Schlachtfeldes von Sempach im Jahr 2013 sollte den Neonazis endgültig Eingehalt geboten werden.

Das Gesetz sieht vor, dass öffentliche Anlässe – und somit auch die von der rechtsradikalen Gruppierung Nationalen Aktionsfront NAF geplante Gedenkfeier – einer Bewilligungspflicht unterliegen. Beantragt wurde eine solche bei der dafür zuständigen Dienststelle Immobilien des Finanzdepartements des Kantons Luzern im Fall des Neonazi-Aufmarschs in Sempach aber nicht.

Auf Anfrage von zentralplus hatten sich die involvierten Behörden – von der Stadt Sempach über das kantonale Finanzdepartement bis hin zur Luzerner Polizei – allesamt unwissend gegeben, erklärten keine oder nur vage Kenntnisse einer möglichen Zusammenkunft der Rechtsradikalen gehabt zu haben.

Brisant: Wie weiterführende Recherchen nun aber zeigen, waren die Behörden bereits Tage vor dem Neonazi-Aufmarsch über den rechtsradikalen Anlass am 10. Juli 2021 informiert. zentralplus liegt ein entsprechender Schriftverkehr vor, demzufolge der Kanton Luzern genaue Kenntnisse über Zeit, Ort und Programm des Neonazi-Anlasses hatte – ebenso wie die Stadt Sempach. Dennoch wurde der Aufmarsch nicht unterbunden.

Kanton Luzern reicht Strafanzeige wegen Neonazi-Aufmarsch ein

Infolge der zentralplus-Recherchen hat das Finanzdepartement des Kantons Luzern wegen des Neonazi-Aufmarschs jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, wie Yasmin Kunz, Sprecherin des Luzerner Finanzdepartements, auf Anfrage bestätigt.

Für den Luzerner SP-Präsidenten und Kantonsrat David Roth, der sich seit Jahren gegen derartige Aufmärsche engagiert, ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch: «Es ärgert mich, dass der Kanton Luzern erst auf Druck der Medien agiert», sagt Roth zu zentralplus. Er übt scharfe Kritik an den Verantwortlichen. «Es ist unhaltbar, dass die Luzerner Regierung es duldet, dass das Gesetz gegen illegale rechtsextreme Aufmärsche nicht durchgesetzt wird», so Roth.

Für den Luzerner SP-Präsidenten ist klar, dass die Polizei spätestens vor Ort hätte eingreifen müssen. «Aber der Luzerner Polizei war das Ganze offenbar gleichgültig. Das Signal, das die Luzerner Polizei damit aussendet, ist, dass unter Aufsicht wieder illegale rechtsextreme Anlässe möglich sind», sagt Roth.

Rechtsradikaler Anlass in Sempach geduldet – scharfe Kritik an der Passivität der Behörden

Darüber hinaus zeigt sich der Luzerner Kantonsrat empört über das Gebaren der Behörden und die Tatsache, dass diese sich gegenüber der Öffentlichkeit unwissend gaben, obwohl sie Kenntnis von der geplanten Neonazi-Veranstaltung in Sempach hatten.

«Ich bin schockiert! Es ist das Eine, dass nichts gegen den Aufmarsch der Neonazis unternommen wurde, es ist nochmal etwas ganz Anderes, dass die Behörden jetzt versuchen, zu vertuschen, von dem Ganzen Kenntnis gehabt zu haben», sagt Roth. «Das Ganze grenzt seitens der Behörden schon an Beihilfe. Es erinnert stark an frühere Muster, als solche rechtsextremen Aufmärsche noch geduldet wurden», so der Luzerner SP-Präsident weiter. Für Roth ist klar: «Jemand muss jetzt dafür geradestehen!»

Warum der Neonazi-Anlass nicht unterbunden wurde und die Behörden untätig blieben, dazu will sich der Kanton Luzern auf Nachfrage nicht äussern. «Jetzt handelt es sich um ein laufendes Verfahren. Daher erteilen wir keine weiteren Auskünfte», so Kunz. Klar ist: Der Fall liegt nun bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Sursee. Bei einer Verurteilung droht den Veranstaltern des Sempacher Neonazi-Anlasses eine Busse von bis zu 5'000 Franken.