Ladenöffnungszeiten: Das Zuger Stimmvolk hat das letzte Wort

Wie bisher oder eine Stunde länger? Bis wann die Zuger Geschäfte künftig geöffnet haben dürfen, entscheidet sich im nächsten Frühling an der Urne. Die komplette Liberalisierung, welche die Regierung wollte, hat der Kantonsrat aber versenkt.

Autorin

Jacqueline Lipp

Die Ladenöffnungszeiten im Kanton Zug sorgen für Diskussionen. Denn der Detailhandel steht unter Druck, nicht erst seit der Coronakrise. Gleichzeitig wandelt sich die Gesellschaft.

Dem will die Initiative «+1» der bürgerlichen Jungparteien Rechnung tragen. Sie verlangt, dass die Geschäfte künftig eine Stunde länger Kunden empfangen können. Heute können die Zuger werktags bis 19 Uhr und am Samstag bis 17 Uhr einkaufen.

Ob das Shoppingfenster künftig um eine Stunde ausgeweitet wird, entscheidet die Stimmbevölkerung im Frühling 2021. Nicht abstimmen können die Zugerinnen und Zuger dann über den Gegenvorschlag der Regierung.

Sie wollte eine komplette Liberalisierung wie das beispielsweise die Nachbarkantone Schwyz, Aargau oder Zürich bereits kennen. Die Geschäfte dürfen selber entscheiden, wann sie ihre Türen öffnen und schliessen, solange sie das Arbeitsgesetz respektieren.

Gegenvorschlag scheitert erneut

Gegen diesen Schritt gab es im Zuger Kantonsrat am Donnerstag sowohl von linker als auch von rechter Seite Kritik. CVP und FDP argumentierten vergeblich, dass man die Liberalisierung als Alternative an die Urne bringen soll. «Klemmen wir doch nicht jetzt schon die verschiedenen Vorschläge ab», mahnte CVP-Präsidentin Laura Dittli.

Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann sagte im zentralplus-Interview, dass eine Aufhebung der Vorschriften gerade auch kleinen Geschäften zugutekomme. Angesichts der emotionalen Debatte sei auch die Regierung dezidiert der Meinung, dass die Bevölkerung entscheiden soll.

Eine Mehrheit im Kantonsrat sah das anders. SP, Alternative–Die Grünen und Teile der SVP sehen in einer Liberalisierung eine Gefahr für Angestellte, kleine Läden und das Familienleben.

Gemeinsam versenkten sie den Gegenvorschlag mit 40:33 Stimmen. Bereits in der ersten Lesung fiel der unkonventionelle Vorschlag der Regierung durch (zentralplus berichtete).

Abstimmung im Frühling 2021

Zuvor lehnte der Kantonsrat auch die Initiative «+1» ab – mit 46:26 Stimmen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Mehrheit des Parlaments gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist. Vielmehr war dieses Nein aus formellen Gründen nötig, damit überhaupt über den Gegenvorschlag abgestimmt werden konnte.

Es ist nach den Voten im Kantonsrat davon auszugehen, dass die bürgerlichen Parteien das Anliegen im Hinblick auf die Abstimmung mehrheitlich unterstützen, während sich die Linken für ein Nein an der Urne einsetzen werden. Der Urnengang findet voraussichtlich am 7. März 2021 statt.

Gian Brun, Präsident der Zuger Jungfreisinnigen: