Länger shoppen in Zug – Vorschlag der Regierung floppt
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Einkaufen im Kanton Zug soll künftig länger möglich sein, verlangt eine Initiative. (Bild: jal)

Kantonsrat lehnt Liberalisierung ab Länger shoppen in Zug – Vorschlag der Regierung floppt

5 min Lesezeit 4 Kommentare 27.08.2020, 14:36 Uhr

Wie lange sollen die Läden im Kanton Zug künftig geöffnet haben? Darüber hat der Kantonsrat am Donnerstag emotional diskutiert – und einer kompletten Liberalisierung einen Korb gegeben. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.

Eine Stunde länger shoppen: Das fordert die «+1-Initiative» im Kanton Zug. Damit wollen die Jungparteien von FDP, GLP und SVP den heutigen Bedürfnissen der Gesellschaft Rechnung tragen und im Detailhandel gleichlange Spiesse mit den Tankstellen- und Bahnhofshops schaffen. Heute müssen die Läden im Kanton Zug werktags um 19 Uhr und am Samstag um 17 Uhr schliessen.

Der Regierungsrat findet den Vorschlag gut, ja mehr noch: Er will die Ladenöffnungszeiten gleich gänzlich liberalisieren (zentralplus berichtete).

Ein strategischer Zug des bürgerlichen Gremiums? Eine Frage, die am Donnerstag im Kantonsrat aufkam und relevant ist im Hinblick auf die Frage, worüber die Bevölkerung letztlich abstimmen kann. Denn klar ist: Angesichts des radikaleren Gegenvorschlags erscheint die Initiative der Jungparteien als moderater Mittelweg und hat bessere Chancen.

Das letzte Wort hat das Volk

Volkswirtschaftsdirektorin Silvia Thalmann-Gut (CVP) verneint jedoch, dass die Regierung taktisch vorging. Vielmehr reagiere man auf den gesellschaftlichen Wandel. «Wir haben uns gefragt: Ist es noch zeitgemäss und adäquat, den Unternehmen ein kantonales Korsett vorzugeben?» Mit einer Verlängerung um «nur» eine Stunde steige zudem der Anpassungsdruck für die Läden stärker als ohne Vorgaben.

Entscheiden soll aber das Volk, findet der Regierungsrat. Er plädierte dafür, beide Vorschläge zur Abstimmung zu bringen. Der Kantonsrat folgte dem jedoch nicht – hauchdünn. Mit 37 zu 35 Stimmen lehnte er den Gegenvorschlag der Regierung ab. Damit ist die komplette Liberalisierung – vorerst – vom Tisch. Der Kantonsrat sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass 2021 nur die Initiative an die Urne kommt.

Zuvor lehnte die Mehrheit auch die Initiative «+1» ab. Allerdings vorwiegend aus taktisch-formellen Gründen, wie die CVP-Sprecherin klarstellte: Denn wäre die Initiative angenommen worden, hätte der Kantonsrat den Gegenvorschlag gar nicht diskutieren können.

Kontroverse Diskussion

Dem Entscheid ging eine rund zweistündige, kontroverse Debatte voraus. Im Zentrum stand die Frage: Brauchen die Gesellschaft und die Wirtschaft längere Ladenöffnungszeiten – und zu welchem Preis?

«Das grösste Einkaufszentrum heute ist das Internet – und das ist erst noch die ganze Zeit geöffnet.»

Rainer Leemann (FDP)

Für die FDP war die Antwort klar. «Das grösste Einkaufszentrum heute ist das Internet – und das ist erst noch die ganze Zeit geöffnet», sagte Rainer Leemann (FDP), bekennender «Tankstellen- und Bahnhof-Shopper», wie er selber sagte. Es brauche mehr Spielraum für die Läden, gerade angesichts der Coronakrise. «Wenn wir tatenlos zuschauen, wird die Luft für die Unternehmen immer dünner.»

Auch die CVP zeigte Verständnis für die heutige Situation mit den Bahnhof- und Tankstellenshops – und plädierte für gleichlange Spiesse. Die Partei möchte allerdings die Bevölkerung entscheiden lassen, ob sie die Initiative oder den Gegenvorschlag der Regierung bevorzugt. «Klemmen wir nicht schon zum heutigen Zeitpunkt die verschiedenen Möglichkeiten ab», rief Laura Dittli – erfolglos, wie sich später zeigte.

«Die Bevölkerung braucht nicht plötzlich zwei statt einen Liter Milch, nur weil man nachts einkaufen kann.» 

Andreas Hürlimann, ALG

Für die Linken ist eine Änderung der heutigen Situation hingegen unnötig. «Längere Ladenöffnungszeiten führen primär zu schlechteren Arbeitsbedingungen für das Personal», sagte Andreas Hürlimann von den Alternativen – die Grünen (ALG). Darunter leide deren Familien- und Vereinsleben, der Konsum hingegen werde nicht gesteigert. «Die Bevölkerung braucht nicht plötzlich zwei statt einen Liter Milch, nur weil man nachts einkaufen kann.» 

Auch die SP bezeichnete die Angestellten als Leidtragende. Drin Alaj verwies zudem auf mehrere Volksentscheide, die gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ausfielen. Auch im Kanton Zug scheiterte 2002 die vollständige Liberalisierung. «Darf man diesen klaren Ausdruck des Volkswillens einfach ignorieren?», fragte er. Zudem sei zu befürchten, dass kleinere Lokale wegen längerer Öffnungszeiten zunehmend von den Grossen verdrängt werden.

Fraktionen sind teils gespalten

Die Situation kleinerer Gewerbebetriebe trieb auch die SVP um. Zwar stärke eine Liberalisierung die unternehmerische Freiheit, sagte Manuel Brandenberg. Mit Blick auf den Wettbewerbsnachteil gegenüber Grossunternehmen konnte sich die Partei erstaunlicherweise aber nicht zu einem Ja durchringen. Noch in der Vernehmlassung begrüsste die SVP die Liberalisierung im Grundsatz.

«So wird das Lädelisterben nicht verhindert, sondern beschleunigt.» 

Emil Schweizer, SVP

Den Kleinen erweise man mit einer Ausweitung einen Bärendienst, begründete SVP-Kantonsrat Emil Schweizer die kritische Haltung. «So wird das Lädelisterben nicht verhindert, sondern beschleunigt.» Zudem sorgten sich auch auf bürgerlicher Seite viele um die Angestellten. «Vorne herum beklatschen wir sie, aber hinten herum bürden wir ihnen noch schlechtere Arbeitsbedingungen auf», kritisierte Schweizer, der die Argumente der Befürworter reihenweise zerpflückte.

Ähnlich äusserte sich Benny Elsener (CVP) im Hinblick auf den späteren Feierabend: «Zu Hause sind die Kinder bereits im Bett, also kein Familienleben, die Kollegen im Restaurant sind beim Jassen schon beim fünften Schieber angelangt, das Sporttraining ist bereits in der Endphase», so Elsener. «Zu Deutsch: Der Abend ist gelaufen.»

Regierungsrätin gibt Hoffnung nicht auf

Die Diskussion über die Ladenöffnungszeiten ist hingegen noch nicht gelaufen. Bevor es zur Volksabstimmung kommt, geht Ende Oktober die zweite Lesung der Vorlage im Kantonsrat über die Bühne.

Regierungsrätin Silvia Thalmann-Gut hofft, dass dann nochmals über den weitergehenden Gegenvorschlag diskutiert wird. Das ist indes nur der Fall, wenn ein entsprechender Antrag aus dem Parlament eingeht – was angesichts des knappen Resultats am Donnerstag wahrscheinlich scheint.

Das dürfte auch dem Initiativkomitee gelegen kommen. Doch so oder so: Die – trotz aller Kritik – breite Zustimmung zur «+1»-Initiative im Kantonsrat ist für die Jungparteien ein Erfolg. Gian Brun, Präsident der Jungfreisinnigen, zeigte sich nach der Debatte entsprechend erfreut – und blickt der bevorstehenden Volksabstimmung zuversichtlich entgegen.

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4 Kommentare
  1. mebinger, 28.08.2020, 08:28 Uhr

    Die undifferenzierten Öffnungszeiten sind weder christlich noch liberal

    Wann begreifen wir endlich, dass unsere Gesellschaft keinen 24-Stundenbetrieb braucht, sondern wieder mal Ruhe und Muse. Natürlich gibt es einzelne, welche froh sind, wenn sie nachts einkaufen können, entweder, weil sie nicht planen können oder weil sie beruflich dann engagiert sind, wenn die Läden offen sind. Für diese Gruppen gibt es genügend Angebote. Eine «generelle» Ausweitung braucht es nicht. Auch keine marginale wie in Luzern. Gesetze sollen ausgleichen und alle schützen. Eine undifferenzierte Ausweitung bedroht das Gewerbe und die Kleinen. Den diese können sich diese Ausweitung nicht leisten.
    Und hört bitte mit der Mär auf, die Gewohnheiten hätten sich geändert. Das ist Wunschdenken der Konzerne, welche am liebsten null Regelung hätten. Der liberale Staat soll nur das regeln, was notwendig ist und hierbei das Wohl aller im Auge behalten. Heute ist es eine Tatsache, dass wir nirgendwo mehr Ruhe haben und wer sich Ruhe gönnt und mal nicht dem sinnlosen Leistungsdenken frönen will wird scheel angeschaut, weil er nicht produktiv ist und somit der Gesellschaft keine Rendite bringt. Der Mensch will leben und nicht nur arbeiten. Dies passt den Managern nicht, die nur auf die Rendite schauen, aber vergessen haben, dass Wirtschaftsführer auch eine gesellschaftliche Verantwortung haben oder haben sollten. Besonders die CVP sollte sich auf die christliche Wirtschaftsethik des Mittelalters zurückbesinnen oder das C wirklich streichen. Christliche Wirtschaft heisst, dass Vermögen verpflichtet und die Wirtschaft nicht da ist für das Wohl Einzelner, sondern, dass es allen wohl ergeht (Wohlstand und nicht Reichtum)

    Das Gleiche gilt für die zugerischen Jungfreisinnigen! Eine liberale Wirtschaft hat das Wohl aller im Blick. Dafür sind Ladenöffnungszeiten und Sperrstunden da und sich nur in den Diensten der Grossen zu stellen ist weder christlich noch liberal

  2. mebinger, 28.08.2020, 08:24 Uhr

    Ei weiser Entscheid

  3. Christian, 27.08.2020, 21:04 Uhr

    Ich brauche keine längeren Öffnungszeiten.
    Mir reicht es, wenn die Läden von 18:00 – 22:00 Uhr geöffnet sind. 4 Stunden am Tag reichen.

  4. Irene Aebi, 27.08.2020, 14:56 Uhr

    Die heutigen Ladenöffnungszeiten sind vor allem unökologisch. Die hohe Tankstellendichte haben wir doch nur wegen den Shops, so viel Most verbrauchen nicht mal die Zuger SUV’s. Und all die Zuger, die abends mit dem Wagen in den angrenzenden Küssnacht, Sins und Affoltern einkaufen, fahren auch mit dem Wagen. Das scheinen die Grünen zu übersehen.

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