Luzerner Regierung erhält einen Strauss an Kritik, garniert mit einem Protest

Der Kanton Luzern stellt seine Klimapolitik neu auf – das sorgt für unterschiedliche Reaktionen: Während linksgrüne und Mitte-Parteien mehr Tempo und Tatendrang fordern, warnen Bürgerliche vor einer Hauruckübung und hohen Kosten. Was fast allen fehlt: Klare Angaben, wo die Regierung zuerst ansetzen will. Die Klimabewegung will derweil nicht länger nur zusehen.

Autorin

Jacqueline Lipp

Den Regierungsrat symbolisch aufwecken: Dieses Ziel verfolgen der Klimastreik Zentralschweiz und weitere Gruppen der Klimabewegung. Diesen Freitagnachmittag wollen sie mit einer Aktion vor dem Regierungsgebäude in Luzern darauf hinweisen, dass die Klimakrise schnelles und entschiedenes Handeln verlangt. Es ist ein Zeichen der Unzufriedenheit mit dem Klimabericht des Kantons, der laut Klimastreik viele Lücken aufweist und zu unverbindlich sei.

Inmitten des Abstimmungskampfes zum CO2-Gesetz des Bundes endet diesen Freitag die Vernehmlassung zum kantonalen Klimabericht. Dieser listet auf gut 170 Seiten auf, wie die CO2-Emissionen bis ins Jahr 2050 auf null gesenkt werden können und mit welchen Massnahmen sich Luzern an die Klimaveränderungen anpasst (zentralplus berichtete).

Reichen die Massnahmen, um den Klimawandel effektiv zu bekämpfen? Was bedeuten sie für die Luzerner Bevölkerung? Und was heisst das fürs Portemonnaie? Bei den sechs Kantonsratsparteien sind noch viele Fragen offen, wie deren Stellungnahmen zeigen.

Positiv finden alle, dass die Regierung einen umfassenden Bericht vorlegt und das Thema anpacken will. Allerdings fehlt den meisten eine Priorisierung der Massnahmen – und je nach politischer Ausrichtung noch einiges mehr. Eine Tour d'Horizon von den Grünen bis zur SVP.

Grüne: Es fehlt Geld

Unzufrieden sind die Grünen, die sich die Klimapolitik prominent auf die Fahne schreiben. «Die breite Auslegeordnung ist lobenswert – die vorgelegten Pläne sind allerdings klar ungenügend», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Es brauche schnellere, wirkungsvollere und priorisierte Massnahmen.

Die überwiegend als Anreize vorgeschlagenen Massnahmen sind laut den Grünen nicht ausreichend. «Der Luzerner Klimabericht in seiner derzeitigen Form suggeriert, dass wir weitermachen können wie bisher», sagt Co-Fraktionschefin Korintha Bärtsch. «Das ist eine falsche und sehr teure Fehleinschätzung, die es zu korrigieren gilt.» 

Die Grünen sind bemüht, auch die Chancen des Klimaschutzes herauszustreichen. Es würden neue Investitionen, Arbeitsplätze und Forschungsbereiche entstehen. Doch die eingeplanten Mittel – der Bericht geht von jährlichen Mehrausgaben von 26 bis 37 Millionen Franken und einmaligen Investitionen von rund 30 Millionen aus – reichen laut den Grünen nicht dafür aus. Die Grünen fordern eine unabhängige Kasse für Klimamassnahmen.

GLP: Es fehlt Tempo

Es geht in die richtige Richtung, aber zu wenig weit: So könnte man auch die Haltung der Grünliberalen zusammenfassen. Insbesondere bei der Energieversorgung, der Mobilität und der Landwirtschaft verlangt die GLP weitergehende Massnahmen. Wie die Grünen tritt auch die GLP stärker in die Pedale: Der Kanton Luzern soll alles, was in seiner Kompetenz liegt, sofort umsetzen und nicht erst in einigen Jahren. Um die Bevölkerung mit ins Boot zu holen, regt die GLP Testimonials von Prominenten an.

«Das vorhandene Potenzial an erneuerbarer Energie wird aktuell nicht ausgeschöpft», kritisierte die GLP. Es brauche effektive und effiziente Fördermassnahmen und mehr Forschungsgeld für neue Technologien. Im Verkehrsbereich schlagen die Grünliberalen stärkere finanzielle Anreize vor, etwa in Form von Mobility Pricing. «Weiter ist es etwas irritierend, dass Aussagen zu Homeoffice im Vernehmlassungsbericht komplett fehlen», heisst es in ihrer Stellungnahme. Homeoffice könne einen wichtigen Beitrag leisten, um den Arbeitsverkehr zu reduzieren.

In der Landwirtschaft hofft die GLP auf den technologischen Fortschritt und die jüngere Generation von Bauern. Die Partei nimmt aber auch die Konsumenten und den Handel in die Pflicht: Nötig sei eine «konsequent nachhaltige Ernährungskultur», beispielsweise durch den Ersatz von Steaks durch Vegi-Burgers oder «Lab-Grown-Meat», also im Labor gezüchtetes Pseudofleisch. Auch beim Foodwaste sieht die GLP noch Verbesserungspotenzial.

SP: Es fehlt der soziale Aspekt

«Vorbildlich wäre anders», heisst es auch bei der SP. Sie fordert ehrgeizigere Ziele, damit Luzern früher als 2050 klimaneutral wird. «Das Befolgen von Bundesvorgaben hat keinen Vorbildcharakter, sondern ist das Minimum, was getan werden muss», wird Kantonsrätin Sara Muff in einer Mitteilung zitiert.

Ihrer Ansicht nach sind rasch konkrete Ziel- und Absenkpfade nötig, um den Handlungsbedarf zu veranschaulichen. Es brauche auch mehr Geld, um effektiver handeln zu können. Ihrer Ansicht nach setzt der Kanton zudem zu stark auf «technokratische statt vernetzte» Ansätze.

Die Sozialdemokraten legen den Finger auf einen weiteren wunden Punkt: Sie kritisieren, dass der soziale Aspekt gänzlich vernachlässigt werde. «Die SP fordert eine sozial-ökologische Wende mit positiver Klima- und Sozialbilanz», heisst es in einer Mitteilung. Es brauche zusätzliche Kapitel zur Sozialverträglichkeit der geplanten Massnahmen.

CVP: Es fehlen mutige Schritte

Auch die CVP möchte eine schnellere Gangart einschlagen, beispielsweise beim Ersatz von Heizungen in Gebäuden. Dort seien grosse Einsparungen möglich, ohne dass man an Komfort einbüsse. Einen entsprechenden Vorstoss wird sie bereits nächste Woche einreichen. Ebenso sieht sie bei den Photovoltaikanlagen grosses Potenzial, um die Stromproduktion anzukurbeln.

Ganz grundsätzlich vermisst die CVP im Bericht grosse, innovative Schritte zum Thema Klima und Energie, insbesondere im Bereich der neuen Technologien, heisst es in ihrer Stellungnahme. Um die Massnahmen zu finanzieren, schlägt die CVP einen Klimafonds vor. Zudem erwartet sie von der Regierung, dass sie im nächsten Schritt konkrete Termine und eine Priorisierung bekannt gibt.

Die Partei in der Mitte macht sich indes keine Illusionen, dass der Klimawandel im Kanton Luzern gestoppt werden kann – dazu brauche es weltweit einschneidende Massnahmen. Und das Mitziehen der Bevölkerung. Denn eine grosse Herausforderung sieht die Partei in der Umsetzung. «Der blosse Appell an die Eigenverantwortung wird für die gesteckten Ziele allein nicht reichen», so die CVP, die in der Kommunikation einen wichtigen Schlüssel zum Erfolg sieht. «Die im Planungsbericht aufgezeigten Massnahmen sind vielfach nur wirkungsvoll, wenn auch in der Gesellschaft ein Wertewandel und damit verbunden eine Verhaltensänderung stattfindet», sagt Fraktionschef Adrian Nussbaum.

FDP: Es fehlt wenig – abgesehen von der Lust auf Umweltpolitik

Mit der Stossrichtung grundsätzlich zufrieden zeigt sich die FDP. Sie begrüsst, dass der Kanton auf Anreize, den aktiven Einbezug der Bevölkerung und gezielte Förderungen von Innovationen setzt. Verbote kommen für die Partei nur als Ultima Ratio infrage. Sie sieht den richtigen Weg in neuen Technologien und erneuerbaren Energien. Auch die Digitalisierung biete Chancen. Mobil-flexible Arbeitsformen könnten beispielsweise die Strassen und Züge zur Hauptverkehrszeit entlasten.

Die FDP will die Klimapolitik Schritt für Schritt angehen und warnt vor Hauruckübungen. «Eine zu forsche Vorgehensweise würde die Bevölkerung spalten und in Grabenkämpfe verstricken», schreibt die Partei. Wenn die Wirtschaft mit zu rigorosen Massnahmen blockiert werde, fehlten laut FDP zudem die Mittel, um das Klima mit nachhaltigen Massnahmen zu schützen. Ebenso seien unnötige kantonale Alleingänge zu verhindern.

Auch die FDP plädiert übrigens für einen Wandel – wenn auch in etwas anderer Hinsicht: «Wir möchten dazu beitragen, dass ein lustvollerer Umgang mit der Umweltpolitik möglich wird.»

SVP: Es fehlen die Kosten

Wie die FDP will auch die SVP Verbote, Vorschriften und Steuern grundsätzlich vermeiden. Statt Repression sei Innovation gefragt. Viele Massnahmen trägt die SVP mit, besonders in den Bereichen der Mobilität und der Landwirtschaft plädiert die Partei aber für einen anderen Weg. So lehnt es die SVP zum Beispiel ab, dass die Bauern weniger Rinder halten sollen. Einheimisches Fleisch dürfe nicht zum Luxusgut und durch Billigimporte ersetzt werden.

Den Ausbau von Velowegen begrüsst die Partei hingegen. Allerdings sollen Velofahrer sich finanziell stärker daran beteiligen, beispielsweise mittels Vignette. Eine Umstrukturierung der Motorfahrzeugsteuern nach ökologischen Gesichtspunkten geht der SVP hingegen zu weit. Grundsätzlich weist die Partei darauf hin, dass die Schweiz global gesehen nur einen Bruchteil der CO2-Emissionen verursacht, weshalb Luzern den Fokus auf die Anpassung an die Klimaveränderung legen soll. «Auf teure und unsinnige Symbolpolitik, beispielsweise beim Thema Ernährung, ist zu verzichten.»

Der grösste Kritikpunkt ist für die SVP allerdings, dass die Kostenfolgen für die Bevölkerung im Bericht fehlen. «Man bekommt fast den Eindruck, dass man bewusst die wahren Kosten verschweigt.» Geht es nach der SVP, soll der Kanton für bestimmte Gruppen ausrechnen, was der Kampf gegen den Klimawandel konkret kostet: Städter und Landbevölkerung, Autofahrerinnen und Velofahrer, Hauseigentümerinnen und Mieter, Reiche und Arme, Industrie und Gewerbe. Das sei unbedingte Voraussetzung für eine fundierte Diskussion – liege sie nicht vor, werde die SVP den Bericht ablehnen.

Klimapolitik: So geht es jetzt weiter

Der Regierungsrat und das zuständige Umweltdepartement von Fabian Peter (FDP) haben jetzt die Aufgabe, die zahlreichen Stellungnahmen auszuwerten. Nebst den Parteien konnten sich auch alle Gemeinden sowie zahlreiche Organisationen und Wirtschaftsverbände zum Thema äussern. Ebenso läuft noch bis diesen Freitag eine E-Mitwirkung, bei der sich interessierte Bürgerinnen online einbringen konnten.

Voraussichtlich im Januar 2022 wird dann der Kantonsrat erneut über die Klimapolitik beraten. Nach Abschluss der politischen Diskussion will der Regierungsrat ab nächstem Jahr konkrete Massnahmen und deren Umsetzung planen.