Kantonsrat: «Diese hohe Zahl übertrifft alle Befürchtungen»
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Kantonsrat Hans Stutz (Grüne) war den protestierenden wohlgesinnt. (Bild: giw)

Scharfe Kritik an Luzerns Umgang mit «Gefährdern» Kantonsrat: «Diese hohe Zahl übertrifft alle Befürchtungen»

3 min Lesezeit 2 Kommentare 30.04.2018, 20:06 Uhr

Seit einer Revison des Polizeigesetzes kann die Polizei Daten von Leuten erfassen, die sie als potenziell gefährlich erachtet. Einer von tausend Luzernern ist im vergangenen Jahr ins Visier der Behörden geraten. Eine Zahl, die im Vergleich sehr hoch scheint. Nun verlangt ein Politiker, dass die polizeiliche Praxis unter die Lupe genommen wird.

352 – So viele Personen sind im Kanton Luzern innerhalb eines Jahres auf den Radar der Luzerner Behörden geraten. Das Instrument des so genannten kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM) erlaubt es der Polizei, Daten von Personen zu erfassen, die eine potenzielle Gefahr für Dritte darstellen. Diese Befugnis haben die entsprechenden Stellen dank einer Revision des kantonalen Polizeigesetzes erhalten (zentralplus berichtete).

Die Linke hatte die Ausweitung dieser Befugnisse in der Vernehmlassung zur Gesetzesrevision teils scharf kritisiert. Entsprechend nachdenklich reagiert der Grüne Kantonsrat Hans Stutz auf die ersten Erfahrungen und Zahlen des Kantons Luzern mit dem KBM. Gegenüber zentralplus schildert er seine Sicht der Dinge.

zentralplus: Herr Stutz, die Zahlen lassen aufhorchen: 352 Personen gerieten im ersten Jahr nach der Einführung des KBM auf den Radar der Behörden. Sind Sie überrascht?

Hans Stutz: Etwas vorneweg. Bis anhin sind auch den Parlamentariern nur die Berichte verschiedener Medien bekannt. Bei diesem Informationsstand sind noch viele Fragen offen. Es ist also schwierig bis unmöglich, jetzt schon irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen, geschweige denn politische.

zentralplus: Aber Ihnen geht doch sicher etwas durch den Kopf, wenn Sie diese Zahlen sehen.

Stutz: Ja klar. Bemerkenswert ist sicher, dass Kripochef Daniel Bussmann die hohen Zahlen des Kantons Luzern mit vagen Mutmassungen über die Praxis anderer Kantone schönreden will. Zu erwähnen ist ausserdem, dass rund zwei Drittel der Personen, die als so genannte «Gefährder» erfasst wurden, von den Behörden nicht kontaktiert wurden, obwohl in solchen Fällen das Instrument der so genannten «Gefährderansprache» zur Verfügung stehen würde. 

zentralplus: Es scheint einiges an Klärungsbedarf zu geben.

Stutz: In der Tat. Die sehr hohen Zahlen des Kantons Luzern verlangen nach einer sofortigen Überprüfung der polizeilichen Praxis durch das Parlament. Es gilt zu klären, wie der Kanton Luzern «Gefährdung» definiert und wie eine Person auf die Liste kommt. Weiter muss klar aufgezeigt werden, nach welchen Kriterien die Polizei erfasste Personen anspricht oder dies unterlässt.

Wichtig ist zudem zu erfahren, welche Auswirkungen für diese Menschen der Kontakt mit staatlichen Stellen, insbesondere der Polizei hat. Weiter ist eine vertiefte Überprüfung der bisherigen Praxis durch den Datenschutzbeauftragten des Kantons unumgänglich. Dieser sollte seine Einschätzungen nach Abschluss der Untersuchung öffentlich machen. 

zentralplus: Was stört Sie besonders an der bisherigen Praxis?

Stutz: Eines der Hauptprobleme ist, dass sich das KBM in einem sensiblen juristischen Bereich bewegt, da es die Unschuldsvermutung relativiert. Die verantwortlichen Stellen hätten deshalb eigentlich entsprechend zurückhaltend zu agieren.

zentralplus: Werden Sie also entsprechende Vorstösse einreichen?

Stutz: Meine Aussagen sind eine Aufforderung an die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates (AKK), umgehend tätig zu werden. Unklar ist, ob ich allenfalls eine Anfrage einreichen werde.

zentralplus: Weshalb diese Zurückhaltung?

Stutz: Eine umgehende parlamentarische Überprüfung wäre, wie erwähnt, eigentlich Sache der AKK. Doch leider sitzen in der für die Polizei verantwortlichen Subkommission  ausschliesslich Bürgerliche. Eine parlamentarische Oberaufsicht über das KBM wird wohl zahnlos bleiben.

zentralplus: Die Linke hatte in der Kantonsratsdebatte zur Revision des Polizeigesetzes einige Bedenken zum Datenschutz und zur Ausweitung der Befugnisse der Polizei angebracht. Sehen Sie sich durch die jüngsten Zahlen bestätigt?

Stutz: Die hohe Zahl von 352 erfassten Personen innert kurzer Zeit übertrifft alle Befürchtungen. Knapp ein Promille der Luzerner Bevölkerung – abgesehen von Kleinkindern – ist auf dem Radar. Sie belegt unsere politische Einschätzung, dass Polizeikorps schnell sammelwütig aktiv werden, wenn ihnen die Politik freie Hand lässt.

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2 Kommentare
  1. Peter Estermann, 03.05.2018, 06:57 Uhr

    Der Vor-Kommentator hat die Kesb erwähnt. Vergessen wir nicht, uns zu fragen: Wer hat’s erfunden?
    Die Leiterin Kesb Emmen hatte im Jahresbericht der Kesb Emmen, 2016, in die Welt hinausposaunt:
    Aufbau Kantonales Bedrohungsmanagement

    Die aussergewöhnlich hohe Zahl “Gefährder” muss sich deshalb aus dem Umstand erklären, dass das Instrument zweckentfremdet wird. Beispielsweise durch Anfragen aus der Verwaltung. Z.B. aus der Dienststelle Asyl und dem Migrationsamt, wenn die Asylsuchenden von Freiwilligen begleitet werden.
    Und das wiederum führt dazu, dass die Freiwilligenarbeit so bequem behindert werden kann. Somit können die Freiwilligen behördenweit unter Generalverdacht gestellt werden.

  2. Michel Ebinger, 01.05.2018, 15:59 Uhr

    Ich getraue mich schon fast nicht mehr die Zeitung auf zu schlagen, der Sicherheit willen werden wir täglich eingeschränkt, überwacht und kontrolliert. Eine politische Diskussion am Fernsehen zu verfolgen ist völlig nutzlos, den es wird vor lauter Angst etwas Falsches zu sagen nicht mehr frei diskutiert. Medien und politisch Korrekte hängen die Teilnehmer an einzelnen Wörter auf vergessend, dass Diskussionen Entwicklungen darstellen, die in die Irre führe können und dann während der Diskussion eine Korrektur erfolgt, wenn man jedoch nur einzelne Sätze wahrnimmt, kann man schnell aufgehängt werden. Man landet als Rassist oder Befürworter von gewalttätigen Organisationen auf diese völlig irrationale Gefährderliste und man erfährt nichts davon aber spürt wahrscheinlich wen es zu spät ist, wie übertriebene Vorsicht und fehlende Bereitschaft im Kontext zu denken ein Leben zerstören kann. Leider glauben wir immer noch den Behauptungen, dass solche Listen irgendetwas nützen. Das sind blosse Schutzbehauptungen derjenigen, welche die Freiheit einschränken wollen.
    Leider wachsen nicht nur diese Listen, es wächst auch die Anzahl derjenigen, welche fürsorglich verwahrt werden.
    Seien wir ehrlich: wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr frei diskutiert werden kann. Man muss schon Jurist sein, um sich überhaupt noch öffentlich äussern zu dürfen. Denken sollte man übrigens, wenn man es noch kann nicht zu laut.
    Fakt ist, das wir aus den Skandalen um Verdingbuben, Pro Juventute (Kinder der Landstrasse)
    usw. nichts gelernt haben, heute werden Menschen, die nicht so denken wie man es will noch viel mehr drangsaliert als früher. Sie laufen Gefahr fürsorglich verwahrt oder von der KESB eingeschränkt zu werden.

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